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F.A.Z.-Newsletter : Einer, der Großes für sich im Sinn hat

Unsere Autorin: Heike Göbel Bild: Robert Wenkemann

In Hessen droht ein Beben wegen rechtsextremer Drohschreiben, und die EU knöpft sich Apple vor. Was sonst noch wichtig wird, der Newsletter für Deutschland.

          2 Min.

          Der EU-Gipfel für den Europäischen Wiederaufbaufonds wirft seine Schatten voraus. Ein Kompromiss über die riesigen Corona-Hilfen ist noch nicht in Sicht, obwohl Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron entschlossen hinter einem großen Wurf stehen. In den Hauptstädten brodelt es, man wirbt um Verbündete. In Brüssel lockt Ratspräsident Charles Michel jetzt mit dem Versprechen, 30 Prozent des Geldes werde für Klimaschutz reserviert. Was dieses Versprechen wert ist, hat unser Brüssel-Korrespondent Hendrik Kafsack analysiert. Offensichtlich trickst die EU hier ganz gerne. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigt sich unbeeindruckt, er wirbt für harte Konditionen und dämpft die Erwartungen an das Treffen, das Freitag beginnt. Die Bundeskanzlerin hat sich unterdessen beim Koalitionspartner CSU auf der Insel Herrenchiemsee Rückhalt geholt. Gemeinsame Tagung mit dem bayerischen Kabinett in der prunkvollen Spiegelgalerie des Neuen Schlosses: Wer wollte in diesem Ambiente nicht großzügig sein, im Interesse Europas? An Bayerns Ministerpräsident Markus Söder werden die 750 Milliarden Euro, für die sich die EU auch verschulden will, nicht scheitern. Der Mann hat schließlich auch für sich selbst Großes im Sinn.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Nicht ums Geld, sondern möglicherweise um Leben und Tod  – und natürlich um politische Karrieren – geht es in der „NSU 2.0“-Drohbrief-Affäre in Hessen. Mit dem gestrigen Rücktritt des Landespolizeipräsidenten Udo Münch, einem engen Vertrauten des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU), ist die Sache politisch nicht ausgestanden. Beuth steht unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass auch den Droh-E-Mails an die Linken-Politikerin Janine Wissler Abfragen aus dem polizeilichen Informationssystem vorangegangen waren, wie schon in zwei früheren Fällen gegen eine Kabarettistin und eine Rechtsanwältin, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt, bisher ohne Erfolg.

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          Viele Steuerfachleute schauen heute nach Luxemburg, die EU-Finanzminister ebenso und vielleicht sogar Donald Trump. Denn die Europarichter urteilen in erster Instanz über einen Fall von großer Tragweite: Hat Irland dem amerikanischen Elektronikkonzern Apple 2016 zu Unrecht rund 14 Milliarden Euro Steuervorteile gewährt, wie die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager meint? Entscheiden die Richter gegen die Kommission, kratzt das am Ruf der erfolgreichen Politikerin. Entscheiden die Richter gegen Apple und die irische Regierung, die das Geld gar nicht haben will, wird es für Unternehmen künftig schwieriger, bei einer Ansiedlung in der EU vorab mit Steuerbehörden günstige Bedingungen für die Steuerlasten auszuhandeln. Für Irland steht hier besonders viel auf dem Spiel. Warum das so ist, erklären unsere Korrespondenten in Brüssel und London – auch für alle, die keine Steuerexperten sind.    

          Und sonst?

          Sind die Vermögen in Deutschland offenbar ungleicher verteilt als bisher gedacht. Das legen vorab bekanntgewordene Ergebnisse einer DIW-Studie nahe, die heute veröffentlicht wird und für Zündstoff sorgen könnte.

          Wird die Bundesregierung erläutern, wie sie denn nun der im Wettbewerb hart bedrängten deutschen Stahlindustrie beistehen will, damit die Schlüsselbranche die Transformation zum „grünen Stahl“ überlebt.

          Zieht bald mehr digitaler Geist in die deutschen Meldebehörden ein und erleichtert Bürgern und Beamten die Bürokratie beim Wohnortwechsel: Das Kabinett beschließt heute eine Reform des Meldegesetzes.

          Die Nacht in Kürze:

          Amerika behandelt Hongkong nur noch als Teil Chinas: Donald Trump unterzeichnet ein Sanktionsgesetz und verkündet weitere Maßnahmen.

          Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg wieder im Krankenhaus: Falls die 87 Jahre alte Liberale ihr Amt aufgibt, könnte Trump die konservative Mehrheit zementieren.

          Zugunglück in Tschechien: Ein Mensch stirbt und viele werden verletzt, als bei Prag ein Nahverkehrs- einen Güterzug rammt.

          Sechster Prozesstag um Johnny Depp: Nicht er habe seine Ex-Frau geschlagen, sagt ein Leibwächter aus – es sei umgekehrt gewesen.

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