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Einspruch Exklusiv : Wie weit reicht die Meinungsfreiheit? - Wo Manuela Schwesig Recht hat

  • -Aktualisiert am

Manuela Schwesig scheitert mit einem Unterlassungsantrag gegen den CDU-Politiker Christoph Ploß. Ist die Entscheidung des Gerichts richtig? Bild: dpa

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wird für ihren Russland-Kurs hart kritisiert. Legitime Kritik umfasst aber nicht das Recht, unwahre Tatsachen zu behaupten. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg, der SPD-Politikerin keinen Unterlassungsanspruch nach einer Talkshow-Äußerung des Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß zuzusprechen, ist deshalb falsch.

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          In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ vom 8. Februar kritisierte der Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß das Verhalten von SPD-Politikern, die trotz des russischen Truppenaufmarsches und einer möglichen Invasion in die Ukraine weiterhin an der Gasleitung North Stream 2 festhielten. Über die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte er wörtlich: „Und dann haben wir weitere Personen in der SPD-Spitze wie Manuela Schwesig, die klar sagt, also diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht, Hauptsache die Pipeline kommt in Betrieb. Sie hat das ziemlich deutlich gesagt.“ Frau Schwesig sieht in dieser Äußerung über sie eine unwahre Tatsachenbehauptung. Sie habe Derartiges nicht gesagt. Nach einer erfolglosen Abmahnung von Ploß unter Androhung gerichtlicher Schritte erhob sie gegen ihn Klage vor dem Landgericht Hamburg. Ihr Antrag zielt auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung.

          Die zuständige Kammer lehnte im Eilverfahren den Antrag ab. Das Gericht sieht in der Ausführung des Hamburger CDU-Vorsitzenden nicht die wörtliche Wiedergabe eines falschen Zitats der Ministerpräsidentin. Vielmehr handele es sich beim Redebeitrag des Talkshowgastes um eine zugespitzte politische Meinungsäußerung zur Zusammenfassung politischer Positionen auch anderer SPD-Politiker. Diese Einschätzung des Landgerichts Hamburg ist nicht richtig. Zentraler Gegenstand des Verfahrens sind nicht die Präferenzen von SPD-Politikern in Sachen North Stream 2 vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Ebenso wenig stehen im Mittelpunkt die rechtliche Qualifikation und die politische Bewertung des Gasversorgungsunternehmens. Streitgegenstand ist ein konkreter Unterlassungsanspruch von Frau Schwesig gegen Herrn Ploß.

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