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F.A.Z.-Newsletter : Congratulations, Mr. President!

Unsere Autorin: Heike Göbel Bild: Robert Wenkemann

In Europa wird der Machtwechsel in den Vereinigten Staaten fast einmütig begrüßt. Doch in Richtungsfragen zum Kampf gegen Corona streiten die EU-Staaten. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          2 Min.

          Die Welt schaut jetzt auf Joseph Robinette Biden jun., den 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Wer die Amtseinführung von „Joe“ Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris, der ersten Vizepräsidentin in der Geschichte des Landes, vor dem Kapitol gestern Abend verfolgt hat, kann kaum anders als beeindruckt sein von der Zeremonie. Sie trug der Pandemie Rechnung und trotzte ihr gleichwohl – mit einer sehr amerikanischen Mischung aus Tradition und Moderne, der Präsentation von Stärke trotz gelichteter Reihen, Pathos, Gebeten, Kitsch und Lockerheit.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          „Das ist Amerikas Tag, ein Tag der Hoffnung, wir zelebrieren den Triumph nicht eines Kandidaten, sondern der Demokratie. Demokratie ist wertvoll, zerbrechlich“, wandte sich Biden nach dem Schwur an die Nation, um sie hinter sich zu einen und ihr Zuversicht zu geben. Er werde ein Präsident für alle Amerikaner sein, gelobte er. Allen, die die friedvolle bunte Feier, die dem Land eine kurze Atempause gewährte, verpasst haben, bietet die F.A.Z. auf ihren Kanälen alles Sehens- und Wissenswerte, unsere Korrespondenten in Washington schildern große und kleine Momente – und den Abgang des Vorgängers Donald Trump.

          Vertrauensvorschuss für Biden

          In Deutschland und der EU ist der Machtwechsel in Washington mit Erleichterung aufgenommen worden. Der Präsident des Europäischen Rats Charles Michel bot Biden einen „neuen Gründungspakt“ an, um „die transatlantische Beziehung zu erneuern, die in den vergangenen vier Jahren so sehr gelitten hat“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freute sich darüber, dass die Vereinigten Staaten nach „vier hemmenden Jahren zur internationalen Zusammenarbeit zurückkehren“. Biden hat schon in der Nacht eine Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen und zur Weltgesundheitsorganisation WHO erklärt.

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          Wie groß der Vertrauensvorschuss ist, den deutsche Führungsspitzen aus Politik und Wirtschaft Biden entgegenbringen, zeigt das aktuelle F.A.Z.-Capital- Elite-Panel, das die Meinungsforscher von Allensbach erhoben haben. Fast einmütig erwarten die Entscheider ein besseres Verhältnis zu Washington und auch neue Chancen für die deutsche Wirtschaft.

          EU im Corona-Richtungsstreit

          Auf ihrem Video-Gipfel heute Nachmittag dürften die 27 Staats- und Regierungschefs der EU ihre Linie gegenüber Biden abzustimmen suchen. In der Hauptsache dient das virtuelle Treffen aber dem weiteren Kampf gegen die Pandemie in der EU, Impfzuteilungen, Mutationen und die Frage der Reisefreiheit sorgen für Streit. Die Bundeskanzlerin droht schon mit neuen Grenzkontrollen. Angela Merkel dürfte die für heute Vormittag angesetzte Pressekonferenz mit den Hauptstadtjournalisten nutzen, um ihre Sicht auf die Corona-Lage noch einmal sehr deutlich zu machen. Die jüngsten Beschlüsse zum Homeoffice und zum Schulunterricht sind umstritten.

          Und sonst? Heute Nachmittag tagt die Europäische Zentralbank. Beobachter erwarten, dass EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Menschen darauf vorbereitet, dass die Inflationsraten im neuen Jahr steigen könnten. Möglicherweise wird sie auch darüber berichten, wie die Tests des digitalen Euros ausgefallen sind. Außerdem erprobt sich die Grüne Woche virtuell. Mit dem geplanten Gesetz gegen das Kükentöten haben die Teilnehmer ein Aufregungsthema – auch, wenn es nur einer von vielen Schritten in die richtige Richtung ist, wie meine Kollegin Julia Löhr kommentiert.

          Die Nacht in Kürze:

          Das Robert-Koch-Institut meldet 20.398 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages sowie 1013 Todesfälle. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist so niedrig wie seit Anfang November nicht mehr.

          Ein britischer Abgeordneter fordert die Rettung des Eurostars: Das Fahrgastaufkommen des Schnellzuges, der Paris und London miteinander verbindet, ist um 95 Prozent eingebrochen. Nun steht das französisch-britische Projekt auf der Kippe.

          Während die Bundesregierung weiterhin den Beitritt zum UN-Atomverbotsvertrag ablehnt, hoffen die Grünen mit der neuen Regierung in Washington auf neue weltweite Abrüstungsbemühungen. Diese stellt nun Bedingungen an Iran.

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          Die SPD will mit ihrem Regierungsprogramm in der Zeit „nach Corona“ dort weitermachen, wo sie 2019 mit dem „neuen Sozialstaat“ stehengeblieben ist. Das reicht hinten und vorne nicht.
          Sollten die Impfreihenfolge aufgeweicht werden? Darüber wird zur Zeit debattiert.

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