F.A.Z.-Frühdenker : Die Grünen nehmen Kurs auf das Kanzleramt
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In Szene gesetzt: die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck Bild: dpa
Peter Altmaier streitet mit Arbeitgebern weiter über eine Testpflicht für Mitarbeiter. Bei den Grünen herrscht Aufbruchstimmung. Und auch Geimpfte dürfen hoffen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Das Wichtigste für Sie an diesem Donnerstag: Die Grünen blicken gespannt auf den 19. April. Altmaier streitet mit Wirtschaftsverbänden über Testangebote am Arbeitsplatz. Und Autoaktien erhalten neuen Schwung.
Redakteurin vom Dienst bei FAZ.NET.
1. Grüner Optimismus
2. Streit über Testpflicht am Arbeitsplatz
3. Können Geimpfte das Coronavirus übertragen?
4. Russland provoziert
5. Die Drogengeschäfte von Damaskus
6. Autoaktien sind wieder gefragt
7. Vivienne Westwood ist auch mit 80 laut
1. Grüner Optimismus
Geeint: Während die Union in der K-Frage immer noch gespalten ist, geben sich die Grünen geeint. Offenen Streit über die Kandidatenfrage gibt es nicht. Stimmen, die entweder Annalena Baerbock oder Robert Habeck den Vorzug geben, gab es nur vereinzelt. Für die Partei ist es ein historischer Schritt, wenn sie am 19. April erstmals einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin verkündet.
Ziele: Die Grünen wollen das Land in die Zukunft führen. „Darum kämpfen wir für das historisch beste grüne Ergebnis aller Zeiten und die Führung der nächsten Bundesregierung“, heißt es in einem Schreiben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.
Umfragen: Baerbock und Habeck haben beide verlauten lassen, dass sie sich das Amt zutrauten. „Ich glaube, keinem von uns fällt es schwer zu sagen: Du bist der oder die Richtige“, sagte Baerbock kürzlich dem „Spiegel“. „Aber natürlich ist es am Ende ein kleiner Stich ins Herz.“ Derzeit liegen die Grünen in den Umfragen mit mehr als 20 Prozent als zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU.
2. Streit über Testpflicht am Arbeitsplatz
Minister Altmaier streitet mit der Wirtschaft abermals über eine Testpflicht für Mitarbeiter. Merkel befürwortet einen Lockdown. Und die Impfkampagne schleppt sich voran.
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Jetzt anmeldenTestangebots-Pflicht: Bieten die Betriebe in Deutschland genügend Testmöglichkeiten auf das Coronavirus für ihre Mitarbeiter an? Um diese Frage dürfte es heute abermals bei einem Treffen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit Wirtschaftsverbänden gehen. Diese sehen sich auf Kurs. Über alle Branchen würden 87 Prozent der Betriebe ihren Beschäftigten regelmäßige Corona-Tests anbieten oder sie planten, dies in Kürze zu tun, hieß es am Dienstag. Nach Angaben der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wird hingegen nur etwa einem Viertel aller Beschäftigten im Betrieb schon ein Schnelltest angeboten. Die Bundesregierung prüft deswegen eine Testangebots-Pflicht.
Lockdown: Der Kurs, den die Kanzlerin vorgibt, ist klar: Sie erwartet eine Beteiligung von mehr als 90 Prozent der Unternehmen. Dass sich Angela Merkel für einen kurzen einheitlichen Lockdown ausspricht, dürfte ebenfalls für Diskussionsstoff mit der Wirtschaft sorgen. Sie verlangt eine klare Perspektive, sollte ein Lockdown mit weitergehenden Einschränkungen beschlossen werden. Dass es so kommt, dürfte immer wahrscheinlicher werden: Am Donnerstagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut erstmals nach Ostern wieder mehr als 20.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus.
