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Energiekrise : Brüssel will Strompreis durch direkten Markteingriff senken

EU-Energiekommissarin Kadri Simson Bild: EPA

Lange war die Kommission skeptisch, direkt in den Strommarkt einzugreifen. Nun aber ist sie zu weiteren Schritten bereit und orientiert sich dabei ausgerechnet am spanischen Vorbild.

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          Die EU-Kommission will den Strompreis in der EU durch weitere Markteingriffe senken. „Wir sind nun bereit, auf EU-Ebene eine Obergrenze für den Preis von Gas für die Stromerzeugung einzuführen“, sagte Energiekommissarin Kadri Simson am Donnerstag. „Das bestimmt, wie wir wissen, den Strompreis für die Verbraucher.“ Der Preis für Strom ist zwar nicht direkt an den Gaspreis gekoppelt, wird aber maßgeblich von ihm beeinflusst.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Vorschlag hätte zur Folge, dass die Betreiber von Gaskraftwerken für die Stromproduktion nicht mehr den zur Zeit hohen Marktpreis zahlen müssten, sondern einen geringeren Preis. Die Differenz zum Marktpreis könnte dann aus den Einnahmen finanziert werden, die mit der Abschöpfung der Sondergewinne von Erzeugern mit niedrigen Produktionskosten erzielt werden. Die EU-Energieminister sollen diese am diesem Freitag beschließen.

          Einen Termin für einen konkreten Gesetzesvorschlag zum Gaspreisdeckel für die Stromerzeugung gebe es noch nicht, hieß es am Donnerstag aus der Kommission. Zunächst sollten sich die EU-Staaten dazu äußern. Die Obergrenze für das Gas müsse so bemessen sein, dass sie den Gesamtverbrauch nicht erhöhe, sagte Simson. Die Preissignale müssten erhalten bleiben, es müsste also Anreize geben, weniger zu verbrauchen. „War­um? Weil, wenn mehr Gas verbraucht wird und dann auf dem angespannten Weltmarkt eingekauft werden muss, wird das die Preise weiter in die Höhe treiben“, sagte Simson.

          Probleme in Spanien

          Genau das ist das Problem in Spanien, das wie Portugal schon einen Preisdeckel für Gas in der Stromerzeugung eingeführt hat. Dort zahlen die Stromerzeuger für ein Jahr durchschnittlich nur 50 Euro je Me­gawattstunde. Die Stromkosten sind dadurch um 17 Prozent gesunken. Zugleich ist aber der Gasverbrauch für die Stromproduktion in Spanien stark gestiegen, während er in anderen Staaten gesunken ist.

          Die Kommission hatte sich auch deshalb lange skeptisch gegenüber einer Ausweitung des „iberischen Modells“ auf die EU gezeigt. Sie setzte darauf, dass die Abschöpfung der Ge­winne der Stromerzeuger und die Fi­nanzierung von Hilfen für Unternehmen und Haushalte daraus ausreichten, um Folgen der hohen Strompreise abzufedern. Viele EU-Staaten drängen aber auf weitere Maßnahmen, allen voran einen Gaspreis­deckel, aber für die Gaseinfuhr. Die Kommission hatte ihre Kehrtwende in ihrem „Non Paper“ zum Gasmarkt vom Mittwoch schon angedeutet.

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