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F.A.Z.-Newsletter : Die Pandemie geht in die Verlängerung

Unser Autor: Sebastian Reuter Bild: Robert Wenkemann

Bund und Länder ringen trotz Mutanten-Gefahr um Öffnungsperspektiven. Der Streit um die Organisation der Impfungen dauert an. Wenig gestritten wurde dagegen in Baden-Württemberg. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.

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          Die Deutschen warten nach einem langen und anstrengenden Corona-Winter auf eine Perspektive. Ob ihnen diese nach den abermaligen Bund-Länder-Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten gegeben werden kann, ist einen Tag vor dem Treffen weiter unklar. Infektionszahlen und Inzidenz verharren derzeit auf einem recht hohen Plateau. Und wirklich kleiner geworden ist die Sorge vor den Virus-Mutanten auch nicht. Doch mit offenen Friseursalons wollen sich Bevölkerung, Handel und Gastronomie nicht zufrieden geben. Mit Blick auf mögliche weitere Öffnungen schlug das Bundesgesundheitsministerium am Montag deshalb zwei kostenlose und von geschultem Personal abgenommene Schnelltests pro Woche für alle Bürger vor. Denkbar wären auch Selbsttests unter „Aufsicht“ direkt vor Ort um Restaurants, Theater oder Kinos zu betreten.

          Wirtschaftsminister Peter Altmaier ging noch weiter und erklärte, oberhalb einer Inzidenz von 50 „sind Lockerungen zulässig, wenn sie in Verbindung mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Einzelfall vertretbar sind“. Und die Oberbürgermeister von Münster, Rostock und Tübingen erklärten, jetzt schlage die Stunde der Kommunen. Neue Apps zur Kontaktnachverfolgung und lokale Corona-Ampeln könnten Teilöffnungen möglich machen. Anders bewerten die Situation derweil die Ministerpräsidenten aus Bayern und Sachsen: Vor der Konferenz mit der Kanzlerin warnten Markus Söder und Michael Kretschmer vor einem „Öffnungsrausch“. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher äußerte sich zurückhaltend. Es dürfte also wieder etwas später werden am Mittwoch.

          Streit um die Impfreihenfolge

          Wenn Corona-Impfstoffe mit einer etwas geringeren Wirksamkeit nicht oder nur zögerlich verimpft werden, kostet das viele Menschenleben. Das geht aus einer amerikanischen Simulationsstudie hervor, die Rückschlüsse für die Situation in Deutschland und den Umgang mit dem Astra-Zeneca-Impfstoff zulassen dürfte. Noch immer bleiben hierzulande täglich zahlreiche Impfdosen ungenutzt, weil Männer und Frauen nicht zu ihren Terminen in den Impfzentren erscheinen oder diese von sich aus absagen. Dabei liegt der langsame Impffortschritt in Deutschland nach Ansicht der Ständigen Impfkommission nicht an der geltenden Priorisierung. „Prinzipiell sollte so rasch wie möglich geimpft werden, das ist richtig, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens der F.A.Z. Doch lägen die Verzögerungen „ja nicht an der Priorisierung, sondern an Problemen der Umsetzung.“

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          Am Wochenende hatten sich gleich mehrere Ministerpräsidenten dafür ausgesprochen, von der Impfreihenfolge für das Präparat von Astra-Zeneca abzuweichen. Am Montag legten die Regierungschefs aus Bayern und Sachsen nach und verlangten, dass mehr Impfstoff in die von Corona stark betroffenen Grenzregionen geliefert werden. Die Bundesregierung wies diese Forderung deutlich zurück. Doch die Stimmen aus Politik, Wirtschaft und Forschung mehren sich, die sagen: Die Pandemie werde länger dauern als nötig, wenn die Impf-Organisation nicht grundlegend reformiert werde.

          Spitzenkandidaten im Duell

          In weniger als zwei Wochen stehen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen an. Schon in „normalen“ Zeiten ist es für aufstrebende Landespolitiker eine immense Herausforderung, Wählerinnen und Wähler auf sich und die eigenen Ziele aufmerksam zu machen. Doch, während der Pandemie wird dieses Vorhaben ohne Großveranstaltungen und nahezu ohne direkten Kontakt zur Herkulesaufgabe. Rüdiger Soldt und Julian Staib haben zwei junge Politiker begleitet, die es trotzdem versuchen. Zudem trafen am Abend noch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die derzeitige Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zum TV-Duell der Spitzenkandidaten aufeinander. Der Schlagabtausch des Grünen und der CDU-Politikerin wurde jedoch eher zum „quälenden landespolitischen Stellungskrieg“, wie Rüdiger Soldt die 60-minütige Diskussionsrunde beschreibt.

          Und sonst? Widmet sich der „Podcast für Deutschland“ der Frage, ob Donald Trump wirklich noch einmal ins Weiße Haus zurückkehren will. Feiert mit Michail Gorbatschow der erste und letzte Präsident der Sowjetunion heute seinen 90. Geburtstag. Und stehen sich im Viertelfinale des DFB-Pokals heute Abend (ab 20.45 Uhr im F.A.Z.-Liveticker) Borussia Mönchengladbach und Borussia Dortmund gegenüber. Besonders brisant dabei: Gladbach-Trainer Marco Rose soll in der kommenden Saison den BVB trainieren.

          Die Nacht in Kürze:

          Die IG Metall hat in der Nacht mit Warnstreiks begonnnen: Die Arbeitgeber instrumentalisierten die Corona-Krise, so der Vorwurf der Gewerkschaft. In vielen Werken haben Beschäftigte die Arbeit niedergelegt, und im Lauf des Tages sollen es noch mehr werden.

          Marokko will angeblich Beziehungen zur deutschen Botschaft aussetzen: Offizielle Stellen könnten den Kontakt zur deutschen Botschaft und politischen Stiftungen abschneiden, heißt es. Hintergrund ist wohl Berlins Haltung zur Westsahara.

          Biden will Mexiko auf Augenhöhe behandeln: „Gleichberechtigt“ seien beide Länder, betonte Joe Biden in seinem ersten Gespräch mit Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador. Abwertende Ausfälle wie von seinem Vorgänger sind von ihm nicht mehr zu erwarten.

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