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F.A.Z.-Newsletter : Der CDU-Parteitag wird zur Machtfrage

Unser Autor: Oliver Georgi Bild: Robert Wenkemann

In der CDU-Parteispitze ist ein wahrer Machtkampf entbrannt, nun wird der Parteitag wohl doch verschoben. In Belarus ruft die Opposition zu einem Generalstreik aus. Was sonst wichtig wird, lesen Sie im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.

          2 Min.

          Liebe Leserinnen, liebe Leser,

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          die Zahlen sind bedrückend, und sie werden es mit jedem Tag mehr. Immer rasanter verbreitet sich das Coronavirus in Deutschland; die Krankenhäuser melden steigende Belegungszahlen, ein Landkreis nach dem anderen wird zum Risikogebiet, und wer sich bislang noch mit dem Glauben tröstete, die Pandemie sei eine Pandemie der anderen, weil im direkten Bekanntenkreis (noch) keine Infektion aufgetreten ist: Auch diese trügerische Sicherheit dürfte sich in den nächsten Tagen und Wochen schnell in Luft auflösen.

          Was kann man tun angesichts dieser exponentiell anwachsenden zweiten Welle, wie dem Virus begegnen? Man sollte tunlichst vermeiden, Wirtschaftsinteressen und Gesundheitsschutz gegeneinander aufzuwiegen, wie meine Kollegin Sibylle Anderl in ihrem lesenswerten Leitartikel schreibt. Und auch keine großen Superspreading-Events abhalten – ein Thema, das die CDU heute umtreiben wird, die Anfang Dezember auf ihrem Parteitag in Stuttgart eigentlich ihren neuen Vorsitzenden küren wollte. Doch eine solche Präsenzveranstaltung mit Tausend Delegierten und vielleicht ebenso vielen Journalisten, da würden viele sicher dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) zustimmen, wäre mitten in der zweiten Welle kaum vermittelbar.

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          Also was tun? Verschieben, wie Armin Laschet am Sonntag forderte und damit sogleich eine Reaktion seines ärgsten Kontrahenten Friedrich Merz provozierte, der in der F.A.Z. klarstellte, der neue Vorsitzende müsse noch in diesem Jahr feststehen? Ein Wahlparteitag und die Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl seien „keine Party, kein Oktoberfest und kein Fußballspiel“, schrieb Merz – also lieber ein dezentraler Parteitag an verschiedenen Orten? Oder soll der Vorsitzende per Briefwahl bestimmt werden, wie der JU-Vorsitzende Tilman Kuban vorschlägt? Nach einem mehrstündigen Treffen im Kanzleramt sei ein Präsenzparteitag vom Tisch, hieß es am Sonntagabend aus Parteikreisen – weitere Details wolle die Noch-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteigremien heute Vormittag vorstellen.

          Der Zwist zwischen Merz und Laschet zeigt, dass der Parteitag auch zu einer gewichtigen Machtfrage geworden ist. Schon deshalb ist Merz' Beitrag in der F.A.Z. hiermit zur Lektüre empfohlen, in dem auch er die Wahlkampfführung der CDU vor der Europawahl scharf kritisiert – und damit sehr deutlich vor allem Angela Merkel. Die F.A.Z. hat alle drei Bewerber um den CDU-Vorsitz eingeladen, einen programmatischen Essay zur Zukunft der Partei zu veröffentlichen. Hier können Sie noch einmal den Essay von Norbert Röttgen lesen; ein Beitrag von Armin Laschet wird in Kürze folgen.

          In Belarus könnte dieser Montag derweil wieder einer der vielen entscheidenden Tage der letzten Wochen sein. Nachdem das Ultimatum der Gegner von Präsident Alexandr Lukaschenka abgelaufen ist, die seinen Rücktritt bis zum gestrigen Sonntag gefordert hatten, hat die Opposition für heute zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Schon am Wochenende ist die Polizei wieder mit großer Härte gegen die Demonstranten vorgegangen – und die Angst, dass das Regime heute abermals gnadenlos gegen jene vorgehen wird, die nur Demokratie und Freiheit wollen, ist groß. Auf FAZ.NET und in der F.A.Z. werden wir Sie heute über die Entwicklungen in Belarus auf dem Laufenden halten.

          Und sonst: Fällt in Frankfurt voraussichtlich ein Urteil im Prozess gegen drei mutmaßliche IS-Sympathisanten. Wird der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO Rafael Grossi zu seinem Antrittsbesuch in Berlin erwartet. Kommt das thailändische Kabinett wegen der anhaltenden Proteste gegen die Regierung zu einer Sondersitzung zusammen.

          Die Nacht in Kürze

          Hat das Weiße Haus es aufgegeben, das Coronavirus unter Kontrolle zu bringen? So interpretieren Demokraten jedenfalls ein Interview von Donald Trumps Stabschef.

          Chile entscheidet sich für Reform der Verfassung: Vor einem Jahr gingen viele Menschen gegen soziale Schieflage auf die Straße. Nun gipfelte die Protestbewegung in einer erfolgreichen Volksabstimmung.

          Litauen wählt konservativ: In dem Nato-Land, das an Belarus grenzt, hat die Opposition die Wahl gewonnen. Die Spitzenkandidatin muss aber noch Koalitionspartner finden.

          Einen schönen Tag wünscht

          Ihr Oliver Georgi

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