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F.A.Z. Frühdenker : Was sagt der Bundestag zur Bundes-Notbremse?

Nicht viel los in Stuttgart: Von Montag an soll zudem die Notbremse in Baden-Württemberg greifen. Bild: dpa

Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg fahren das Leben runter. In der K-Frage wächst der Druck auf Laschet und Söder, sich endlich zu einigen. Und in Großbritannien laufen die Vorbereitungen für Prinz Philips Beisetzung. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          7 Min.

          Das Wichtigste für Sie an diesem Freitag: Der Bundestag debattiert das Infektionsschutzgesetz, der Machtkampf in der Union nähert sich seinem Ende und am Samstag wird Prinz Philip zu Grabe getragen.

          Tatjana Heid
          (tyh), Online-Redakteur/in vom Dienst

          1. Bundestag debattiert die Notbremse
          2. Wann entscheidet sich der Machtkampf in der Union?
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          6. Letzte Ehre für Prinz Philip
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          Das Plenum des Bundestages bei einer früheren Corona-Debatte
          Das Plenum des Bundestages bei einer früheren Corona-Debatte : Bild: Reuters

          1. Bundestag debattiert die Notbremse

          Vor allem die im Infektionsschutzgesetz geplanten Ausgangssperren stoßen auf Kritik. Derweil wollen die ersten Länder nicht mehr auf das Gesetz warten.

          Beratung: Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Am kommenden Mittwoch soll die Vorlage verabschiedet werden, anschließend ist der Bundesrat am Zug. Das Gesetz sieht eine verpflichtende Notbremse vor, wenn ein Landkreis eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweist. Dann müssen private Kontakte weiter eingeschränkt werden, es gilt eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr und die Öffnung von Läden, Freizeiteinrichtungen und Restaurants ist untersagt.

          Kritik: Vor allem die geplanten Ausgangssperren treffen auf Widerstand. Die FDP hat bereits angekündigt, dem Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Kritik kam ebenfalls aus Teilen der CDU. Die SPD im Bundestag will erreichen, dass nach 21 Uhr zumindest Sport im Freien erlaubt bleibt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach sich dagegen für bundesweite Schritte schon bei einer Inzidenz von unter 100 aus.

          Vollbremsung: Unterdessen wollen die ersten Länder nicht mehr auf das Gesetz warten. Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern haben angekündigt, schon am Montag die Notbremse zu ziehen. „Bitte nicht alle jetzt auf dieses Gesetz warten!“, sagte auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Das alleine und das auch erst Ende nächster Woche in Kraft tretend löst unser akutes Problem nicht auf den Intensivstationen.“ Alle hätten schon jetzt die Möglichkeit zu handeln.

          Mehr zum Thema im F.A.Z. Podcast für Deutschland: Thüringer Intensivmediziner: „Die Situation eskaliert“

          Künftiger Kanzler? Markus Söder, Noch-Ministerpräsident von Bayern
          Künftiger Kanzler? Markus Söder, Noch-Ministerpräsident von Bayern : Bild: dpa

          2. Wann entscheidet sich der Machtkampf in der Union?

          In den kommenden Tagen wird sich wohl entscheiden, wer die Union in den Bundestagswahlkampf führt. Während CDU-Chef Laschet aufgrund schlechter Umfragewerte in die Defensive gerät, sind nicht alle Christsozialen mit dem harschen Auftreten ihres Chefs zufrieden.

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          Laschet: Der Druck auf Laschet und Söder wächst, sich endlich zu einigen. Zwar hat sich das CDU-Präsidium bereits für ihren Parteivorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Doch als erstes Präsidiumsmitglied hat sich nun Ministerpräsident Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt Söders Argumentation angeschlossen, die K-Frage anhand der Popularitätswerte zu entscheiden – und die sprechen eindeutig für den Vorsitzenden der Schwesterpartei. Im jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ sprechen sich 44 Prozent der Befragten für Söder aus und lediglich 15 Prozent für Laschet. In Berlin war die CDU überrascht von Haseloffs Äußerungen. Nach seinem Ausscheren wird eine Pro-Söder-Dynamik nicht mehr ausgeschlossen.

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