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Euro-Krise : Doch kein Referendum in Griechenland

Ein Schritt in Richtung der europäischen Partner: Giorgios Papandreou verzichtet auf ein Referendum. Zudem signalisierte er Bereitschaft zum Rücktritt Bild: AFP

Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat sich bereit erklärt, auf ein Referendum zu verzichten. Zudem deutete er seine Bereitschaft zum Rücktritt an. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einer „psychologisch neuen Situation“.

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          Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Kabinett die Ankündigung zurückgezogen, ein Referendum über seine Sparpolitik abzuhalten und stattdessen Gespräche mit Oppositionsführer Samaras über die Bildung einer Übergangsregierung angekündigt. Er sagte sinngemäß, das Referendum sei zu keinem Zeitpunkt ein Selbstzweck gewesen, sondern habe nur dazu gedient, die wichtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), deren Chef Samaras sich bisher einer Zusammenarbeit verweigert hatte, ins Boot zu holen. Papandreou lobte die ND, da sie sich nunmehr bereit erkläre, das am 27. Oktober ausgehandelte Lösungspaket für Griechenland mit einem Schuldenerlass von 50 Prozent zu unterstützen. Wenn die Opposition bereit sei, das Paket im Parlament zu unterstützen, müsse auch kein Referendum abgehalten werden. Am Abend signalisierte er sogar seine Bereitschaft zu einem Rücktritt. Er teilte dem Parlament mit, er hänge nicht an seinem Posten.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums reagierten am Rande des G-20-Gipfeltreffens in Cannes verhalten auf Papandreous Ankündigung. Der französische Staatspräsident Sarkozy deutete an, dass erst erheblicher Druck aus dem Euroraum die griechische Konsensfindung ermöglicht habe. Bundeskanzlerin Merkel sagte, es bleibe dabei, dass Athen die Beschlüsse des Brüsseler Euro-Gipfels von vergangener Woche in die Tat umsetzen müsse. Bisher sei noch nicht ganz ersichtlich, auf welchem Weg das passieren könne: „Für uns zählen Taten“.

          Zuletzt war die Unterstützung für Giorgios Papandreou auch in den eigenen Reihen geschwunden

          Zuvor hatten sich die Euro-Staaten erstmals ausdrücklich auf den Austritt Griechenlands aus der europäischen Währungsunion vorbereitet. „Wir sind gewappnet“, sagte Frau Merkel in der Nacht zum Donnerstag in Cannes nach Krisenberatungen europäischer Spitzenpolitiker und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Papandreou. Es sei die einhellige Meinung der Runde gewesen, dass die Griechen über den Verbleib ihres Landes im Euroraum abstimmen müssten, sollte das zunächst für Anfang Dezember geplante Referendum zu Stande kommen. „Die griechischen Bürger müssen entscheiden, ob sie in der Eurozone bleiben wollen oder nicht“, sagte Frau Merkel.

          Die internationalen Kreditgeber Griechenlands - der IWF und die Euro-Staaten - beschlossen in Cannes, die ursprünglich für die kommenden Tage geplante Auszahlung der nächsten Kredittranche für Athen einzufrieren. In Cannes hieß es, der griechische Staat könne sich wohl bis Mitte Dezember finanzieren.

          Der amerikanische Präsident Obama sagte zu Beginn der zweitägigen Beratungen in Cannes, die wichtigste Aufgabe sei es, die Schuldenkrise in Europa in den Griff zu bekommen. In einem bilateralen Gespräch mit Frau Merkel sagte Obama, die Euro-Krise betreffe nicht nur die Stabilität in Europa, sondern die der ganzen Welt. Der chinesische Präsident Hu und der russische Präsident Medwedjew äußerten sich zurückhaltend. Europa müsse sich zunächst selbst helfen, die Europäische Union habe alle Mittel dafür, sagte Medwedjew. Hu attestierte der EU „die Weisheit und die Mittel“, eine Lösung der Schuldenkrise zu finden.

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