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F.A.Z.-Newsletter : Eine gute Krise darf man nicht verschwenden

Unser Autor: Andreas Ross Bild: Robert Wenkemann

Amerikaner feilschen in China angeblich um Schutzmasken, gewiefte Politiker nutzen die Corona-Krise für ihre Zwecke und die Zahl der bestätigten Infektionen steigt auf über eine Millionen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

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          Vielleicht ist die empörende Anekdote, die der französische Regionalpräsident Renaud Muselier zum Besten gegeben hat, zu treffend, um wahr zu sein. Oder hat Frankreich tatsächlich eine dringend erwartete Lieferung Schutzmasken aus China nur deshalb nicht bekommen, weil unmittelbar vor deren Verladung auf einem chinesischen Rollfeld ein „amerikanischer Mittelsmann“ daherkam und den Verkäufern den dreifachen Preis bot, sodass die Masken jetzt in den Vereinigten Staaten das Virus aufhalten und nicht in Europa? Ausgerechnet dem vom Kreml gesteuerten Sender RT hat der Konservative Muselier diese Geschichte erzählt, in der sich der ganze Irrsinn bündelt. Denn so ist die Lage: Alle Welt braucht Mundschutz. Je klarer es auch den Menschen hierzulande wird, dass Masken auch für den Supermarktbesuch gut sind, desto schwerer tun sich Kliniken und Pflegedienste, ihre Mitarbeiter mit dem Nötigsten auszustatten. Auch wegen des Mangels an Schutzkleidung können pflegebedürftige Senioren in Deutschland nicht mehr sicher sein, dass sie am Lebensende oder sogar im Sterben Besuch von ihren Angehörigen erhalten können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will heute ein Logistikunternehmen in Thüringen besuchen, das Schutzausrüstung ausliefert.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Die meisten reichen Länder haben die Produktion der Masken aber vor langer Zeit ausgelagert, ob nach China oder Nordafrika, weil dort billig produziert wird. Jetzt konkurrieren sie alle um dieselben Produkte und treiben die Preise in groteske Höhen. Krankenhäuser konkurrieren mit Einzelhandelsketten, amerikanische Bundesstaaten mit der amerikanischen Bundesregierung, EU-Staaten mit EU-Staaten. So verlieren alle. Wobei gewiefte Politiker natürlich die Weisheit beherzigen, dass man niemals eine gute Krise verschwenden dürfe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht sich die von Museliers dubioser Anekdote noch angeheizte protektionistische Stimmung in Frankreich jedenfalls zunutze, um seinen Ruf nach „europäischer Souveränität“ zu erneuern – wobei auch die immer französischer daherkommt. In den großen Supermärkten des Landes wird nun angeblich nur noch Obst und Gemüse aus Frankreich angeboten. Würde das auch in Deutschland funktionieren? Immerhin hat Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag eingelenkt und trotz Corona die Einreise Zehntausender Saisonarbeiter aus dem Ausland erlaubt. Das ist eine gute Nachricht für die Bauern, die um die Ernte bangen.

          Dass man eine gute Krise nicht verschwenden dürfe, hat ein anderer europäischer Regierungschef noch viel dreister beherzigt: der Ungar Viktor Orbán hat den Notstand genutzt, um sein Arsenal gegen Andersdenkende weiter aufzufüllen. Sollte er gedacht haben, dass sich in Zeiten der Pandemie im restlichen Europa niemand darum scheren würde, sieht Orbán sich aber getäuscht. 13 Staaten kritisierten in einer Erklärung die Aushöhlung des Rechtsstaats unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung.  Auch für viele in der CSU hat Orbán jetzt „den Rubikon überschritten“, wie der Europaabgeordnete Markus Ferber sagte. Schon versuchen starke Kräfte in der Europäischen Volkspartei wieder, Orbáns Fidesz endgültig auszuschließen. Denn schließlich soll man niemals eine gute Krise verschwenden.

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          Die Nacht in Kürze:

          In den Vereinigten Staaten gibt es rund 30 Millionen Einwohner ohne Krankenversicherung. Wenn es nach den Plänen von Vize-Präsident Mike Pence geht, dann müssen diese für ihre Covid-19 Behandlung nicht zahlen.

          Die Flugbranche ist von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Virus-Pandemie massiv betroffen. Am Flughafen London Heathrow wird ab Montag eine der zwei Startbahnen geschlossen.

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