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F.A.Z.-Newsletter : Schwarzer März für die Union

Unser Autor: Cai Tore Philippsen Bild: Robert Wenkemann

Die CDU steht nach der Masken-Affäre vor einer doppelten Wahlniederlage und der österreichische Gesundheitsminister zeigt sich wegen der Corona-Situation besorgt. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          3 Min.

          Die Masken-Affäre hat in der Union mit den Parteiaustritten von Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Doch ausgestanden ist die Krise um Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken noch lange nicht. Zum einen werden Nüßlein und Löbel von ihren einstigen Parteifreunden weiter unter Druck gesetzt, die einkassierte Provision zu spenden. Außerdem verweigerte sich Nüßlein am Montag noch, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Zum anderen will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Liste veröffentlichen, in der alle Abgeordneten aufgelistet werden, die wegen der Beschaffung von Masken mit seinem Ministerium Kontakt aufgenommen haben. Das soll aber erst nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung geschehen. Denn es wird heikel, weil auf dieser Liste ja auch Namen von Abgeordneten auftauchen können, die sich völlig korrekt verhalten haben. Gleichzeitig drohen weitere Fälle von – freundlich ausgedrückt – Bereicherung in Zeiten von Corona.

          CDU vor Niederlagen bei Landtagswahlen

          Cai Tore Philippsen

          Verantwortlicher Redakteur für die Redaktion FAZ.NET

          Für die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommen die Nachrichten aus Berlin zur Unzeit. In beiden Bundesländern wird an diesem Wochenende gewählt, in beiden Bundesländern steht die CDU vor einer Niederlage. Das zeichnete sich schon in den jüngsten Umfragen ab, die noch vor dem Bekanntwerden der Maskengeschäfte durchgeführt wurden. Ein Glück für die Konservativen, dass viele Wähler wegen Corona in diesem Jahr ihr Kreuz zuhause gemacht haben und ihre Wahlzettel längst auf dem Postweg sind. Die Briefwähler können ihren Ärger über Nüßlein und Löbel nicht mehr in der Wahlkabine zum Ausdruck bringen. In Stuttgart wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Position der Grünen noch weiter ausbauen, Susanne Eisenmann und ihrer CDU bleibt wohl nur die Rolle der Juniorpartnerin. Wer ist hier eigentlich konservativer, hat unser Stuttgart-Korrespondent Rüdiger Soldt gefragt. Und auch die Rheinland-Pfälzer sehen keinen Grund, ihre beliebte Landesmutter Malu Dreyer abzuwählen, sie wird die SPD wieder zur stärksten Kraft machen.

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          „Bis Ostern müssen wir durchhalten“

          Nach den ersten Lockerungen an diesem Montag werden wir in den kommenden Wochen weiter gebannt die Entwicklung der Corona-Fallzahlen in Deutschland beobachten. Die Österreicher haben schon Erfahrungen mit Lockerungen trotzt hoher Inzidenzen sammeln können. Im F.A.Z.-Interview äußert sich der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) besorgt. „Die Prognosen sind nicht gut.“ Die Situation ähnele der Lage im vergangenen Herbst, kurz bevor die Infektionszahlen stark stiegen. Es gäbe jedoch zwei positive Unterschiede: Das Wetter wird wärmer und es gibt Impfungen. Anschober begründete die Lockerungen in Österreich auch mit der schwindenden Akzeptanz in der Bevölkerung. Manche würden den Weg nicht mehr mitgehen. Hoffen wir in Deutschland also auf Durchhaltevermögen, Sonnenschein und endlich mehr Tempo bei den Impfungen. Bis zum Sonntag haben in Deutschland mindestens 5.170.215 Personen eine Impfdosis erhalten, 2.484.408 sind bereits vollständig geimpft, das entspricht drei Prozent der Bevölkerung. Und weil es sich bei vielen dieser komplett Geimpften um Pflegepersonal und über 80 Jährige handelt, geht die Zahl der täglichen Corona-Toten stetig zurück. Das ist die beste Nachricht dieses Frühjahrs.

          Und sonst? Kämpft Borussia Dortmund am Abend gegen den FC Sevilla um den Einzug in das Champions-League-Viertelfinale. Beschäftigt sich der Podcast für Deutschland mit der für jede Frau (und manchen Mann) lebensentscheidenden Frage: Will ich ein Kind und wenn ja, wann?

          Die Nacht in Kürze:

          Wer wird wann gegen Corona geimpft? Dazu hat der Bund Vorgaben gemacht. Die aber werden laut der Ständigen Impfkommission in den Bundesländern nicht immer eingehalten. Deren Chef sorgt sich um die Schwächsten.

          Die Regierung in Moskau und kremlnahe Medien nehmen laut einem EU-Bericht Deutschland in den Fokus ihrer Desinformationskampagnen. Ziel sei es, Unsicherheit und Zwietracht zu säen.

          Fünf Frauen haben gegen New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo schwere Vorwürfe erhoben. Nun sollen zwei unabhängige Juristen für Aufklärung sorgen. Einen Rücktritt lehnt der Politiker ab.

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          Im Gespräch: Günther Jauch – hier bei einer Moderation zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit – wundert sich über Hass.

          Günther Jauch über Drohungen : „Ich bin völlig angstfrei“

          Günther Jauch war Werbegesicht einer Impfkampagne, erkrankte dann an Corona – und bekam den Hass von Impfgegnern ab. Ein Interview über seine Erkrankung, unzuverlässige Schnelltests und Pöbler, die sich nicht verstecken.
          Versuchen, die Deutungshoheit zu erlangen: Teilnehmer einer Querdenken-Demonstration in Wiesbaden

          Jammern in der Politik : Heult doch!

          Wer in der Politik verliert, sieht die Schuld gerne bei anderen. Und jammert. Nicht nur Politiker, auch selbsternannte Querdenker. Andere versuchen, Lösungen zu finden: Warum wir Optimisten brauchen.

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