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F.A.Z.-Frühdenker : Baerbock muss sich auf dem Parteitag beweisen

Annalena Baerbock am 10. Juni bei einem Interview Bild: dpa

Den Grünen stehen einige Debatten um ihr Wahlprogramm bevor. Beim G-7-Gipfel geht es um Impfstoff für die Welt und die Folgen des Brexits. Und die Fußball-EM beginnt. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          7 Min.

          Das Wichtigste für Sie an diesem Freitag:

          Rebecca Boucsein
          Redakteurin vom Dienst bei FAZ.NET.

          1. Grüne ringen um ihr Wahlprogramm
          2. Boris Johnsons Forderung
          3. Kardinal Marx soll weitermachen

          4. Anpfiff bei der Fußball-EM
          5. Tichanowskaja: „Die EU muss Stärke zeigen“
          6. Schweizer gegen mehr Klimaschutz?
          7. Die Berlinale trotzt der Pandemie

          Will regieren: Annalena Baerbock mit Robert Habeck
          Will regieren: Annalena Baerbock mit Robert Habeck : Bild: AFP

          1. Grüne ringen um ihr Wahlprogramm

          Beim Parteitag der Grünen soll das Programm für die Bundestagswahl beschlossen werden. Doch es gibt viele Änderungswünsche. Wer setzt sich durch?

          3280 Änderungsanträge: Höherer CO2-Preis, höherer Mindestlohn, bundesweiter Mietendeckel – und die Frage, wie hoch ein Tempolimit auf deutschen Straßen ausfallen soll. Die Liste der Änderungswunsche für das Wahlprogramm ist lang. Größter Knackpunkt: der CO2-Preis. In Bezug auf eine mögliche Erhöhung warnte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir dürfen niemanden überfordern.“ Klar ist: Die Basis will viele Punkte verschärfen. Wo sie sich durchsetzt, ist offen.

          97,1 Prozent: Die Delegierten werden zudem Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin und Ko-Parteichef Robert Habeck bestätigen. Vor knapp zwei Jahren war Baerbock mit dem Rekordergebnis von 97,1 Prozent zur Vorsitzenden gewählt worden. Zuletzt war sie in die Kritik geraten: Erst kam heraus, dass sie Nebeneinkünfte an die Bundestagsverwaltung nachmelden musste. Dann sorgten mehrere falsche Angaben in ihrem Lebenslauf für Ärger.

          Keine Beunruhigung: Angesichts etwas schlechterer Umfragewerte gibt sich Baerbock gelassen: „Der Wahlkampf fängt gerade erst an. Dass wir rund um meine Nominierung bei 28 Prozent standen, war ja eine kleine Sensation und es ist klar, dass es im Wahlkampf immer mal hoch und mal runter geht.“ Der Grünen-Parteitag findet von heute bis Sonntag digital statt.

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          Besuch in Carbis Bay: Joe und Jill Biden mit Boris und Carrie Johnson
          Besuch in Carbis Bay: Joe und Jill Biden mit Boris und Carrie Johnson : Bild: AP

          2. Boris Johnsons Forderung

          Schon vor dem G-7-Gipfel macht der britische Premier klar, was er von der Gruppe will: eine Milliarde Impfstoffdosen für Entwicklungsländer.

          Forderung: Gastgeber Johnson nennt sein Ziel für das Treffen im südwestenglischen Cornwall in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. „hoch, aber absolut notwendig“. Bis Ende 2022 müssten alle Menschen auf der Welt geimpft werden können. Seine Forderung dürfte nicht auf taube Ohren stoßen: So möchte US-Präsident Joe Biden, dass die Vereinigten Staaten 500 Millionen Corona-Impfdosen für 92 ärmere Länder spenden. Auch Paris sprach sich für Spenden aus. Aus Berlin hieß es, Deutschland engagiere sich in dem Bereich bereits. Die Debatte, ob der Patentschutz für Impfstoffe aufgehoben werden soll, schwelt weiterhin.

          Konfliktlinie: „Großen Sorgen“ bereitet Washington die Lage in Nordirland. Und so wurde schon vor dem Treffen klar, dass Amerika eine rasche Lösung im Post-Brexit-Konflikt fordert. Offenbar ließ das Weiße Haus Hindernisse für die Freihandelsgespräche durchblicken, sollte sich das Vereinigte Königreich nicht an die Produktstandards im Agrarbereich der EU halten. Das lehnt London ab.

          Gipfel in Carbis Bay in Cornwall: Das dreitägige Treffen in diesem Format findet erstmals seit zwei Jahren wieder als persönliche Tagung der Staats- und Regierungschefs statt.

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