https://www.faz.net/-gpc-a90sv

Die von Ihnen angeforderte Seite kann leider nicht ausgeliefert werden. Das tut uns leid. Interessiert Sie eine andere Geschichte von der aktuellen FAZ.NET-Homepage?

F.A.Z.-Newsletter : Machtkämpfe und Enteignungswünsche

Unsere Autorin: Anna-Lena Ripperger Bild: Robert Wenkemann

Die Linken wählen ihre Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl und der Bundestag beschließt ein weiteres Corona-Hilfspaket für Familien. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          3 Min.

          Zwei Mal haben sie ihn verschoben, jetzt findet er online statt: der Bundesparteitag der Linken. Und wie beim Konkurrenten CDU Mitte Januar steht die Wahl einer neuen Parteispitze an. Allerdings ohne Kampfabstimmung zwischen mehreren Kandidaten – das neue Führungsduo steht quasi schon fest. Zur Wahl stellen sich die 39 Jahre alte Janine Wissler aus Hessen und die 43 Jahre alte Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen. Erstere hat sich mehr als 20 Jahre lang in dem radikalen linken Netzwerk „Marx21“ engagiert und steht für das regierungskritische Lager. Letztere wird den regierungsfreundlichen Pragmatikern zugerechnet, die ein Mitte-links-Bündnis mit der SPD und den Grünen anstreben. Ernsthafte Gegenkandidaten gibt es nicht.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Doch das Bild eines harmonischen Wechsels an der Parteispitze trügt. Der Machtkampf zwischen den verschiedenen Lagern in der Partei ist noch nicht zu Ende, schreibt mein Kollege Markus Wehner. Animositäten erschweren auch die Entscheidung über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Je länger diese aber nicht getroffen wird, desto schwieriger dürfte die Lage für die Linke werden, fürchten manche in der Partei. Derzeit sehen Umfragen sie zwischen sechs und acht Prozent.

          F.A.Z. Frühdenker – Der Newsletter für Deutschland

          Werktags um 6.30 Uhr

          ANMELDEN

          100. Volksbegehren startet

          Kurz vor dem Beginn des Parteitags bringt die amtierende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, am Mittag noch ein Volksbegehren auf den Weg: Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will große Wohnungskonzerne vergesellschaften und sammelt dafür Unterschriften. Machen bis Ende Juni sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten, also etwa 170.000 Menschen, mit, kommt es zum Volksentscheid. Der ist dann erfolgreich, wenn ihm die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Berechtigten ihre Stimme geben.

          Mit der Enteignung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen soll der Anstieg der Mieten gestoppt werden. Der Berliner Senat soll dazu ein Gesetz auf den Weg bringen, fordert die Initiative, die sich auf Paragraf 15 des Grundgesetzes beruft: Demzufolge können „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ in Gemeineigentum überführt werden. Nach Angaben von Verfassungsrechtlern wurde der Paragraf aber noch nie angewandt.

          „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist das 100. Volksbegehren in der Geschichte der Bundesrepublik. Mein Kollege Reinhard Müller blickt zurück auf das erste Volksbegehren, das 1966 in Hessen gestartet wurde – und auf die rechtlichen Grundlagen der Bürgerbeteiligung in Deutschland.

          Corona-Hilfen für Familien

          Um Familien, Geringverdiener und Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen, will der Bundestag heute ein weiteres Hilfspaket beschließen. Familien mit Kindern sollen wie im vergangenen Jahr einen Bonus als Zuschuss zum Kindergeld bekommen, 150 Euro pro Kind. Das Geld soll im Mai ausgezahlt werden. Auch Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger sollen diesen Betrag einmalig als Zuschuss zur Grundsicherung erhalten.

          Vor dem nächsten Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Kanzlerin zum weiteren Fahrplan in der Corona-Politik am Mittwoch kommender Woche mahnt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Geduld: Eine Öffnungsperspektive sei „zum Teil noch Zukunftsmusik“sagt er im Interview mit der F.A.Z. Eine Chance könne darin bestehen, „Tests, Impfungen und Hygienekonzepte miteinander zu verknüpfen“. Die zentrale Corona-Warn-App könne dabei für Impfnachweise und Testergebnisse genutzt werden. „Die App würde dann zum ersten Mal auch wirklich relevant werden“, so Weil.

          Und sonst? Diskutieren die EU-Staats- und Regierungschefs am zweiten Tag ihres Gipfels über die Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Beraten die Unionsinnenminister in Heilbronn über aktuelle Themen der Inneren Sicherheit wie Gewalt gegen Polizeibeamte, Cyberkriminalität oder den Umgang mit Verschwörungstheorien. Nimmt der Podcast für Deutschland die aktuellen Schwachstellen in der Corona-Politik in den Blick: Das Impfen geht zu langsam, die Schnelltests kommen zu spät.

          Die Nacht in Kürze:

          Es ist der erste Militäreinsatz unter dem neuen amerikanischen Präsidenten: Auf Bidens Befehl griff die amerikanische Luftwaffe pro-iranische Milizen in Syrien an. 17 Menschen sollen dabei getötet worden sein.

          CDU-Chef Laschet und CDU-Haushaltsexperte Rehberg halten ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse in 2022 für unvermeidlich.

          Dem amerikanischen Turntrainer John Geddert wurden sexueller Missbrauch und Menschenhandel vorgeworfen. Kurz nach Erhebung der Anklage wurde nun die Leiche des 63-Jährigen gefunden.

          Abonnieren Sie hier den kostenfreien politischen und wirtschaftlichen Newsletter. Der kompakte Überblick über alles, was am Tag wichtig wird. Immer werktags um 6.30 Uhr.

          Weitere Themen

          Warten auf Söder

          F.A.Z. Frühdenker : Warten auf Söder

          Der Vorstand der CDU votiert klar für Armin Laschet als Kanzlerkandidat – Söders Reaktion lässt auf sich warten. Annalena Baerbock soll die Grünen zur Kanzlerschaft führen. Und Union und SPD entschärfen die geplante Ausgangssperre. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Topmeldungen

          Cafés und Restaurants wieder geöffnet: Bar in Porto am Montag

          Portugal öffnet wieder : Wo die harte Ausgangssperre wirkte

          Mit einem knallharten Lockdown hat Portugal die Corona-Inzidenzwerte in den Keller gedrückt. Dabei hatte das Land Ende Januar fast die höchsten Zahlen der Welt. Für Deutschland könnte das ein Vorbild sein.
          Alleine glücklich: Manche Mütter kommen auch ohne Vater für ihr Baby klar.

          Neue Familienmodelle : Mama will ein Kind – aber keinen Papa

          Wenn einer Frau mit Kinderwunsch der richtige Partner fehlt, muss ein Plan B her: Immer mehr Mütter entscheiden sich, das Kind alleine großzuziehen. Sie nennen sich „Solo-Mamas“ – und kennen Alternativen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.