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Euro-Rettungspolitik : Alle Hebel in Bewegung

  • -Aktualisiert am

Bei ihr läuft alles zusammen: Die Kanzlerin am Freitag im Bundestag Bild: dpa

Ein Kultusminister steht draußen in der Kälte, während Angela Merkel im Fond ihres Wagens über den Fonds telefoniert. Bei ihr läuft alles zusammen.

          6 Min.

          Eine Szenerie im Wedding, im roten Wedding, im Problembezirk Wedding. In der Erika-Mann-Grundschule hatte Angela Merkel sich aufgehalten. Von zappelnden Kindern, war hernach die Rede, und davon, wie ein „Popstar“ sei die Bundeskanzlerin gefeiert worden. Zitate wurden aufgeschnappt. „Hallo“ und „Wie geht’s?“. Bernd Althusmann, der niedersächsische Kulturminister, soll wie auch Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, ziemlich liebenswert in Kameras geschaut haben.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Und eine Reporterin schnappt die Anmerkung einer Schülerin - von Samara, Klasse 4 b, wie sie schreibt - auf, die Kanzlerin sei stark geschminkt. Einen bildungspolitischen Akzent hatte Angela Merkel setzen wollen - in den Aufgeregtheiten dieses Tages über den Euro, den Tod des libyschen Diktators Gaddafi und der Ärger des Koalitionsfreundes Horst Seehofer anlässlich eines nicht abgestimmten Steuersenkungsvorschlags der Bundesminister Rösler (FDP) und Schäuble (CDU).

          Zu diesem Zeitpunkt gegen Mittag war die Entscheidung dieses Tages, die Bundeskanzlerin werde ihre Regierungserklärung zur Euro-Rettungspolitik absagen und das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel werde einen gänzlich neuen Charakter bekommen, im Kern schon gefallen. Vormittags im Kanzleramt: Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, zum Gespräch im Büro Frau Merkels. Über den Stand der Dinge sprachen sie, also darüber, dass die sogenannten Guidelines zum Euro-Rettungsfonds zwar mittlerweile vorlägen, wenn auch zum fraglichen Zeitpunkt nur auf englisch, dass ihnen aber ein entscheidender Inhalt fehle: Wie die Hebelung des EFSF-Fonds zu organisieren sei.

          Frau Merkel dürfte Kauder berichtet haben, mit Nicolas Sarkozy gebe es noch kein Einvernehmen. Den hatte sie am Vorabend, überraschend, wie es hieß, in Frankfurt bei der Verabschiedung des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet getroffen, und nun wusste Frau Merkel, dass Konflikte noch nicht beigelegt seien. Der französische Präsident, berichtete sie später auch anderen Gesprächspartnern, beharre für die EFSF auf seiner „Bankenlösung“, welche doch für die Bundesregierung nicht in Betracht komme.

          Kauder hatte soeben ein Gespräch mit „Spiegel Online“ autorisiert, und in Maßen seinem Ärger über allerlei Entwicklungen Ausdruck gegeben. Über den Chef der Deutschen Bank sagte er beispielsweise: „Herr Ackermann sollte sich nicht so aufregen.“ Über die Haltung Großbritanniens zur Finanztransaktionssteuer führte er aus: „Die Briten verhalten sich nicht solidarisch.“ Und, durchaus auch die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten im Blick, erläuterte Kauder, mit dem Euro-Beteiligungsgesetz habe der Bundestag eine große Verantwortung übernommen. „Ein solches Werk kann nicht innerhalb von einer Stunde bearbeitet werden.“ Und sodann: „Das ist etwas ganz Neues. Daran müssen sich die Regierungen in Europa erst einmal gewöhnen.“

          Einigkeit darüber, dass eine Regierungserklärung nutzlos sei

          Kauder konfrontierte Frau Merkel mit der Anregung, es sei zu überlegen, ob unter diesen Umständen unvollständiger Texte und nicht beendeter Verhandlungen eine Regierungserklärung noch einen Sinn haben. Die beiden seien, wurde berichtet, sich schnell einig gewesen: Eine Regierungserklärung ist nutzlos. Die Folgen lagen auf der Hand. Der Gipfel in Brüssel müsse entweder abgesagt oder einen neuen Charakter bekommen: Eine Art Vorgipfel, der dann in der nächsten Woche fortzusetzen sei. Kauder verließ das Kanzleramt. Frau Merkel fuhr in den Wedding.

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