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F.A.Z.-Newsletter : Nebenrolle für AKK, Vorhang auf für Laschet

Unser Autor: Oliver Georgi Bild: Robert Wenkemann

Die CDU sucht weiter nach einem Nachfolger für Annegret Kramp-Karrenbauer. Einer ihrer potentiellen Nachfolger kann derweil zeigen, was er unter Humor versteht. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.

          3 Min.

          München war am Wochenende der Nabel der Welt, zumindest – die Bayern unter Ihnen mögen es mir nachsehen – jener der sicherheitspolitischen Welt. „Westlessness“, „Westlosigkeit“, war in München das Wort der Stunde, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner bemerkenswerten Rede vor allem als Absage der Vereinigten Staaten an die Idee einer internationalen Gemeinschaft las. Ob bei Steinmeier oder dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Deutschland zu einer schnelleren Antwort auf seine europäischen Initiativen aufrief: Kernthema in München war die Frage, wie man auf die „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“ (Steinmeier) zu reagieren habe – und, noch wichtiger: die Überzeugung unserer Bündnispartner, dass die traditionelle sicherheitspolitische Zurückhaltung der Deutschen angesichts des neuen Tons aus Washington nicht mehr angemessen sei. 

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          F.A.Z.-Außenpolitikchef Klaus-Dieter Frankenberger analysiert in seinem Leitartikel, warum für die Deutschen sicherheitspolitisch das „Ende der Gemütlichkeit“ gekommen ist und sie künftig mehr für ihre Sicherheit und die Stabilität ihrer Nachbarschaft werden tun müssen. Und mein Kollege Andreas Ross, Verantwortlicher Redakteur für Politik Online, beschreibt, wieso der amerikanische Außenminister Mike Pomepo die düstere Analyse des Bundespräsidenten nicht teilt.

          Eigentlich hätte die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz auch für Annegret Kramp-Karrenbauer ein wichtiger Meilenstein ihrer politischen Karriere werden können. Zum ersten Mal als Verteidigungsministerin dabei, als CDU-Vorsitzende und potentielle Kanzlerkandidatin – eine wichtige Stimme, die in München und auch künftig, auf der weltpolitischen Bühne, gehört worden wäre. Doch weil sie Anfang vergangener Woche ihren Rückzug als CDU-Vorsitzende verkündete und damit offiziell machte, was sich schon länger angedeutet hatte, war AKK in München so etwas wie die deutsche Version der amerikanischen „lame duck“: eine Hoffnungsträgerin und Merkel-Nachfolgerin a.D.

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          Stattdessen bewies der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, dem viele im Rennen um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur ohnehin die besten Chancen ausrechnen, Gespür für machtpolitische Symbolik: Überraschend nahm der bislang Merkel-treue Aachener am Sonntag in München an einem europapolitischen Podium teil, erprobte die rhetorische Nähe zu den Grünen und wohldosierte Absetzbewegungen von der Kanzlerin. Dem Land und seinen beiden Mitbewerbern Friedrich Merz und Jens Spahn machte Laschet damit unmissverständlich klar: Mit mir ist zu rechnen. Spätestens mit diesem Auftritt in München ist das öffentliche Schaulaufen der Kandidaten in der CDU voll entbrannt – und die spannende Frage ist, wie Merz und Spahn sich nun inszenieren. Auch heute hat Laschet wieder Gelegenheit, sich der deutschen Öffentlichkeit als künftiger Kanzler zu empfehlen: Die Taufe eines ICE am Vormittag in Aachen taugt dazu zwar weniger, dafür aber der Empfang von Kinderdreigestirnen am Nachmittag in Düren. Dabei eine freundlichere Miene aufzusetzen als die Kanzlerin, der man die Qual angesichts fröhlicher Narretei immer angesehen hat, dürfte dem Rheinländer nicht schwerfallen.

          Und sonst: Treffen sich Linke, SPD und Grüne am Abend in Erfurt mit der CDU, um das Stimmverhalten bei der Wahl des nächsten Ministerpräsidenten zu erörtern. Treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel, um unter anderem über die Lage in Libyen und im Nahen Osten zu debattieren. Diskutiert die CSU heute bei einer Vorstandssitzung in München über die Lage nach dem Rückzug Kramp-Karrenbauers. Will das fremden- und islamfeindliche Bündnis „Pegida“ in Dresden bei einem „Abendspaziergang“ demonstrieren – in Anwesenheit von Pegida-Chef Lutz Bachmann und dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke.

          Die Nacht in Kürze:

          „CDU-Vorsitz ist das eine, Kanzlerkandidatur das andere“, sagt CSU-Chef Söder. Damit widerspricht er der scheidenden CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die meint, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur wieder in einer Hand liegen sollten.

          Der amerikanische Präsident Trump fordert von Russland, den syrischen Machthaber Assad nicht länger zu unterstützen. In einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen spricht Trump von „Gräueltaten“ der syrischen Regierung.

          Die Zahl der Menschen, die an dem neuen Coronavirus gestorben sind, steigt nicht mehr so stark. Die Weltgesundheitsorganisation warnt dennoch vor vorschnellem Optimismus. 

          Unterdessen fliegen die Vereinigten Staaten rund 400 amerikanische Passagiere der „Diamond Princess“ aus, die im Hafen unter Yokohama unter Quarantäne liegt.

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