F.A.Z.-Newsletter : Die Kanzlerin muss um die Corona-Gefolgschaft kämpfen
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Unser Autor: Sven Astheimer Bild: Robert Wenkemann
In Deutschland sinkt die Akzeptanz für Merkels Pandemie-Politik. Die Bundesregierung beschließt weitere Förderungen für E-Autos. Im Fall Wirecard kommen heute die Gläubiger zusammen. Der F.A.Z-Newsletter.
Angela Merkel muss sich bisweilen vorkommen wie die einsamste Ruferin in der Wüste. Groß war der öffentliche Ärger nach dem ergebnisarmen Bund-Ländergipfel, von dem sich doch gerade die Bundeskanzlerin viel mehr Konkretes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewünscht hätte. Doch die Länderchefs versagten ihr die Gefolgschaft. Waren sie schlicht beleidigt, weil das Kanzleramt mit einer unabgestimmten Erklärung vorgeprescht war? Oder hat man in der Provinz das Ohr schlicht näher an Volkes Stimme?
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An der Basis wird das Raunen nämlich lauter. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der F.A.Z. bewerten zwar immer noch 63 Prozent der Bundesbürger die Arbeit der Koalition als „gut“ oder „sehr gut“. Im August waren es jedoch noch fast 80 Prozent gewesen. Und der Anteil der Kritiker der Pandemie-Politik hat sich auf 28 Prozent fast verdoppelt. Mehr als jeder Zweite findet, der Staat greife mittlerweile zu sehr in sein Leben ein. Rund 4000 dieser Gegner sind heute auch für eine Demonstration in Berlin angemeldet, während Bundestag und Bundesrat über das Infektionsschutzgesetz abstimmen. Es droht ein eisiger Winter zu werden.
Investitionen in E-Mobilität
Einigkeit herrscht dagegen beim Thema Autofahren: Auf dem sogenannten Autogipfel hat die Regierung beschlossen, den Kauf von Elektroautos auch über das Jahr 2021 hinaus zu fördern. Weitere 3 Milliarden Euro macht der Bund bis 2025 locker, damit die Mobilitätswende die nötige Fahrt aufnimmt, wie unsere Berliner Wirtschaftskorrespondentin Kerstin Schwenn berichtet. Allein eine Milliarde entfällt auf die „Innovationsprämie“.
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Gefördert werden dadurch neben reinen Elektroautos auch sogenannte Plug-in-Hybride – also Autos, die sowohl elektrisch als auch mit Verbrenner fahren. Weil viele Menschen zu bequem zum Laden sind, verursachen diese Autos aber in der Praxis oft mehr CO2-Ausstoß, denn sie sind schwerer als normale Verbrennerfahrzeuge – 2 Antriebe eben! Das hat jetzt auch Berlin verstanden und will die Plug-in-Vehikel nur noch fördern, wenn eine Mindestfahrleistung elektrisch erbracht wird. Das ist mal innovativ.
Der Fall Wirecard
Die Zukunft schon hinter sich dagegen hat Wirecard. Jener einstige Hoffnungsträger der deutschen Fintechszene, von dem durch kriminelle Machenschaften seines ehemaligen Managements nur noch ein paar traurige Einzelteile übrig sind. An diesem Mittwoch kommen nun im Münchner Löwenbräukeller die Gläubiger zusammen, um vom Insolvenzverwalter zu erfahren, was sie noch zu erwarten haben. Viel wird es nicht sein, auch wenn sich der Mann redlich Mühe gibt noch zu versilbern, was zu versilbern ist.
Am Donnerstag muss der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun dann vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin aussagen. Er will das aber nur per Videoschalte tun und nicht live, lässt er aus der JVA Augsburg heraus wissen – ja klar, Corona und so. Nicht jedem kommen die strengen Regeln wirklich ungelegen. Doch das Gericht hat gestern Abend noch entschieden: Braun muss reisen. Geht doch!
Und sonst? Demonstrieren in Warschau wieder Tausende gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Veröffentlicht das Statistische Bundesamt in Wiesbaden Zahlen zur Mobilität in Corona-Hotspots. Beginnt in Vancouver die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen die Huawei-Managerin Meng Wanzhou.
Die Nacht in Kürze:
In der Nations League verliert Deutschland gegen Spanien mit 0:6. Für die Mannschaft ist das ein historisches Desaster.
Bei gewaltsamen Demonstrationen in Thailands Hauptstadt Bangkok sind mindestens 55 Menschen verletzt worden, einige auch durch scharfe Munition.
Donald Trump hat den Leiter seiner Cybersicherheitsagentur gefeuert, nachdem dieser öffentlich die Behauptung eines Wahlbetrugs diskreditiert hat.
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