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F.A.Z. Frühdenker : Wann darf der Staat die Bürger einschränken?

Die menschenleere Marburger Altstadt Ende April kurz vor dem Beginn der nächtlichen Ausgangssperre. Bild: dpa

Das Verfassungsgericht entscheidet über die Corona-Bundesnotbremse. Die NATO-Außenminister beraten über Russlands Invasionspläne in der Ukraine. Und die Queen ist nicht mehr Staatsoberhaupt von Barbados. Der F.A.Z.-Newsletter.

          10 Min.

          Das Wichtigste für Sie an diesem Dienstag:

          Sebastian Reuter
          Redakteur vom Dienst.

          1. Was sagt das Verfassungsgericht zur Bundesnotbremse?
          2. Wie die Zahl der Impfungen erhöht werden soll
          3. Ist der Höhepunkt der Inflation erreicht?
          4. Die NATO und die russischen Pläne
          5. Die Zukunft von Volkswagen
          6. Barbados schafft die Monarchie ab
          7. Messi gewinnt Ballon d' Or – Lewandowski Zweiter





          Deutschland blickt gespannt nach Karlsruhe: Hier könnte sich entscheiden, wie die Ampel-Koalition die Bekämpfung der Pandemie weiter angeht.
          Deutschland blickt gespannt nach Karlsruhe: Hier könnte sich entscheiden, wie die Ampel-Koalition die Bekämpfung der Pandemie weiter angeht. : Bild: dpa

          1. Was sagt das Verfassungsgericht zur Bundesnotbremse?

          Erstmals veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag eine Entscheidung über die Corona-Bundesnotbremse. Danach beraten Merkel und Scholz mit den Ministerpräsidenten.

          Unzulässiger Eingriff? Ob und inwieweit darf der Gesetzgeber die Bevölkerung zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen verpflichten sowie Schulschließungen veranlassen? Darüber entscheiden heute die Richter in Karlsruhe. Die vom 23. April bis Ende Juni 2021 geltende gesetzliche Bundesnotbremse sah derartige Einschränkungen bei einer Inzidenz von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen vor. Viele Bürgerinnen und Bürger sahen darin einen unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte. Bis Ende Juli hatten sich 8572 Menschen in Verfassungsbeschwerden sowie Eilanträgen an das Verfassungsgericht gewandt. Bereits Ende Mai wiesen die Verfassungsrichter in einem Eilbeschluss zahlreiche Anträge auf Stopp der Bundesnotbremse ab. Die Beschränkungen dienten dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung und damit einem „legitimen Zweck“.

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