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EZB-Anleihenkäufe : Die bedrohliche Macht des Mario Draghi

  • -Aktualisiert am

Mario Draghi am Donnerstag nach der EZB-Sitzung: Er ist nun einer der wichtigsten Euro-Retter Bild: dapd

Der EZB-Präsident hat seine Notenbank mit der Entscheidung für unbegrenzte Anleihenkäufe in eine neue Ära katapultiert. Sie ist nun oberster Euroretter. Und bringt damit unser Geld in Gefahr.

          Es ist Donnerstagnachmittag wenige Minuten nach halb drei, als Mario Draghi die Fotografen ein klein wenig zu eindrücklich ermahnt, jetzt bitte nicht mehr zu klicken. Dann setzt er zu einer Rede an, die die bislang wichtigste seines Lebens. Es ist eine Rede, die eine Zeitenwende markiert für die Institution, die Draghi seit zehn Monaten und fünf Tagen führt: die Europäische Zentralbank. Eine Rede, die in die Geschichtsbücher eingehen könnte.

          Draghi beginnt mit den gleichen Worten, die er jedes Mal in der monatlichen EZB-Pressekonferenz wählt, die schon sein Vorgänger jeden Monat gewählt hat - und braucht doch nur zwei Minuten, um zu verkünden, was ihn bald unterscheidet: Die Europäische Notenbank hat beschlossen, Staatsanleihen von kriselnden Eurostaaten zu kaufen. Der entscheidende Passus folgt in Minute 16. „No ex ante quantitative limits are set on the size“ lautet er. Es gibt keine Grenzen für das Ausmaß dieser Anleihenkäufe. Die EZB entscheidet frei, wie viel Unterstützung ein Land braucht.

          Der Euro-Retter

          Das ist der entscheidende Passus, der die EZB in eine neue Zeit katapultiert. Denn bisher hat die Notenbank nur dosiert in den Markt für Staatsanleihen eingegriffen. Und das ist die Zauberformel, die die Börsen zum Jubilieren bringt und die hohen Zinsen, die Spanien und Italien zuletzt auf ihre Anleihen zahlen mussten, fallen lässt. Denn Geld zum Anleihenkauf hat die EZB theoretisch unbegrenzt, sie kann es schließlich selbst schöpfen.

          Mit dieser Entscheidung zeigt Mario Draghi die Macht der Europäischen Zentralbank und schwingt sich selbst zum obersten Euro-Retter auf. Der Euro-Rettungsfonds mag eine noch so beeindruckende Kapitalausstattung haben: unbegrenzt ist er nicht. Das aber kann die EZB: unbegrenzt eingreifen, wenn es sein muss. „Der Euro ist unumkehrbar“, sagt Mario Draghi an diesem Tag wieder und wieder. Ehrlicherweise müsste er ergänzen: Weil wir dafür sorgen werden.

          Und noch etwas ist neu an diesem Donnerstag. Es sind die Bedingungen, unter denen die Zentralbank Anleihen kaufen wird. Das hilfesuchende Land muss nämlich unter einem Programm des europäischen Rettungsschirms stehen, damit es mit Unterstützung der Zentralbank rechnen kann. Das ist bisher nicht der Fall. So hat die EZB etwa im Sommer 2011 Anleihen von Spanien und Italien gekauft, ohne dass diese einen offiziellen Antrag auf Rettung gestellt hatten.

          Das ist jetzt nicht mehr möglich. Künftig arbeitet die Zentralbank Hand in Hand mit den anderen Eurorettern, stellt mit ihnen gemeinsam Bedingungen, mischt sich noch mehr ein in den politischen Prozess des Rettens - und verabschiedet sich damit von einem Stück ihrer Unabhängigkeit.

          Mit dieser Entscheidung hat sich die EZB in Sachen Eurorettung zu einer Art Nebenregierung gemacht - und ihren Präsidenten zum mächtigsten Politiker Europas neben Angela Merkel. Wenn Spanien und Italien Probleme haben, werden sie sich demnächst automatisch auch an Mario Draghi wenden, werden sie automatisch auch auf seine Hilfe zählen. Es wird für ihn nun viel schwieriger sein, sich nicht an Rettungsaktionen zu beteiligen. Er ist nun Teil des Rettungssystems - ein sehr mächtiger Teil.

          Krisenländer werden demnächst seine Bedingungen akzeptieren müssen, wenn sie an Geld kommen wollen. Und dass er Bedingungen stellt, hat er gleich klar gemacht. „Die Politiker im Euroraum müssen vorankommen mit der Konsolidierung ihrer Finanzen, mit Strukturreformen, um Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und mit dem Bau von Europäischen Institutionen“, mahnte er.

          Spielraum weit ausgedehnt

          Der EZB-Präsident dehnt damit den Spielraum, den seine Institution hat, so weit wie möglich aus - bis an die Grenze dessen, was ihm gestattet ist, vielleicht sogar darüber hinaus. Denn Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der EZB ausdrücklich, Staatsanleihen von Euro-Ländern zu kaufen. Denn solche Käufe sind nichts anderes als die Finanzierung klammer Staaten mit der Notenpresse, eine gefährliche Sache.

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