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F.A.Z.-Newsletter : Corona-Gipfel XXL: Testen und (ein bisschen) Öffnen

Unsere Autorin: Rebecca Boucsein Bild: Robert Wenkemann

Nach dem neunten Corona-Gipfel steht fest: Der Lockdown wird verlängert. Tests sollen ein paar Freiheiten möglich machen. Doch viele Fragen sind noch offen. Haben sich die Verhandlungen gelohnt? Darüber wird heute debattiert. Der F.A.Z.-Newsletter.

          3 Min.

          Noch nie waren die Fronten bei einem Corona-Gipfel so verhärtet wie bei dieser nunmehr neunten etwa neunstündigen Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Bis in die Nacht stritten die Beteiligten darüber, wie viele Lockerungen sie dem pandemiemüden Land zugestehen wollen und können. Früh war klar: Der Lockdown wird bis zum 28. März verlängert, und von Montag an wird es ein paar Erleichterungen geben.

          Rebecca Boucsein

          Redakteurin vom Dienst bei FAZ.NET.

          Großer Knackpunkt: die Öffnung des Einzelhandels. Er leidet besonders unter der monatelangen Schließung und soll nun nach dem Wunsch mehrerer Ministerpräsidenten deutlich früher wieder seine Türen aufsperren dürfen als der vorsichtigen Kanzlerin lieb war. Sie sorgte sich vor der Ausbreitung der Virus-Mutanten und steigenden Fallzahlen. Nun darf er zwar bereits bei Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 Neuinfektionen öffnen, dann allerdings nur mit Terminbuchung. Und trotz dieses Kompromisses ist klar: Mehrere Länder behalten sich Abweichungen ausdrücklich vor und werden vermutlich eigene Wege gehen. Die Hoffnung auf eine baldige Öffnung der Gastronomie ist dahin: Frühestens ab dem 22. März wird ein Besuch im Biergarten mit tagesaktuellem Test und Termin möglich sein – und ohne Auflagen erst bei einer Inzidenz von unter 50.

          Die neuen Corona-Regeln im Überblick

          Am Ende steht nach mehr als 120 Tagen im Lockdown eine Öffnung mit angezogener Handbremse. Absichern sollen das von nun an flächendeckende (Gratis-)Tests, Selbsttests, mehr Impfungen (ab Anfang April auch in Hausarztpraxen. Das Motto von CSU-Chef Söder: „All you can vaccinate“) und regionale Beschränkungen bei steigendem Infektionsgeschehen. Alles bekannte Mittel. Viele Fragen sind aber ungeklärt: Sollen Ergebnisse von Selbst- und Schnelltests dokumentiert werden und wenn ja wie? Wie lange soll ein negatives Testergebnis gültig sein? Was ist mit flächendeckenden Schnelltests für das Personal in Schulen und Kitas? Und wie kommt der Impfstoff von Ende März an zu den Hausärzten?

          Neu ist, dass sich Bund und Länder mit der neuen Strategie von Inzidenzwerten als einzigem Maßstab abwenden und sich auf eine fünfstufige Öffnungsstrategie geeinigt haben. Dieser Stufenplan richtet sich jedoch auch weiterhin nach der Zahl der Neuinfektionen. Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 steigen, soll eine Notbremse gezogen werden. Die Opposition ist wenig überraschend nicht begeistert: FDP-Chef Christian Lindner nannte die Strategie noch während der laufenden Beratungen von Bund und Ländern in der ARD eine „Öffnungs-Fata-Morgana“. Die Menschen könnten Öffnung sehen, sie sei aber unerreichbar. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach laut einem Bericht von einem „Corona-Irrgarten“. Alle neuen Corona-Regeln im Detail finden Sie hier.

          Testen und Öffnen

          Österreich macht vor, wie es geht. Die Inzidenz ist dort zwar in die Höhe geschnellt – die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern dank mehr Impfungen aber nicht. Heute beraten hierzulande viele Landesparlamente, wie sie die Beschlüsse des Corona-Gipfels umsetzen wollen. Und während Deutschland darüber diskutiert, ob der Öffnungsplan zu zögerlich, zu schnell oder zu spät erfolgt, und der Bund die Impfkampagne endlich beschleunigen will, befeuert Vizekanzler Olaf Scholz von neuem eine andere alte Debatte: Er fordert, die geltenden Einschränkungen für Geimpfte zügig zu lockern.

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          Und sonst? Will Österreichs Kanzler Kurz eine Impfstoff-Allianz mit Dänemark und Israel eingehen und bei einem Treffen mit Netanjahu und Frederiksen die Details festzurren. Erwägt der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse aus der SPD auszutreten. Hintergrund ist der Streit um einen Gastbeitrag Thierses in der F.A.Z. Rechnet Finanzanalytiker Volker Looman vor, wie man sich den vorzeitigen Ruhestand leisten kann.

          Die Nacht in Kürze:

          Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft hat, legt der Leiter des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag AfD-Mitgliedern den Austritt nahe. Forsa-Chef Güllner erwartet allerdings keine signifikanten Wählerverluste.

          Siemens Energy löst Kosmetikhersteller Beiersdorf im Dax ab. Unternehmen wie Hellofresh verpassen den Aufstieg knapp – doch im Sommer wartet die nächste Chance.

          Minuten nach der Landung in Texas ist der Prototyp einer SpaceX-Rakete explodiert. Es ist bereits die dritte gescheiterte Landung einer Rakete des Elon-Musk-Unternehmens in Folge.

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          Tagelang hatte es so ausgesehen, als könnte Markus Söder sich im Ringen um die Kanzlerkandidatur durchsetzen. Doch Armin Laschet gelang es offenbar am Sonntagabend, das Blatt zu wenden – bei einem denkwürdigen Zusammentreffen.

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