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Europawahl : Merkel bedauert Erfolge der Rechtspopulisten

  • Aktualisiert am

Angela Merkel und David McAllister am Montag in Berlin. „Es war eine tolle Zeit“ Bild: REUTERS

Die Kanzlerin ist besorgt über das gute Abschneiden rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, Dänemark oder Großbritannien. Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament zieht sie „nicht in Betracht“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über das gute Abschneiden rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, Dänemark oder Großbritannien gezeigt. Die Ergebnisse seien bemerkenswert und bedauerlich, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. In einigen Ländern fehle offenbar das Vertrauen in die Regierungen. Sie fügte hinzu: Ein europäischer Kurs, der Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze verkörpere, sei die beste Antwort auf die Enttäuschten, die die Rechtspopulisten gewählt haben. Es gehe darum, Politik für die Menschen zu machen.

          Bei den EU-Wahlen am Sonntag erzielten rechte Parteien in Frankreich, Großbritannien und Dänemark die größten Triumphe. Die Zugewinne für extreme und europakritische Parteien in mehreren EU-Ländern waren von vielen Beobachtern erwartet worden.

          Mit Blick auf den Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in das Europäische Parlament sagte die CDU-Vorsitzende Merkel: „Wir ziehen eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Betracht.“ Das sei die „einhellige Meinung“ im Präsidium und im Bundesvorstand gewesen.Fehler der CDU im Umgang mit der AfD konnte Merkel nicht erkennen. Es sei die „absolut richtige Strategie“ gewesen, deutlich zu machen, wo die CDU stehe und dass die Union „die richtigen Argumente“ habe. Allerdings müssten sich die Unionsparteien auch künftig „intensiv“ mit den Wählern der AfD befassen, sagte Merkel. Eine Kooperation mit der Partei selbst komme aber nicht in Frage.

          Die AfD hatte am Montag Interesse an Regierungsbeteiligungen nach den anstehenden Landtagswahlen beispielsweise in Sachsen angemeldet. Bei der Europawahl am Sonntag war die AfD in Deutschland aus dem Stand auf sieben Prozent gekommen. Sie lehnt die gegenwärtige Euro-Rettungspolitik ab und verfolgt das Ziel, die Gemeinschaftswährung aufzuteilen in einen Euro für die wettbewerbsstarken Länder des Nordens und eine andere Gemeinschaftswährung für die Schuldenstaaten.

          Am Abend kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einem Treffen in Berlin zusammen, um über den Wahlausgang und einen gemeinsamen Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission zu beraten. An diesem Dienstag verhandeln die Staats- und Regierungschefs der europäischen Staaten in Brüssel über die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten.

          Alle Daten zur Europawahl finden Sie hier in der interaktiven FAZ.NET-Übersicht.

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          Am Tag nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und in der Ukraine hat Bundespräsident Joachim Gauck unterdessen zu einer Erneuerung der europäischen Idee aufgerufen. „Mehr denn je muss es jetzt darum gehen, die europäische Idee, die europäischen Werte und das Friedensversprechen zu erneuern“, sagte Gauck am Montag vor Diplomaten im Frankfurter Palmengarten. Angesichts der immer noch geringen Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Deutschland forderte Gauck eine Politik, „die deutlich macht: Europa ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung“.

          Hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg „scheint Europa um Jahrzehnte zurückgeworfen“, sagte Gauck mit Blick auf die der Ukraine-Krise. Erneut gebe es „Dominanzgesten, erbittertes Schweigen, erschöpfte Unterhändler“. Erneut habe man „einen Krisenherd samt Toten, Verletzten, Vertriebenen - mitten auf unserem Kontinent“. Sein Respekt gelte allen, „die sich für eine demokratische und den europäischen Werten verpflichtete Ausrichtung der Ukraine engagieren“.

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