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F.A.Z.-Newsletter : Mit eisernem Besen durch das KSK

Unser Autor: Thomas Holl Bild: Robert Wenkemann

Die Verteidigungsministerin greift hart durch bei ihrer Elitetruppe. Norbert Röttgen kann auch mit einem CSU-Kanzler-(Kandidaten) leben. Und Schalke wird gerettet. Was sonst noch wichtig ist, lesen Sie im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          3 Min.

          Vor ihrer bislang schwersten Aufgabe als Verteidigungsministerin steht Annegret Kramp-Karrenbauer. Was ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen nicht gelungen ist, muss nun die noch bis Dezember amtierende CDU-Vorsitzende schaffen. Das über Jahre gewachsene braune Biotop im Kommando Spezialkräfte beseitigen, das sich längst nicht mehr als eine Reihe bedauerlicher Einzelfälle rechtsverwirrter Elitekämpfer schönreden lässt. Der öffentlich gewordene Brandbrief eines jungen KSK-Hauptmanns an die Ministerin hatte zuletzt ein entschiedenes Handeln der politischen Führung der Bundeswehr alternativlos gemacht. Der Offizier hatte als Whistleblower detailliert über die in der Elitetruppe grassierende rechtsextreme Weltsicht etlicher Kameraden und das Wegschauen von Vorgesetzten aus falsch verstandenem Korpsgeist berichtet.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Mit „eisernem Besen“ werde sie durchgreifen, hatte die Ministerin angekündigt. Nachdem Kramp-Karrenbauer sich im Standort Calw in Baden-Württemberg zu Wochenbeginn mit Mitgliedern der zivil-militärischen KSK-Arbeitsgruppe ein Bild der Lage gemacht hat, traf sie am Dienstagnachmittag eine drastische Entscheidung zur teilweisen Auflösung der auf Terroristenjagd und Geiselbefreiung spezialisierten Eliteeinheit. Darüber informierte die CDU-Politikerin zunächst die verteidigungspolitischen Obleute der Fraktionen. Wie mein für Bundeswehrthemen zuständiger Kollege Peter Carstens nach dem Treffen erfuhr, wird unter anderem die besonders belastete 2. KSK-Kompanie in Calw mit rund 70 Mann aufgelöst, die Soldaten auf andere Einheiten verteilt, wo sie sich bewähren sollen. Ganz abgeschafft werden die Spezialkräfte wie es die Linke fordert, jedenfalls nicht, stellte „AKK“ schon vorab klar. An diesem Mittwoch wird Kramp-Karrenbauer schließlich erst im Verteidigungsausschuss ihr gesamtes, 50 Punkte umfassendes Programm zur Neuordnung des KSK vorstellen und danach auf einer Pressekonferenz in Berlin darüber berichten.

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          Pünktlich zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat sich auch Norbert Röttgen beim Thema Europa zu Wort gemeldet. Mein Berliner Kollege Eckart Lohse hat den CDU-Außenpolitiker und Bewerber um die „AKK“-Nachfolge an der Parteispitze im Interview zum Auftreten der EU nach der Coronakrise, der Solidarität mit Italien und dem Verhältnis der EU zu Amerika befragt. Das CDU-Kandidatenrennen beleben und Markus Söder erfreuen dürfte Röttgen mit seiner Anmerkung, das sich auch ein CDU-Vorsitzender über einen möglichen Wahlsieg eines CSU-Kanzlerkandidaten als „Riesenleistung“ freuen würde. 

          In welcher Lage sich Frankreich und sein Präsident Emmanuel Macron nach dem Triumph der Grünen bei den Kommunalwahlen befinden, analysiert aus Paris Michaela Wiegel in ihrem Leitartikel: „Der Erfolgsgeschichte Macrons, der im April 2016 „En marche“ gründete und ein Jahr später in den Elysée-Palast einzog, fehlt ein neues Kapitel, das die Leute mitreißt. Der Wunsch nach politischer Erneuerung treibt weiterhin die von Europa überzeugten, optimistischen Franzosen an. Aber sie nehmen Macrons junge Partei nicht länger als Kraft wahr, die für bürgernahe Entscheidungsfindung und verbesserte Lebensqualität steht.“

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          Zurücktreten wie der Corona-belastete westfälische Fleischbaron Clemens Tönnies als Aufsichtsratschef bei Schalke 04 wird Macron wohl kaum. Wie der Staat mit durchwachsenem Ergebnis statt privater Sponsoren und Investoren wie Tönnies Fußball-Traditionsvereine wie Schalke oder Kaiserslautern kurzfristig vor der finanziellen Pleite bewahrt, schreiben meine Kollegen aus den Ressorts Politik und Wirtschaft, Reiner Burger und Michael Ashelm.

          Und sonst? Stellt sich die Kanzlerin im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Werden in Russland die ersten Ergebnisse der Volksabstimmung über die neue Verfassung erwartet. Will sich in Tel Aviv Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu den Annexionsplänen im Westjordanland äußern.

          Die Nacht in Kürze:

          Amerikas Präsident Donald Trump hat den Plan für einen Teilabzug der amerikanischen Soldaten aus Deutschland abgesegnet. Bald soll die Umsetzung beginnen. Doch im Kongress mehrt sich Widerstand.

          Wirecard hat in seiner aktuellen Form offenbar kaum noch eine Zunkunft. Insolvenzverwalter Michael Jaffé rechnet mit einem Verkauf in Einzelteilen.

          Amerika werde laut Außenminister Mike Pompeo nicht tatenlos zusehen während das autoritäre China sich Hongkong einverleibe. Hongkongs Bürger sollen laut einem Gesetzesentwurf leichter Asyl erhalten.

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