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F.A.Z.-Newsletter : Ritual unter besonderen Vorzeichen

Unsere Autorin: Anna-Lena Ripperger Bild: Robert Wenkemann

Das Ergebnis der Vorwahlen in Iowa verzögert sich, in Krakau hält Emmanuel Macron eine Europa-Rede und Horst Seehofer eröffnet in Berlin den Europäischen Polizeikongress. Was heute wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.

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          Wird er es erwähnen oder nicht? Wenn der amerikanische Präsident Donald Trump am Dienstag im amerikanischen Kongress seine dritte Rede zur Lage der Nation hält, kann er das gegen ihn laufende Amtsenthebungsverfahren nutzen, um die Demokraten zu attackieren. Oder er folgt dem Rat eines treuen Vertrauten: „Ich ermuntere ihn einfach dazu, positiv zu sein, darüber zu sprechen, was wir getan haben und was wir noch tun können“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham, auch in Anspielung auf den ersten amerikanischen Präsidenten, der die traditionelle Rede während eines gegen ihn laufenden Amtsenthebungsverfahrens hielt: Bill Clinton. 1999 machte er den Prozess dabei nicht zum Thema.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Ob Trump diesem Beispiel folgen oder sein erstes öffentliches Aufeinandertreffen mit der „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi seit dem Votum der Demokraten für ein Impeachment-Verfahren zu einer Abrechnung nutzen wird, dürften Millionen von Fernsehzuschauern ebenso gespannt verfolgen wie das Verhalten der ranghohen Demokratin selbst. Im vergangenen Jahr erregte Pelosi Aufsehen, indem sie mit demonstrativ verächtlichem Klatschen auf einen Appell Trumps zur überparteilichen Zusammenarbeit reagierte.

          Wenn der Präsident am Dienstagabend amerikanischer Zeit ans Mikrofon tritt, müsste eigentlich auch schon feststehen, welcher der elf Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten die Vorwahlen in Iowa für sich entscheiden konnte. Müsste, denn offenbar kommt es zu erheblichen Verzögerungen bei dem komplizierten Prozedere der „Caucus“-Treffen: Mehr als vier Stunden nach Beginn der Vorwahl lagen immer noch keine Ergebnisse vor. Bidens Wahlkampfteam kritisierte in einem von amerikanischen Medien veröffentlichten Schreiben an die Partei „erhebliche Mängel“ in dem System zur Auszählung der Stimmen. Die Demokraten in Iowa begründeten die Verzögerung mit Qualitätskontrollen. Bei einigen Ergebnissen gebe es Ungereimtheiten, um einen Hackerangriff handle es sich jedoch nicht. Trumps Wahlkampfmanager Brad Parscale nahm das zum Anlass, über die Demokraten zu spotten. Sie könnten nicht einmal eine Vorwahl ausführen, wollten aber die Regierung übernehmen, schrieb er auf Twitter. Auch Präsidentensohn Eric Trump twitterte: Deshalb wollten die Menschen nicht, dass die Demokraten Amerika regierten.

          Auch die Republikaner stimmten über ihre Präsidentschaftskandidaten ab – Bill Weld und Joe Walsh hatten gegen Donald Trump allerdings nur sehr geringe Erfolgschancen. Die Republikaner in Iowa teilten nach Auszählung fast aller Wahlbezirke mit, Trump sei auf 97 Prozent der Stimmen gekommen. Seine beiden Konkurrenten kamen auf jeweils etwas mehr als ein Prozent. Auf FAZ.NET informieren wir Sie über Gewinner und Verlierer der „Caucuses“.

          Wie die Stimmung auf diesen Nachbarschaftsveranstaltungen war, berichtet Simon Riesche. Wenn Sie wissen wollen, wie die Vorwahlen der amerikanischen Demokraten funktionieren und auf welche Tage es in den kommenden Monaten ankommt, empfehle ich Ihnen diesen Text meines Kollegen Oliver Kühn. Warum die Gefahr einer Manipulation der Wahlen immer noch hoch ist, erklärt Roger McNamee, ein Facebook-Investor der ersten Stunde, im Interview mit Gustav Theile.

          Den 25. Europäischen Polizeikongress eröffnet am Dienstagmorgen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Bei der zweitägigen Veranstaltung unter dem Motto „Europa: Rechtsstaat durchsetzen“ soll über neue Routen für irreguläre Migration ebenso gesprochen werden, wie über den Kampf gegen Rechtsextremismus. Seehofer war zuletzt von Innenpolitikern der Schwesterpartei CDU kritisiert worden, weil er den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen aus einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz gestrichen hatte.

          Heute ist natürlich auch wieder Podcast-für-Deutschland-Tag: Ab 17 Uhr gibt es hier das Wichtigste des Tages, wie üblich mit einem frischen Blick auf die Themen, die Sie interessieren.

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          Und sonst: Hält Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am zweiten Tag seines Polen-Besuchs an der Universität Krakau einen Vortrag zur Zukunft der EU. Hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund etwa 20.000 Ärzte an 23 Universitätskliniken zu Warnstreiks aufgerufen, um den Druck vor Beginn der dritten Tarifrunde zu erhöhen. Wollen Spitzenpolitiker von Linken, SPD und Grünen in Thüringen ihren Vertrag für eine gemeinsame Minderheitsregierung unterzeichnen. Droht dem Onlinemakler Check24 gegen den Bund der Versicherungskaufleute am Landgericht München I eine Niederlage im Prozess um seine „Jubiläumsdeals“. Dabei geht es um die Frage, ob es sich bei diesen um Rabatte handelte, die beim Verkauf von Versicherungen gesetzlich verboten sind. Will RB Leipzig will nach dem Verlust der Tabellenführung in der Fußball-Bundesliga ein Aus im Achtelfinale des DFB-Pokals gegen Eintracht Frankfurt unbedingt verhindern.

          Die Nacht in Kürze:

          Daniel Günther rät Thüringens CDU zur Duldung von Rot-Rot-Grün. Es gebe „keine Äquidistanz von der CDU zur Linken und zur AfD“, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident.

          Seit fünf Jahren werden in Südafrika immer weniger Nashörner Opfer von Wilderern. Das Problem ist aber noch lange nicht gelöst.

          Obwohl Google-Mutterkonzern Alphabet wieder mehr Umsatz und Gewinn vermeldet, sinkt der Aktienkurs. Erstmals gibt es auch Zahlen für Youtube.

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