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F.A.Z.-Newsletter : Die Spielchen des Markus Söder

Unser Autor: Oliver Georgi Bild: Robert Wenkemann

Viele Karten sind im Spiel, wenn es um die künftigen Kanzlerkandidatur der Union geht. Eine trägt sicherlich den Namen von CSU-Chef Markus Söder. Der gab sich bei der Jungen Union vielsagend zu dieser Frage. Der Newsletter für Deutschland.

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          Eines kann man Markus Söder sicher nicht vorwerfen: Dass er die eigene politische Zukunft nicht stets im Blick hätte – und dass er sich große Mühe gäbe, die doppelten Böden, die seine Äußerungen oft haben, besonders gut zu verbergen. Für beides gab der CSU-Vorsitzende am Sonntag wieder einmal ein lehrreiches Beispiel: Ja, es gebe „drei hervorragende Bewerber“ für den CDU-Vorsitz, sagte Söder beim digitalen Deutschlandtag der Jungen Union, um dann hinterher zu schieben: „Wer weiß, ob es bei den dreien bleibt. Ist ja alles möglich in diesen Zeiten. Was man so liest.“ Noch durchschaubarer wurde Söders „Nichteinmischung“ schließlich, als er nur mal anmerkte, der künftige CDU-Vorsitzende müsse nicht zwangsläufig auch Kanzlerkandidat der Union sein. „Das muss gemein­sam entschie­den werden“ – gemeinsam mit der CSU, also mit Markus Söder, hieß das. Da mag der CSU-Vorsitzende noch so oft betonen, dass sein Platz in Bayern sei (je kategorischer Dinge in der Politik betont werden, umso mehr sollte man schließlich an ihnen zweifeln): Man muss kein griechisches Orakel sein, um den Eindruck zu bekommen, dass Söder sich selbst für mehr als papabile hält – und es angesichts seiner derzeitigen Popularität womöglich schade fände, wenn ein CDU-Vorsitzender Armin Laschet oder Friedrich Merz die Kandidatur automatisch für sich beanspruchen würde.

          Oliver Georgi

          Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Wohin führt dieser Streit die Union noch – und welche Bündnisse werden in den kommenden Wochen womöglich in der CDU noch geschlossen? Norbert Röttgen hat in der F.A.Z. schon angedeutet, dass er als CDU-Vorsitzender mit einem Kanzler Söder leben könnte – nur echte Chancen auf den Vorsitz gestehen ihm nur wenige zu. Oder wirft am Ende doch noch Jens Spahn seinen Hut in den Ring (was ein offener Affront gegenüber Laschet wäre, mit dem er bislang als Tandem antritt), was für jene, die von einem Kanzler Söder träumen, attraktiver als die Option Laschet oder Merz sein könnte? Viele Karten sind im Spiel in der Union – mein Kollege Eckart Lohse hat sich Söders Auftritt bei der Jungen Union angesehen – und hat genau zugehört, als Söder Spahn als seinen „Freund“ adelte. Wie war das gleich? „Wer weiß, ob es bei den dreien bleibt. Ist ja alles möglich in diesen Zeiten. Was man so liest.“

          In Berlin werden die Landtagspräsidentinnen und –präsidenten, des Bundestags, des Bundesrats, des Oberösterreichischen Landtags und des Salzburger Landtags heute in einer Videokonferenz über die Beteiligung der Parlamente in der Corona-Pandemie beraten. Dabei dürfte es nicht nur um die rechtlichen Grundlagen der Corona-Maßnahmen, sondern auch um die Frage gehen, was der Bund den Ländern bei der Pandemiebekämpfung (finanziell) aufbürden darf und was nicht. In seinem Leitartikel kommentiert F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum den immer schärferen Streit zwischen Bund und Ländern – und analysiert, warum beide nach dem Krieg und der Wiedervereinigung nun zum dritten Mal gemeinsam vor der historischen Aufgabe stehen, einen fairen Lastenausgleich zu schaffen. Hier können Sie seinen Leitartikel nachlesen.

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          Und wer verstehen will, warum die Ermordung von Mohsen Fakhrizadeh, des „Vaters“ des iranischen Atomprogramms, nicht nur den Nahen Osten destabilisiert, sondern auch ein Fingerzeig für den künftigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden und seinen Umgang mit der Islamischen Republik Iran ist, der sollte das profunde Stück meiner Kollegen Rainer Hermann, Majid Sattar und Jochen Stahnke lesen.

          Und sonst: Treten in Schleswig-Holstein einige Corona-Lockerungen in Kraft; Nagel-, Kosmetik- und Massagestudios dürfen wieder öffnen, ebenso Zoos, Tierparks und Wildgehege. Stellt die OECD eine internationale Studie zur Nachhaltigkeit von Städten und Regionen weltweit vor. Wird im niederländischen Den Haag die 25. Konferenz der Vertragsstaaten der Konvention gegen die Weiterverbreitung von chemischen Waffen (OPCW) eröffnet. Wird in Paris der Prozess wegen Bestechung gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy fortgesetzt.

          Die Nacht in Kürze

          In Deutschland sind mehr als 11.000 Corona-Neuinfektionen registriert worden. Die Gesamtzahl der Todesfälle steigt auf 16.248. NRW-Ministerpräsident Laschet fordert neue Konzepte für den Umgang mit der Pandemie im neuen Jahr.

          Jen Psaki soll unter dem neuen amerikanischen Präsidenten künftig als Regierungssprecherin im Weißen Haus arbeiten. Auch drei weitere wichtige Positionen in seinem Kommunikationsteam besetzt Joe Biden mit Frauen.

          Wegen eines Angriffs auf einen schwarzen Musikproduzenten ist in Frankreich Anklage gegen vier Polizisten erhoben worden. Am Wochenende hatten über 100.000 Menschen in Frankreich gegen Polizeigewalt demonstriert.

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