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F.A.Z.-Newsletter : Altmaiers Frust-Gipfel

Unser Autor: Martin Benninghoff Bild: Robert Wenkemann

Fehlende Perspektive, Ärger wegen Hilfszahlungen: Beim Treffen mit 40 Verbänden muss Peter Altmaier seine Krisenpolitik verteidigen. Und die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich sorgen für Unmut. Der Newsletter für Deutschland.

          3 Min.

          Erinnern Sie sich noch daran, als Friedrich Merz Wirtschaftsminister werden wollte? Das war kurz nach seiner Niederlage gegen Armin Laschet im Kampf um den Bundesvorsitz der CDU. Bekanntermaßen kam er nicht weit damit. Aber wäre es möglich, dass die Botschaft in Teilen der CDU, speziell bei seinen Anhängern, verstanden wurde? Verstanden, weil sie vor allem gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier gerichtet war, der in Reihen der wirtschaftsnahen Union mittlerweile überaus kritisch gesehen wird? Heute lädt der Minister zum Corona-Wirtschaftsgipfel.

          2 Stunden, 40 Meinungen

          Martin Benninghoff

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Peter Altmaier steht unter politischem Beschuss, auch in der eigenen Partei. Obwohl er nach langen Arbeitstagen immer noch genügend Kraft hat, dem Volk abends bei Anne Will, Maybrit Illner oder im „Heute Journal“ die Corona-Politik der Bundesregierung zu erklären, geht ihm bei der eigentlichen Krisenbewältigung, bei aller Schwierigkeit dieser immensen Aufgabe, zunehmend die Luft aus. Viele Unternehmen warten noch immer auf Hilfszahlungen, aber mehr noch erschöpft die Mittelständler und Unternehmer, dass die Öffnungsperspektive ungefähr so klar und verlockend ist wie die Planung der kommenden Osterferien.

          Altmaier wird den Frust der Branchen heute beim virtuellen Wirtschaftsgipfel abbekommen. 40 Verbände sind eingeladen, während der zweistündigen Videokonferenz mitzuberaten. Da kann man sich ausrechnen, wie hoch die Redeanteile sein werden. Die Jungen Unternehmen wollen mit ihrer Aktion „Es ist 5 nach 12 für den Mittelstand. Stoppt die Willkür. Öffnungsstrategie sofort“ auf die Lage in vielen Branchen aufmerksam machen. Andere warnen den Wirtschaftsminister vor einer reinen Show-Veranstaltung. Die Geduld scheint langsam aufgebraucht.

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          Grenzen für das Virus

          Karneval ist fast vorbei, und dieses Mal droht der Kater auch ohne Alkohol. Die Fastenzeit rückt näher, aber den meisten dürften Lockdown, Homeschooling und Zoom-Meetings genügend Entsagung sein. Kleiner Lichtblick sind die sinkenden Corona-Zahlen. Doch während die durchaus beruhigenden Sieben-Tage-Mittelwerte zuletzt zurückgingen, wächst die Gefahr durch die leichter übertragbaren Mutanten. Die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich sollen diese Entwicklung stoppen, sorgen jedoch gleichzeitig für Chaos auf den Straßen und Unmut bei Reisenden sowie Speditionen. Das ist sehr verständlich, andererseits: Wenn es hilft, die noch nicht überall verbreiteten Mutanten an ihrer Weiterreise zu hindern, sind befristete Reisebeschränkungen ein überschaubares Ärgernis. Ausnahmen, für Pendler beispielsweise, müsse es aber geben, kommentiert Außenpolitikchef Nikolas Busse.

          Mob und Diktator

          Gerne möchte ich mit Ihnen noch zwei Blicke ins Ausland werfen. Der Kollege Majid Sattar aus Washington ist der Frage nachgegangen, welcher Mob das Kapitol gestürmt hat. Kleiner Spoiler: der jüngste Festgenommene ist 18 Jahre alt, der älteste 70 – und 25 Frauen wurden ebenfalls verhaftet. Und unser Video-Chef Andreas Krobok beschäftigt sich im Podcast für Deutschland mit einem Land, das in Corona-Zeiten noch isolierter als ohnehin schon ist: Nordkorea. Gesprächspartner ist unter anderem Eric Ballbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Hier hören Sie rein.

          Und sonst? Sucht die europäische Raumfahrtagentur neue Astronautinnen und Astronauten und veranstaltet dazu heute eine Pressekonferenz mit „All-Zweckwaffe“ Alexander Gerst. Entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, ob Ermittlungen Deutschlands zum Kundus-Angriff vor elf Jahren unzureichend waren. Trifft RB Leipzig im Champions-League-Achtelfinale auf den FC Liverpool. Stellen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, die Daten zur Luftqualität 2020 vor. Kommt es zur Anklageerhebung vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen die früheren Milizenführer Patrice Ngaissona und Alfred Yekatom wegen Kriegsverbrechen in Zentralafrika.

          Die Nacht in Kürze:

          Der Industrieverband BDI warnt aufgrund der Grenzschließungen vor massiven Schäden für die deutsche Industrie: „Die Gefahr ist groß, dass in den nächsten Tagen Lieferketten abreißen.“

          Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt davor, dass zu teure Selbsttests Einkommensschwache von Freizeitaktivitäten ausgrenzen könnten. Die Laborindustrie versichert derweil, eine steigende Nachfrage für den Privatgebrauch schnell decken zu können.

          Bei einem Raketenangriff auf einen Luftwaffenstützpunkt im Nordirak wurde ein amerikanischer Zivilist getötet. Washington reagiert empört.

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