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F.A.Z.-Newsletter : Merkels Mission für Weihnachten

Unser Autor: Sebastian Reuter Bild: Robert Wenkemann

Die Kanzlerin begründet im Bundestag die Maßnahmen, mit der sie die Corona-Lage in den Griff bekommen will. Erste Branchenverbände planen dennoch Klagen. Und der Wahlkampf in Amerika biegt auf die Zielgerade. Der Newsletter für Deutschland.

          3 Min.

          Der November zählt bei den meisten Menschen gemeinhin nicht zu den beliebtesten Monaten. Und nun wird uns dieses vorwiegend kühle, nasse und dunkle Zwölftel des ohnehin schon recht verkorksten Jahres in den kommenden Wochen auf eine besonders harte Probe stellen. Egal, ob man die am Mittwoch von Kanzlerin und Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen nun „Lockdown light“ oder „Wellenbrecher-Lockdown“ nennt, die Verschärfungen sind drastisch. Welche Einschränkungen ab kommenden Montag genau gelten und welche Bereiche des öffentlichen Lebens davon ausgenommen sind, können Sie hier nachlesen. Die Zahl der täglichen Coronavirus-Neuinfektionen steigt indes in Deutschland weiter an. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstagmorgen 16.774 neue Infektionsfälle binnen 24 Stunden. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Pandemie.

          Merkel und die Rettung von Weihnachten

          Nachdem in der vergangenen Woche die Rufe zahlreicher Politiker nach einem vermehrten Einbezug der Parlamente in den Kampf gegen das Virus immer lauter geworden sind, wird Angela Merkel heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Lage und den vorerst für vier Wochen beschlossenen Maßnahmen abgeben. Merkels Mission, bis Weihnachten die Infektionslage wieder in den Griff zu bekommen und somit Familien gemeinsame Feiertage zu ermöglichen, ist dabei offensichtlich. Dass zahlreiche Abgeordnete – vornehmlich von FDP und AfD – den Plan dennoch als übertrieben und ungerecht beschimpfen werden, auch. Sie sollten jedoch ebenso erkennen: Selbst wer den harten Kurs der Kanzlerin ablehnt, kann nicht wollen, was ohne die Beschränkungen droht. Nämlich ein Kontrollverlust, der über das Gesundheitswesen hinausginge, wie Jasper von Altenbockum kommentiert.

          Am Abend werden dann noch die Staats- und Regierungschef der EU zu einem Videogipfel zusammenkommen und über mögliche einheitliche Quarantäneregeln sowie die Rückverfolgung von Infektionsketten beraten. Denn ein Blick nach Belgien, Tschechien oder Frankreich – wo Präsident Macron am Abend ebenfalls einen weitreichenden Lockdown für das ganze Land verkündete – zeigt, wie sehr die Corona-Krise in Europa schon außer Kontrolle geraten ist.

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          Düstere Aussichten für die Wirtschaft

          Zwischen Empörung, Häme und Resignation schwankten (teils verständlicherweise) am Mittwochabend auch die Reaktionen aus den einzelnen Branchen, Wirtschaftsverbänden und Kulturbetrieben auf die angeordnete vorübergehende Schließung von Bars, Fitnessstudios oder Theatern. Zwar dürfen Geschäfte weiter geöffnet bleiben, doch auch für den Einzelhandel sieht es düster aus. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat schon angekündigt, nachzuprüfen, ob er rechtliche Schritte gegen die Beschlüsse einlegen soll – und dabei (mal wieder) darauf verwiesen, dass Restaurants doch „keine Infektionstreiber“ wären. Dass das Robert Koch-Institut allerdings mittlerweile bei 75 Prozent der Infizierten nicht mehr nachverfolgen kann, wo genau sie mit dem Virus in Kontakt geraten sind und dazu fast jeden Tag einen neuen Höchstwert an Neuinfektionen für Deutschland vermeldet, wird dabei gerne geflissentlich übersehen. Umso dringlicher stellt sich in diesem tristen Herbst wieder die Frage nach den Ansteckungswegen: Was die Wissenschaft inzwischen darüber weiß, wie und wo Sars-CoV-2 weitergegeben wird, haben Sibylle Anderl und Joachim Müller-Jung in der neuen Ausgabe des Wissen-Podcasts besprochen.

          Besuchermagnet für Trump-Fans

          Wenige Tage sind es indes nur noch bis zum vorläufigen Finale im Kampf um das Weiße Haus. In den Vereinigten Staaten geben schon seit Wochen Millionen von Menschen ihre Stimme ab, um wahlweise Joe Biden zum neuen amerikanischen Präsidenten zu machen – oder eben um Donald Trump im Amt zu bestätigen. Dass am Morgen des 4. November auch wirklich ein Sieger bereits feststeht, ist zwar ungewiss. Doch die immense Wahlbeteiligung zeigt, dass die Amerikaner erkannt haben, was für sie, ihr Land und auch den Rest der Welt auf dem Spiel steht, wie Klaus-Dieter Frankenberger kommentiert. Was den Besitzer eines Hauses in Pennsylvania dazu bewogen hat, sich eine überdimensionale Trump-Figur in seinen Garten zu stellen – und was diesen Ort sonst noch zu einem Besuchermagnet für eingefleischte Fans des Präsidenten macht, können Sie in der Reportage von Daniel C. Schmidt nachlesen. Im „Podcast für Deutschland“ wird derweil darüber diskutiert, was noch passieren müsste, damit Joe Biden entgegen aller Vorhersagen doch nicht neuer Präsident der Vereinigten Staaten wird.

          Und sonst? Spielen 1899 Hoffenheim und Bayer Leverkusen in der Fußball-Europa-League heute Abend auswärts in Gent und Prag. Gibt die Bundesagentur für Arbeit heute die Arbeitsmarktstatistik für Oktober bekannt. Und geht der Film „Und morgen die ganze Welt“ als deutscher Beitrag ins Rennen um eine Oscar-Nominierung für den besten internationalen Film.

          Die Nacht in Kürze

          Vor zwei Jahren sorgte ein anonymer Bericht eines „ranghohen Beamten der Trump-Regierung“ mit schweren Vorwürfen gegen den Präsidenten für Aufsehen. Nun ist bekannt geworden, wer hinter den Anschuldigungen steckt. Der frühere Stabschef aus dem Ministerium für Heimatschutz, Miles Taylor, hat sich als Autor zu erkennen gegeben.

          Während einer Wahlkampfrede von Donald Trump hat ein Flugzeug den Luftraum der Veranstaltung verletzt. Das amerikanische Militär reagierte prompt mit einem Kampfjet-Einsatz.

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          Mit Blick auf das Weihnachtsfest warten wir auf die möglichen Beschlüsse am Mittwoch, Joe Biden wirft erste Namen für seine Ministerposten in den Raum. Was sonst noch wichtig ist, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

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