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F.A.Z. Frühdenker : Die Bundes-Notbremse greift ab Samstag

Das Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Bundestages Bild: EPA

Das neue Infektionsschutzgesetz steht nun im Bundesgesetzblatt. Der Wirecard-Untersuchungsausschuss kommt mit der Befragung von Kanzlerin Merkel zum Abschluss. Und in der Nacht zum Montag werden die Oscars verliehen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          8 Min.

          Das Wichtigste für Sie an diesem Freitag: Das neue Infektionsschutzgesetz hat die letzten Hürden genommen. Angela Merkel spricht im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Und am Wochenende werden die Oscars verliehen.

          Sebastian Reuter
          (sreu.), Online-Redakteur/in vom Dienst

          1. Die Bundes-Notbremse tritt in Kraft
          2. Die Kanzlerin im Wirecard-Untersuchungsausschuss
          3. Neue Ziele im Kampf gegen den Klimawandel

          4. Schleppende Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch
          5. Die Union kommt nicht zur Ruhe
          6. Verleihung der 93. Academy Awards
          7. Bayern München vor neunter Meisterschaft in Serie

          Nichts los: Die Innenstadt von Teltow in Brandenburg am Abend.
          Nichts los: Die Innenstadt von Teltow in Brandenburg am Abend. : Bild: ZB

          1. Die Bundes-Notbremse tritt in Kraft

          Das neue Infektionsschutzgesetz hat die letzten Hürden genommen. Am Donnerstag passierte es den Bundesrat, wurde vom Bundespräsidenten unterschrieben und am Abend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

          Neue Einschränkungen: In Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen greife die Notbremse ab Samstag automatisch, erläuterte das Bundesinnenministerium. Ab 22 Uhr darf die eigene Wohnung dann in der Regel nicht mehr verlassen werden. Es darf sich nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die negative Coronatests vorlegen und Termine gebucht haben. Und der Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 gestoppt werden. „Mir ist bewusst, dass sich die Beliebtheit der Notbremse in Grenzen hält“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Aber wir brauchen sie als Wellenbrecher für die dritte Welle.“

          Impfungen für alle: Von Juni an soll es laut Gesundheitsminister Jens Spahn nicht mehr nötig sein, die bislang geltende Reihenfolge bei den Corona-Schutzimpfungen einzuhalten. Womöglich könne die Priorisierung auch noch früher obsolet werden. Für den Wirkstoff von Astra-Zeneca besteht in den Arztpraxen in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und bald auch in Berlin eine solche Priorisierung bereits nicht mehr. Wie sich das auf das Infektionsgeschehen auswirken könnte, dazu beziehen Spahn und RKI-Vizepräsident Lars Schaade am Freitag Stellung in der Bundespressekonferenz.

          Image der Zweitklassigkeit: Generell gilt weiter: Der Astra-Zeneca-Impfstoff wird für Menschen über 60 Jahren empfohlen. Allerdings wollen die das Vakzin oft nicht haben, sondern lieber Impfstoffe von Biontech oder Moderna. Eine Abfrage der F.A.Z. ergab, dass viele Impftermine mit Astra-Zeneca nicht wahrgenommen werden. In Hessen verfällt gar jeder vierte Termin. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach lehnt jedoch verpflichtende Impfungen oder Solidaritätsappelle ab. Damit werde das Image der Zweitklassigkeit zementiert, sagte er der F.A.Z.

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          Als Zeugin geladen: Angela Merkel spricht am Freitag im Wirecard-Untersuchungsausschuss.
          Als Zeugin geladen: Angela Merkel spricht am Freitag im Wirecard-Untersuchungsausschuss. : Bild: Reuters

          2. Die Kanzlerin im Wirecard-Untersuchungsausschuss

          Im Sommer 2020 hatte Wirecard Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen jahrelang Bilanzen gefälscht haben soll. Politische Verantwortung für den Skandal hat bislang niemand übernommen. Mit der Befragung von Angela Merkel kommt der Untersuchungsausschuss nun zum Abschluss.

          Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hatte sich während einer Reise nach China im September 2019 für Wirecard eingesetzt. Schon vor der Befragung haben Regierungssprecher mehrmals erklärt, Merkel habe zum Zeitpunkt der Reise keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gehabt. Die Opposition sieht das anders: Merkel habe „trotz interner Warnungen und öffentlicher Berichterstattung (...) für Wirecard in China lobbyiert“.

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