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F.A.Z.-Newsletter : Kampf um CDU-Vorsitz: Sechs Fäuste und eine AKK

Unser Autor: Martin Benninghoff Bild: Robert Wenkemann

Im Konrad-Adenauer-Haus wird heute um den CDU-Vorsitz gestritten, Bonn und Aachen werden künftig grün regiert und die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll dauert an. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

          3 Min.

          Liebe Leserinnen und Leser,

          wie organisiert man bloß einen Schlagabtausch, der kein Schlagabtausch sein soll? Wenn die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer heute Mittag mit den drei Bewerbern für ihre Nachfolge den Fahrplan bis zum Wahltag im Dezember absteckt, wird es um die richtige Balance gehen. Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen sollen sich bitteschön duellieren, aber lieber ohne Blessuren für die Partei, sich selbst und auch die scheidende Vorsitzende. Merke: Das Konrad-Adenauer-Haus ist nicht das Willy-Brandt-Haus. Zudem, wenn drei sich zu sehr streiten und der Sieger beschädigt ins hohe Parteiamt zieht, könnte sich zuletzt ein vierter Kandidat für den Kanzlerkandidatenposten empfehlen. Natürlich nur, wenn die Union ihn ruft, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, denn Bayern ist und bleibt seine vornehmste Aufgabe, das jedenfalls wird Markus Söder nicht müde zu betonen. Nach dem Corona-Schock ist es nun wieder an der Zeit, sich in Stellung zu bringen und auf Schützenhilfe zu bauen: „Für Merz spricht die Wirtschaftspolitik“, sagt die CDU-Politikerin und baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann im Interview mit der F.A.Z, das Sie hier lesen können.

          Für Armin Laschet spricht hingegen, dass er das bevölkerungsreichste Bundesland regiert, sich relativ geräuscharm und gut sowohl mit der FDP als auch den Grünen versteht, und er die Kommunalwahl in NRW als seinen Erfolg verkaufen kann, auch wenn die Ergebnisse wenig berauschend waren. Bei der gestrigen Stichwahl konnten die Christdemokraten der SPD immerhin den Oberbürgermeisterposten in Düsseldorf abluchsen, in Dortmund hingegen hat der SPD-Kandidat Thomas Westphal gewonnen. Auch die Grünen waren wieder in einigen Städten erfolgreich, Katja Dörner wird künftig Bonn regieren, auch Aachen wird grün. Mein Kollege Reiner Burger bringt Sie hier auf Stand. Laschet wird die Kommunalwahl im internen Ringen nützlich sein, während Außenseiter Röttgen auf einen öffentlichen TV-Dreikampf der Kandidaten setzt und am liebsten voll auf Angriff ginge: „Ich finde, die Kandidaten sollten das Angebot der ARD annehmen. Die Mitglieder und Wähler wollen wissen, wofür die Kandidaten politisch stehen“, schrieb er am Samstag auf Twitter. Die CDU könne damit neue Wege gehen und Transparenz beweisen. Laschet soll übrigens kein Freund dieser Art von „Transparenz“ sein.

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          Auch nicht ganz einfach ist die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll, die seit Jahrzehnten andauert. Bis 2031 soll ein Ort gefunden werden, an dem der strahlende Abfall aus Atomkraftwerken möglichst sicher unterirdisch gelagert werden kann. Von 2050 an soll das Endlager genutzt werden. Derzeit wertet die Bundesgesellschaft für Endlagerung geologische Daten aus, anhand derer bestimmte Gebiete ausgeschlossen werden. Beurteilt wurden etwa die Bodenbeschaffenheit und Erdbeben-Risiken. In einem ersten Schritt sollen heute Dutzende Teilgebiete genannt werden, die dann näher untersucht werden. Der bisherige Zwischenlager-Standort Gorleben in Niedersachsen ist dabei offenbar schon aus dem Rennen. Im Prinzip kann sich aber keines der Flächenbundesländer wegducken, wenn es um die Frage geht, wo die rund 1900 Castor-Behälter mit 27.000 Kubikmeter Atommüll für die Ewigkeit ruhen sollen. Merkwürdigerweise gehört die Endlagersuche zu den raren Wettbewerben, bei denen die Teilnehmer am liebsten schon vor Beginn ausscheiden oder zumindest Letzter werden wollen.

          Und sonst: Sprechen die EU und Großbritannien über die Umsetzung des Austrittsvertrags und ein mögliches Anschlussabkommen. Finden weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst statt. Startet Siemens Energy an der Börse. Empfängt der belgische König mit der Regierungsbildung beauftragte Politiker.

          Unser Digitec-Podcast-Tipp: „Bringt die 'Höhle der Löwen' überhaupt was, Herr Maschmeyer?“ Die Kollegen Carsten Knop und Alexander Armbruster fühlen dem bekannten Investor aus Hannover auf den Zahn.

          Und der TV-Tipp: „Das Pro Sieben Spezial: Rechts. Deutsch. Radikal.“ Pro Sieben, 20.15 Uhr. Der Kollege Michael Hanfeld empfiehlt Ihnen hier die Sendung.

          Die Nacht in Kürze:

          Donald Trump hat über Jahre nur sehr wenig oder gar keine Einkommensteuer gezahlt. Das soll aus seinen Steuererklärungen hervorgehen, die nun der „New York Times“ vorliegen.

          Zeitgewinn für Tiktok in Amerika: Ein Richter hebt die geplante App-Store-Sperre auf, die heute in Kraft treten sollte. Eine andere Frist gilt aber weiterhin.

          Einen schönen Wochenstart wünscht Ihnen

          Ihr Martin Benninghoff

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