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EU-Datenschutzrecht : Daten-Regulierungswelle rollt an

Cyberkriminelle zeigen ihr Gesicht selten – doch sie erbeuten reale Daten. Bild: Picture-Alliance

Das Ethikgremium empfiehlt weitere Regeln zur Datenregulierung. Eine neue Verordnung für Algorithmen ist nur einer der geforderten Punkte aus einem noch unveröffentlichten Bericht an die Bundesregierung.

          2 Min.

          Die Unternehmen und Behörden kämpfen noch mit den Pflichten des EU-Datenschutzrechts, doch bald soll eine neue Regulierungswelle auf sie zurollen: Die „Datenethikkommission“ will nach F.A.Z.-Informationen der Bundesregierung eine ganze Palette von neuen Regeln empfehlen. Dazu gehören Informationspflichten bei Datenverarbeitungen, eine neue Aufsichtsbehörde auf Bundesebene und eine neue EU-Verordnung für Algorithmen, die praktisch jeden Lebensbereich umfassen würde. Das geht aus einem unveröffentlichten, der F.A.Z. vorliegenden Bericht der Kommission an die Bundesregierung hervor, den das Gremium am Mittwoch übergeben will.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die Wunschliste des Gremiums ist breit und ambitioniert: So soll es eine zentrale Aufsicht für den Datenschutz geben – bisher ist diese Aufgabe verteilt auf etliche Landesbehörden. Die Vorschläge zu Algorithmen sollen in eine „Verordnung für Algorithmische Systeme“ münden, für die die Ethiker auch gleich eine Abkürzung liefern: „EUVAS“. Je nach „Systemkritikalität“ – einer auf fünf Stufen zu bestimmenden Gefährlichkeit der Algorithmen – und je nach Wirtschaftssektor kämen dann auf Betreiber von Algorithmen Pflichten zu: Sie müssten dann kennzeichnen, ob und in welchem Umfang sie Algorithmen einsetzen, Informations- und Zugangsrechte einräumen, Erklärungen abgeben, Risikofolgen abschätzen, „technische und mathematisch-prozedurale Qualitätsgarantien“ geben oder sich Zulassungsverfahren und Vorabprüfungen unterziehen.

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