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F.A.Z. Frühdenker : Das Infektionsschutzgesetz bleibt in der Kritik

Im Mittelpunkt der Kritik steht die von Kanzlerin Merkel angestrengte Ausgangssperre. Bild: dpa

Opposition und Fraktionen debattieren weiter über die neue Bundes-Notbremse. In New York geht das größte amerikanische Crypto-Unternehmen an die Börse. Die Nato beruft ein außerordentliches Treffen ein. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          8 Min.

          Das Wichtigste für Sie an diesem Mittwoch: Die Debatten um die Bundes-Notbremse gehen weiter, in New York wird Börsengeschichte geschrieben, und beim Nato-Treffen stehen heikle Themen auf der Tagesordnung.

          Rebecca Boucsein
          (bou.), FAZ.NET

          1. Wann wirkt die Notbremse?
          2. Europa muss auf Impfstoff von Johnson & Johnson warten
          3. Söders Fans positionieren sich

          4. Heikle Themen beim Nato-Treffen
          5. Krypto-Unternehmen Coinbase geht an die Börse
          6. Wieder wächst die Wut in Amerika
          7. Die Wiederauferstehung von Notre-Dame

          Abgesperrt: Angesichts steigender Inzidenzen soll bald die Bundes-Notbremse greifen.
          Abgesperrt: Angesichts steigender Inzidenzen soll bald die Bundes-Notbremse greifen. : Bild: dpa

          1. Wann wirkt die Notbremse?

          Die Kanzlerin möchte, dass die Bundes-Notbremse möglichst schnell eingesetzt werden kann. Doch das kann dauern. Denn die Kritik von einigen Ländern und der Opposition ist noch nicht verstummt.

          F.A.Z. Frühdenker – Der Newsletter für Deutschland

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          Fahrplan: Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Läden, Testpflicht an Schulen: Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Opposition und Regierungsfraktionen scheinen sich im Bundestag jedoch weitgehend einig zu sein, dass sie ausführlich beraten wollen. „Die nächsten Tage nutzen wir, um die bundesgesetzlichen Maßnahmen widerspruchsfrei und verfassungsfest auszugestalten“, sagte etwa der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). Kommende Woche soll die Bundes-Notbremse vom Parlament beschlossen werden. Danach kann sie den Bundesrat passieren. In Kraft treten sollen die neuen Regeln einen Tag nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten.

          Kritik: Besonders umstrittener Punkt bleibt die vorgesehene Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr. Diese soll greifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. „Im weiteren Verfahren werden wir nochmal intensiv prüfen, dass neben dem Inzidenzwert weitere Kriterien herangezogen werden“, kündigte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese an. Auch die FDP hat hier weiter Bedenken.

          „Die Lage ist ernst“: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine zügige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, um die dritte Corona-Welle zu brechen. „Die bundeseinheitlich geltende Notbremse ist überfällig. Denn die Lage ist ernst“, sagte Merkel am Dienstag. Ärzte und Pfleger bräuchten die Hilfe der Politik, fügte die Kanzlerin mit Blick auf die steigende Zahl an Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern hinzu. Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Coronatests in Unternehmen auf den Weg gebracht.

          Mehr zum Thema

          Bleibt vorerst im Karton: das Vakzin von Johnson & Johnson
          Bleibt vorerst im Karton: das Vakzin von Johnson & Johnson : Bild: Reuters

          2. Europa muss auf Impfstoff von Johnson & Johnson warten

          Nach Warnungen aus Amerika wegen seltener Thrombosen hat Johnson & Johnson die Lieferung seines Impfstoffs in die EU verschoben – nur einen Tag, nachdem sie begonnen hatte. Was das für die deutsche Impfkampagne bedeutet, ist offen.

          Warnung: Die amerikanischen Gesundheitsbehörden haben am Dienstag zu einer vorübergehenden Aussetzung von Impfungen mit dem Mittel von Johnson & Johnson geraten, nachdem vereinzelte Fälle von seltenen Blutgerinnseln gemeldet wurden. Der Stopp solle aber wohl nur wenige Tage dauern. Er sei aus einem „Übermaß an Vorsicht“ empfohlen worden, hieß es. Der amerikanische Pharmakonzern setzte seine Lieferungen in die EU daraufhin vorsichtshalber aus. Die EU-Kommission hatte bis Ende Juni mit 55 Millionen Dosen des Impfstoffs gerechnet. Gut zehn Millionen Dosen sollten nach Deutschland gehen.

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