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F.A.Z.-Newsletter : Mutlos gegen Putin

Unsere Autorin: Heike Göbel Bild: Robert Wenkemann

Die europäische Politik hadert nach dem Giftanschlag auf Aleksej Nawalnyj mit einer starken Antwort in Richtung Moskau, und das SPD-Spitzenduo bereitet sich auf den ersten größeren Wahlkampf vor. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.

          3 Min.

          Sollte der russische Präsident Wladimir Putin seine angeblich guten Deutschkenntnisse heute zur Lektüre der F.A.Z. nutzen, wird er sich entspannt zurücklehnen. Zwar dürfte ihm der Kommentar von Herausgeber Berthold Kohler nicht gefallen, der als Reaktion auf die mutmaßlich von Putins Schergen ins Werk gesetzte Vergiftung des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj den Ausstieg aus dem Gaspipelineprojekt Nord Stream II fordert. Doch von einer starken und geschlossenen Antwort auf den von der Bundeskanzlerin inzwischen mit scharfen Worten verurteilten Mordversuch ist die deutsche und europäische Politik weit entfernt. Die EU als mit Abstand größter Abnehmer russischer Produkte und größter Investor in dem Land spielt auf Zeit. Auch in der Bundesregierung und Opposition wird über neue Wirtschaftssanktionen gestritten, die deutsche Unternehmen in der Corona-Krise zusätzlich belasten würden. Nawalnyj selbst hatte sich früher übrigens gegen wirtschaftliche Sanktionen ausgesprochen, die der Bevölkerung schaden könnten. Er warb für persönliche Strafmaßnahmen gegen Putins Elite mit ihren Westverbindungen, wie unser Russlandkorrespondent Friedrich Schmidt in seinem großen Porträt über den in der Berliner Charité gegen den Tod kämpfenden Putin-Gegner schreibt.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Die SPD verurteilt den „Wettbewerb der Sanktionsideen“. Ihre unmittelbare Sorge gilt derzeit den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am übernächsten Sonntag. Sie sind der erste größere Wahlkampf des neuen Spitzenduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Auch wenn das Stammland der Sozialdemokraten derzeit schwarz-gelb regiert wird, sind doch viele wichtige Kommunen noch in der Hand roter Bürgermeister, die es nun zu verteidigen gilt. In landesweiten Umfragen liegt die SPD freilich hinter CDU und Grünen. Also haben sich Esken und „Nowabo“ auf Sommertour ins Ruhrgebiet begeben, um den Bürgermeistern zwischen Essen, Dortmund und Bottrop zu helfen. Mein Berliner Kollege Peter Carstens hat das Duo nach Herne begleitet und lesenswerte Einblicke in die Gemütslage einer erstaunlich geschlossenen Partei gewonnen, die sich auch an kleinsten Erfolgen erfreut.

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          Eine große Messe nach der anderen ist in diesem Jahr dem Gesundheitsschutz in der Pandemie zum Opfer gefallen. Doch nun geben sich die Messemacher nicht länger geschlagen. Heute öffnet der Caravan-Salon in Düsseldorf seine Türen. Die in Corona-Zeiten besonders gefragten Wohnmobile sollen sich bis zu 20.000 Besucher am Tag anschauen können, unter Wahrung von Hygiene und Abstand. Mit einer Haltung „trotziger Zuversicht“ findet in Berlin derzeit noch bis Samstag die IFA statt, die wichtigste Konsumelektronikmesse der Welt mit fast hundertjähriger Tradition. Stark abgespeckt, halb real, halb virtuell. 150 der 1450 Aussteller sind vor Ort, die übrigen durch Netzauftritte präsent. Und mit höchstens 750 Besuchern am Tag kommt man natürlich nicht annähernd an die Viertelmillion Menschen heran, die sich im Vorjahr durch die Messehallen schoben. Wie das Konzept funktioniert, lesen Sie hier.

          Und sonst?

          Gilt die besondere Aufmerksamkeit der Finanzmärkte wie der amerikanischen Wahlkämpfer wohl der neuen Arbeitslosenquote, die am Nachmittag veröffentlicht wird. Durch Corona war die Quote zunächst auf mehr als 20 Prozent gesprungen, im Juli lag sie noch knapp über 10. Lohnt sich der F.A.Z.-Podcast für Deutschland heute für alle, die mehr über das Für und Wider eines bedingungslosen Grundeinkommens wissen wollen, das auch in Deutschland jetzt einem fragwürdigen Praxistest unterzogen wird. Rät unser Arbeitsmarktexperte Dietrich Creutzburg den gerade auf Konfrontationskurs befindlichen Tarifparteien im öffentlichen Dienst, sich den verblüffend unkomplizierten Kompromiss anzuschauen, den die Bauwirtschaft jetzt gefunden hat.

          Die Nacht in Kürze:

          Nach Donald Trump ist nun auch Joe Biden nach Kenosha gereist. Beide Besuche hätten unterschiedlicher nicht ausfallen können.

          In Spanien könnte das größte Geldinstitut des Landes entstehen: Caxiabank und Bankia stehen in Gesprächen über eine Fusion.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert weitere Wirtschaftshilfen für Unternehmen, darunter massive Steuererleichterungen.

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