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F.A.Z.-Newsletter : Showdown für Scheuer

Unsere Autorin: Anna-Lena Ripperger Bild: Robert Wenkemann

Andreas Scheuer soll heute vor einem Ausschuss zur Pkw-Maut aussagen, und die EU-Staaten beraten in Sachen Türkei. Armin Laschet trifft in Rom nicht nur auf Italiens Regierung, sondern auch auf Papst Franziskus. Der F.A.Z.-Newsletter.

          3 Min.

          Sollte der Auftritt misslingen, dürfte CSU-Chef Markus Söder nicht zögern, ihn noch vor Ende der Legislaturperiode auszuwechseln: Andreas Scheuer. Bundesverkehrsminister und Totengräber eines der Lieblingsprojekte seiner Partei: der Pkw-Maut. Heute soll der CSU-Politiker vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen, der die Vorgänge rund um die geplatzte Maut aufarbeitet. Eigentlich. Denn die ohnehin erst für den Abend geplante Befragung könnte sich verzögern oder am Ende gar verschoben werden müssen. Die Union hat nämlich kurzfristig einen weiteren Zeugen geladen, den ehemaligen Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz. Der solle Scheuer wohl entlasten, heißt es aus der empörten Opposition. Denn vor Schulz und Scheuer sollen drei Manager der ursprünglich beauftragten Mautbetreiberfirmen aussagen. Sie könnten den Minister in Bedrängnis bringen. Bei einem Treffen im November 2018 soll ihm nämlich angeboten worden sein, mit der Unterzeichnung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut bis zur Entscheidung des EuGH zu warten. Im Bundestag hatte der Verkehrsminister im September 2019 auf Fragen von Abgeordneten gesagt, dies sei bei den Gesprächen im November 2018 nicht Thema gewesen. Im Sommer 2019 hatte der EuGH entschieden, dass die Maut rechtswidrig ist. Daraufhin kündigte Scheuer direkt die Verträge mit den Betreiberfirmen – ebenfalls ein Vorgang, der Fragen aufwirft. Die Firmen „CTS Eventim“ und „Kapsch TrafficCom“ machen inzwischen Ansprüche in Höhe von 560 Millionen Euro geltend.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          In Brüssel steht beim Sondergipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs heute ein Mann ganz oben auf der Agenda, der selbst gar nicht an den Gesprächen teilnimmt: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Weil es zwischen der Gemeinschaft und Ankara bei vielen Fragen Spannungen gibt – zuletzt kam der Konflikt in Nagornyi-Karabach hinzu –, hat EU-Ratspräsident Charles Michel im Programm viel Zeit eingeräumt für die Debatte. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, an dessen Fortführung die EU interessiert ist, steht auf der Habenseite Ankaras. Im Gasstreit zwischen der Türkei und den EU-Staaten Griechenland und Zypern stehen die Zeichen allerdings seit Monaten auf Eskalation. Problematisch für die Einheit innerhalb der EU ist dabei, dass Zypern Sanktionen gegen Belarus wegen der Fälschung der Präsidentenwahl im August nur zustimmen will, wenn die anderen Staaten im Gegenzug Sanktionen gegen die Türkei zustimmen. Den Ministerpräsidenten Zyperns, Nikos Anastasiadis, dazu zu bewegen, diese Blockade-Haltung aufzugeben, dürfte eines der Ziele von Ratspräsident Michel sein. Und als ob das alles nicht schon kompliziert genug wäre, steht bei dem zweitägigen Treffen auch das Endspiel um die offene Marktwirtschaft an, berichtet Brüssel-Korrespondent Hendrik Kafsack.

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          Leichtere Gespräche dürfte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute führen dürfen. In Rom trifft er, nach Regierungskonsultationen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte und dessen Außenminister Luigi di Maio, Papst Franziskus. Ob er mit dessen Segen im Rennen um den CDU-Vorsitz endlich an seinen Konkurrenten vorbeiziehen kann? Der laufende Wettbewerb zwischen Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz (und Markus Söder im Hintergrund) sorgt in der Union weiter für Unruhe. Doch das viel größere Problem sind die Aussichten nach der Vorsitzenden-Wahl in wenigen Wochen. Denn der neue CDU-Chef wird „mit großer Sicherheit nicht so souverän gewählt werden, dass danach klar wäre, wer Herr im Haus ist und wer CDU und CSU in die nächste Bundestagswahl führt“, kommentiert Jasper von Altenbockum.

          Und sonst? Soll am letzten Prozesstag vor den hessischen Herbstferien im Lübcke-Prozess ein Sachverständiger gehört werden. Verleiht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit 15 Verdienstorden, unter anderem an den Virologen Christian Drosten. Werden in Stockholm die Preisträger des Alternativen Nobelpreises bekanntgegeben.

          Die Nacht in Kürze:

          Neben Belgien und Island sind auch weitere Regionen, unter anderem in Frankreich und Großbritannien, zum Risikogebiet erklärt worden.

          Mehr als zwei Jahre saß die Kölnerin Hozan Cane wegen Terrorvorwürfen in einem türkischen Gefängnis. Nun ist sie überraschend freigelassen worden.

          Nach dem Chaos-TV-Duell zwischen Donald Trump und Joe Biden hat sich nun Moderator Chris Wallace zu Wort gemeldet. Er habe nicht mit einer derartigen Entgleisung der TV-Debatte gerechnet. Für das nächste TV-Duell am 15. Oktober soll es neue Regeln geben.

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