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F.A.Z.-Newsletter : Schröder und sein Ruf, Scholz und seine Baustellen

Unser Autor: Patrick Schlereth Bild: Robert Wenkemann

In Amerika streiten sich die Vizepräsidentschaftskandidaten, Finanzminister Scholz greift dem Wirecard-Ausschuss vor und Altkanzler Schröder sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.

          3 Min.

          Selten war ein TV-Duell der amerikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten so wichtig wie in diesem Jahr, erst recht, nachdem das erste Duell zwischen Trump und Biden derart wüst verlaufen war. Die Demokratin Harris warf Trump mit Blick auf seine Corona-Krisenpolitk „das größte Versagen einer Regierung in der Geschichte unseres Landes“ vor. Dessen Vize, Republikaner Pence, wich bei einigen Fragen auffällig aus. Lesen Sie hier den Bericht aus der Nacht.

          Patrick Schlereth

          Redakteur vom Dienst bei FAZ.NET.

          Es war zwar nur ein Freundschaftskick ohne sportliche Bedeutung. Doch mit dem ersten Spiel gegen die Türkei seit der „Erdogan-Affäre“ und dem Rücktritt von Mesut Özil wollte der DFB eigentlich ein Zeichen setzen: Schluss mit der skandalumwobenen Vergangenheit und vorwärts in eine erfolgreiche Zukunft. Das ist schon vor dem Anpfiff gründlich schiefgegangen – und auch das Spiel selbst stimmte am Ende nicht froh. Am Mittwochmorgen durchsuchte die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Geschäftsräume des DFB sowie Privatwohnungen von ehemaligen und aktuellen Verbandsfunktionären in fünf Bundesländern. Der Verdacht: Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall. In seiner Leitglosse schreibt Sport-Ressortleiter Anno Hecker: „Der Fußball genießt zu Recht kein Freispiel mehr. Er wird mehr und mehr an dem gemessen, was er zu sein vorgibt: gemeinnützig, vorbildlich für das Zusammenleben.“

          In wesentlich größerem Stil getrickst hat der ehemalige Dax-Konzern Wirecard. Nachdem der Zahlungsdienstleister Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingestanden hatte, musste er Insolvenz anmelden. Heute um 15 Uhr startet der mit Spannung erwartete Untersuchungsausschuss im Bundestag, bei dem Finanzminister Olaf Scholz nicht „mit leeren Händen dastehen“ wollte, wie mein Kollege Georg Giersberg kommentiert. Deshalb veröffentlichte er gemeinsam mit Justizministerin Christine Lambrecht schon vorab einen Aktionsplan. Im Kern sieht der Plan eine Stärkung der Finanzaufsicht Bafin vor, außerdem soll die Haftung der Prüfer und Manager neu geregelt werden. Die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals ist nicht die einzige Baustelle des Finanzministers: Die Opposition im Bundestag befürchtet, dass Scholz so lange für die Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte braucht, dass Ansprüche verjähren. Heute berät der Bundestag über das Jahressteuergesetz – es soll sicherstellen, dass bei Steuerbetrug sämtliche Erträge abgeschöpft werden können.

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          Was Altkanzler Schröder wohl zu derlei dubiosen Machenschaften gesagt hätte? Wir wissen es nicht. Aktuell muss sich der Aufsichtsratsvorsitzende des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft vorwerfen lassen, verdeckte Zahlungen von Kremlchef Wladimir Putin zu erhalten. Entsprechend äußerte sich der russische Regierungskritiker Alexej Nawalnyj in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung: Schröder sei ein „Laufbursche Putins, der Mörder beschützt“. Der Altkanzler findet das überhaupt nicht witzig und kündigt an, die Zeitung zu verklagen. Außenminister Heiko Maas schickt derweil einen letzten Appell nach Moskau, die Vergiftung Nawalnyjs umfassend aufzuklären, bevor er den EU-Partnern personenbezogene Sanktionen vorschlägt. Auch beim Prozessauftakt um den sogenannten Tiergartenmord im August 2019 wirft die Bundesanwaltschaft der russischen Regierung einen Auftragsmord vor. Heute sollen zwei Zeugen vernommen werden, die die Tat beobachtet haben. Mein Kollege Markus Wehner schreibt aus Berlin: „Am Ende könnte ein Urteil stehen, dass die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau noch weiter belasten dürfte.“

          Und sonst? Beschäftigt sich unser F.A.Z. Podcast für Deutschland mit der Frage, ob Donald Trump an seiner Corona-Inszenierung scheitert. Informiert das Robert Koch-Institut über das aktuelle Infektionsgeschehen. Beraten die EU-Innenminister über eine Reform der Migrationspolitik. Debattiert das Europaparlament über Geldwäsche und Menschenrechtsverletzungen. Informiert das Statistische Bundesamt zu den Exporten im August 2020.

          Die Nacht in Kürze:

          In Deutschland ist die Zahl der Neuinfektionen sprunghaft angestiegen. Dem Robert Koch-Institut zufolge haben sich am Mittwoch 4058 Menschen neu mit dem Coronavirus infiziert. Höher lagen die Zahlen zuletzt Anfang April.

          Kurz vor der Wahl verspricht Trump eine kostenlose Covid-Behandlung für alle – mit Antikörper-Mitteln wie er sie bekam: Seine Erkrankung sei „Gottes Segen“, durch den er ein „Heilmittel“ gegen Corona entdeckt habe.

          Um irreführende Informationen über den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Amerika zu vermeiden, verbietet Facebook politische Werbung kurz nach Urnengang am 3. November. Voreilige Siegeserklärungen oder Zweifel an der Auszählung würden entsprechend markiert.

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