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F.A.Z.-Newsletter : Fragile Fortschritte

Unser Autor: Oliver Georgi Bild: Robert Wenkemann

Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung berät heute über erste Öffnungsschritte aus dem Lockdown. Im Streit um die Verhaftung des Kreml-Kritikers Nawalnyj zeigen die EU-Staaten Einigkeit. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

          3 Min.

          Wir haben selbst die Nase voll davon, das können Sie uns glauben. Von Newslettern, die keinen Tag ohne das Wort „Corona“ auskommen und erst recht nicht ohne den Begriff „Lockdown“. Von Pressekonferenzen, in denen zumeist von Inzidenzen und Reproduktionszahlen die Rede ist, aber kaum von einer Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr zur Normalität. Von Frühlingstagen, die einen zu normalen Zeiten unbekümmert nach draußen ziehen würden, dieses Mal aber ein schales Gefühl hinterlassen, weil man seinen Mitmenschen in der Schlange vor dem Eisladen ständig „die AHA-Regeln, die AHA-Regeln!“ zuraunt.

          Oliver Georgi

          Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Auch an diesem Dienstag können wir Ihnen diese Ermahnung nicht ersparen, denn die Pandemie ist weiter in vollem Gange – und, wie am Wochenende RKI-Präsident Lothar Wieler warnte, womöglich abermals an einem Wendepunkt. Die Zahl der Neuinfektionen sinkt kaum noch, dafür steigen die Inzidenzen wieder – ein immenser Zwiespalt für die Politik, die den vom monatelangen Lockdown ausgelaugten Menschen (und der Wirtschaft) endlich eine Öffnungsperspektive geben will, während gleichzeitig die Virusmutanten die Lage binnen Tagen wieder unkontrollierbar machen können. Ist es vor diesem Hintergrund zu verantworten, dass in vielen Bundesländern Grundschulen und Kitas seit Montag wieder im Regelbetrieb sind? Oder hat der Bürgermeister des kleinen rheinland-pfälzischen Örtchens Bad Ems bei Koblenz Recht, der seine Grundschulen entgegen der Beschlüsse des Landes weiter geschlossen hält, weil ihm eine Öffnung zu riskant ist?

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          Mögliche Öffnungsschritte

          Heute beginnt eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Kanzleramtsminister Helge Braun damit, über mögliche Öffnungsschritte zu beraten – nachdem Kanzlerin Merkel schrittweise Lockerungen der geltenden Corona-Beschränkungen auf drei Feldern prüfen lassen und sie an die Anwendung von Soforttests knüpfen will. Das nährt die Hoffnung vieler Bürger, „die Politik“ möge jetzt nicht mehr nach dem Prinzip Gießkanne gegen das Virus kämpfen, sondern abgestuft je nach lokalem Infektionsgeschehen.

          „Das Virus auf null drücken zu wollen ist schließlich sinnlos, wenn gleichzeitig auch die Zustimmung und die Disziplin sinken. Schon jetzt macht sich bemerkbar, dass viele Bürger einfach tun, was sie wollen“, schreibt F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum heute in seiner Leitglosse. Die Null-Covid-Strategie, so von Altenbockum, verführe dazu, „gegen das Virus eine einzige Lösung zu sehen. Das verdirbt die politische Strategie.“

          EU revidiert Russland-Politik

          Ein Strategiewechsel wurde derweil am Montag in Brüssel deutlich: Wegen der Verhaftung des Kreml-Kritikers und Oppositionellen Alexej Nawalnyj haben sich die EU-Staaten im Grundsatz auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt – und sie wollen erstmals eine Regelung anwenden, mit der sie schwere Menschenrechtsverstöße ahnden können. Damit revidiert die EU ihre Russland-Politik – denn noch Ende Januar blockierten Berlin, Paris und Rom neue Sanktionen gegen Moskau.

          Doch womöglich hat die Art und Weise, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow jüngst über die EU gesprochen hat, selbst manchen Wohlmeinenden zur Umkehr bewegt. Man müsse Sanktionen verhängen, um wenigstens die „elementarsten Menschenrechte in Russland zu verteidigen“, sagte Luxemburgs Jean Außenminister Asselborn denn auch am Montag. Unser Korrespondent Thomas Gutschker zeichnet die Debatte und die Entscheidung der EU in Brüssel in seinem Stück nach – und meine Kollegen Helene Bubrowski und Hendrik Kafsack widmen sich in ihrer Analyse der Frage, ob das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2, das nicht nur Frankreich am liebsten sofort gestoppt sähe, juristisch noch verhindert werden kann.

          Und sonst: Eröffnet die digitale Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz, die sich auch mit dem aktuellen Missbrauchsskandal beschäftigt. Stellt die neue Wehrbeauftragte des Bundes, Eva Högl, ihren ersten Jahresbericht zum Zustand der Bundeswehr vor. Beginnt in Berlin der Prozess gegen einen 66 Jahre alten Mann, der für den ägyptischen Geheimdienst spioniert haben soll. Bereiten die EU-Europaminister bei einer Tagung den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vor.

          Die Nacht in Kürze:

          Eine halbe Million Menschen ist in Amerika an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Präsident Joe Biden erinnert an sie mit einer würdevollen Gedenkveranstaltung. Er macht den Amerikanern auch Hoffnung auf bessere Tage.

          Der Nasa-Rover „Perseverance“ hat erste Videos von seiner Landung und Audio-Aufnahmen vom Mars zur Erde geschickt. Zu hören ist unter anderem etwas, was wie eine Windböe klingt.

          Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar verschärft. Gegen zwei weitere Mitglieder der nach dem Putsch vom 1. Februar installierten Militärregierung wurden Strafmaßnahmen verhängt, wie Außenminister Antony Blinken mitteilte.

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