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F.A.Z.-Frühdenker : Wie viel alte Normalität erlaubt die Pandemie-Lage?

Sommerliche Freiheiten in Frankfurt: Ist das Schlimmste überstanden? Bild: Lakuntza, Nerea

Die NATO berät über China und Russland, Biden gedenkt der Opfer des Tulsa-Massakers und Spahn und Wieler informieren über die Corona-Lage. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.

          9 Min.

          Das Wichtigste für Sie an diesem Dienstag:

          Sebastian Reuter
          Redakteur vom Dienst.

          1. NATO-Mitglieder besprechen Umgang mit Russland
          2. Letzter Deutsch-Französischer Ministerrat mit Merkel
          3. Corona und die Rückkehr in den Alltag

          4. Künftigen Rentnern droht ungerechte Besteuerung
          5. Gedenken an Massaker in Tulsa vor 100 Jahren
          6. „Kahlschlag“ an der Universität in Halle
          7. Spektakulärer Rückzug bei den French Open

          NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag im Hauptquartier in Brüssel.
          NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag im Hauptquartier in Brüssel. : Bild: EPA

          1. NATO-Mitglieder besprechen Umgang mit Russland

          Die Außen- und Verteidigungsminister der NATO sprechen über China und Russland. Der ukrainische Präsident wünscht sich mehr militärische Unterstützung von Deutschland.

          Umgang: An diesem Dienstag beraten die Außen- und Verteidigungsminister der NATO in getrennten Videokonferenzen. Sie bereiten das Treffen der Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen vor und besprechen vor allem grundlegende strategische Fragen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb vorab bereits für eine härtere Haltung gegenüber China. Zwar glaube man weiterhin, dass mit dem Aufstieg Chinas auch „Gelegenheiten“ verbunden seien, doch bringe er auch „ernste Herausforderungen“ mit sich, sagte Stoltenberg. Auch über den Umgang mit Russland solle debattiert werden.

          Forderung: Unterdessen wünscht sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von Deutschland Unterstützung durch Rüstungslieferungen. In einem Interview mit der F.A.Z. sagte er: „Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun.“ Die Ukraine sei „sehr beunruhigt“ angesichts der fortwährenden russischen Drohgebärden, sagte Selenskyj. Mit der F.A.Z spricht Selenskyj zudem über die sich im Kreis drehenden Friedensgespräche. Außerdem erklärt er, dass er Angela Merkel und der Bundesregierung insgesamt sehr dankbar sei, sich aber „natürlich“ mehr von ihr erhofft habe.

          Ablehnung: In Berlin stießen die Forderungen von Selenskyj überwiegend auf Ablehnung. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, sagte: „Die sehr konkreten Wünsche“ zeigten, welche Erwartungen die Einlassungen von Grünen-Parteichef Robert Habeck geweckt hätten. „Es ist unverantwortlich, vage Waffenlieferungen ins Schaufenster zu stellen. Aus ukrainischer Sicht ist die Forderung nach diesen spezifischen Waffensystemen nachvollziehbar.“ Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gabriela Heinrich lehnte Waffenlieferungen kategorisch ab.

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          Angela Merkel und Emmanuel Macron bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag.
          Angela Merkel und Emmanuel Macron bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag. : Bild: dpa

          2. Letzter Deutsch-Französischer Ministerrat mit Merkel

          Zum 22. Mal haben sich die deutsche und die französische Regierung im Rahmen des Ministerrats ausgetauscht. Am Ende herrschte so etwas wie Nostalgie.

          Aufklärung: Merkel und Macron verlangten von der dänischen Regierung umfassende Aufklärung zu Berichten über eine dänische Beteiligung beim Abhören europäischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA. „Ich möchte sagen, dass das zwischen Bündnispartnern inakzeptabel ist. Das ist ganz klar“, betonte Macron. Man erwarte „vollständige Offenheit und Klärung des Sachverhalts von unseren dänischen und amerikanischen Partnern“. Merkel sagte, sie könne sich Macrons Worten „nur anschließen“. An der Haltung der Bundesregierung zu den NSA-Vorgängen habe sich nichts geändert. Vor einigen Jahren hatte Merkel gesagt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“

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