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F.A.Z.-Newsletter : Grenzen im Wahlkampf

Unser Autor: Oliver Georgi Bild: Robert Wenkemann

Das Thema Flüchtlinge ist längst im CDU-internen Ringen um den nächsten Parteivorsitzenden angekommen, während sich in Amerika die Kandidaten für den „Super Tuesday“ bereitmachen. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          3 Min.

          Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen zur EU am Samstag für geöffnet erklärte, harren Tausende Menschen an der türkisch-griechischen Grenze aus in der Hoffnung, nach Westeuropa zu gelangen. Mit „Millionen“ Flüchtlingen drohte Erdogan der EU am Montag, während Friedrich Merz, Bewerber für den CDU-Vorsitz und Lieblingskandidat vieler Konservativer in der Partei, sich zur Warnung vor einer Situation wie 2015 in Deutschland genötigt sah. „Wir können Euch hier nicht aufnehmen“, sagte Merz dem Mitteldeutschen Rundfunk an die Adresse der Migranten, denen er das Signal vermitteln wolle, dass es „keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen“. Nicht erst damit sind der türkische Präsident und die türkisch-griechische Grenze im CDU-internen Wahlkampf um den Parteivorsitz angekommen. Gut möglich, dass das Merz in die Hände spielt, dem viele in der CDU in der Migrationsfrage eine härtere Haltung zutrauen – oder, umgekehrt, eine solche Haltung befürchten – als Jens Spahn oder erst recht Armin Laschet.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Heute wollen sich prominente EU-Vertreter, darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratschef Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli, gemeinsam mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis an der griechischen Landgrenze zur Türkei ein Bild der Lage machen. Was jetzt nötig ist? „Griechenland und Bulgarien sind als Wächter der EU-Außengrenze schnell und massiv zu unterstützen, personell wie materiell“, schreibt F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler in seiner Leitglosse. Und: „Wer Massenelend an den Landgrenzen und in der Ägäis vermeiden will, kommt aber auch an einer Kooperation mit der Türkei nicht vorbei, selbst wenn das gerade jetzt schwer akzeptabel erscheint.“ Spannend ist in diesem Zusammenhang auch das Interview, das mein Kollege Michael Martens mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus geführt hat. Knaus sagt: „Die Türkei braucht mehr Geld.“ Und findet: Weitere Zahlungen zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge dort wären kein europäisches „Nachgeben“ gegenüber einer „Erpressung“ durch Erdogan, wie es jetzt oft heiße. Vielmehr liege es im Interesse der EU, dass die Integration von Syrern in der Türkei funktioniere.  „Von der Politik des Zuckerbrots und der Peitsche wird mehr in Aussicht gestellt werden müssen“, schreibt Berthold Kohler. „Mehr Zuckerbrot – und mehr Peitsche, falls Erdogan weiter glaubt, nur er könne sie schwingen.“ Mit der Frage, ob die EU die Forderungen des türkischen Präsidenten erfüllen muss, beschäftigt sich auch die aktuelle Folge des F.A.Z.-Podcasts. Hier können Sie die Folge hören.

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          Bringt der „Super Tuesday“ schon eine erste Vorentscheidung? In mehr als einem Dutzend amerikanischen Bundesstaaten finden heute Vorwahlen im Präsidentschaftsrennen der Demokraten statt – darunter in so wichtigen wie Texas oder Kalifornien. Mehr als ein Drittel ihrer Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag vergeben die Demokraten an diesem „Super Tuesday“. Seit der frühere Vizepräsident Joe Biden in South Carolina einen fulminanten Sieg errang, gilt er neben Bernie Sanders, dem parteilosen Senator aus Vermont, wieder als Favorit – im Gegensatz zum Beginn der Vorwahlen in Iowa und New Hampshire, wo er keine Rolle spielte. Simon Riesche, der das Rennen für FAZ.NET begleitet, hat sich angesehen, wie die Anhänger von Bernie Sanders in Kalifornien für ihr Idol trommeln.

          Und noch eine Leseempfehlung: In einem umfangreichen und lesenswerten Stück haben meine Kollegen Katharina Iskandar, Helmut Schwan und Timo Steppat nachgezeichnet, wie sich Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, über Jahre radikalisierte – und doch vom Radar der Behörden verschwand. Eine lohnenswerte Lektüre!

          Und sonst: hofft Israel nach den dritten Parlamentswahlen binnen eines Jahres weiter auf eine stabile Regierung. Werden in Mainz die Beratungen der deutschen Bischöfe fortgesetzt, bei der der Nachfolger von Reinhard Kardinal Marx als Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz gekürt wird. Fällt heute womöglich die Entscheidung darüber, wo künftig die Internationale Automobilausstellung (IAA) stattfindet. Halten die bayerische und die sächsische Landesregierung in Hof eine gemeinsame Kabinettssitzung ab. Rufen französische Gewerkschaften zu Protesten gegen die Rentenreform auf. Findet in Berlin ein Spitzentreffen des Aktionsbündnisses Leben auf dem Land mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) statt.

          Die Nacht in Kürze:

          Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Netanjahu bejubelt einen „Riesensieg“ bei den Parlamentswahlen. Noch ist aber
          unklar, ob der konservative Likud-Block eine absolute Mehrheit erreichen kann. 

          Kurz vor dem „Super Tuesday“ der amerikanischen Demokraten erklärt der ausgeschiedene Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg seine Unterstützung für den 77-jährigen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden.

          In Berlin sind zwei weitere Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Eine Oberschule muss deswegen heute geschlossen bleiben.

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