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Einspruch Exklusiv : UN-Menschenrechtsrat abschaffen? Und dann?

  • -Aktualisiert am

13.09.2021, Schweiz, Genf: Die 48. Sitzung des Menschenrechtsrates am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen. Bild: dpa

Es grenzt an pharisäerhafte Heuchelei, wenn nur der moralische Zeigefinger gegenüber nicht westlichen Staaten erhoben wird. Sollten wir nicht zunächst einmal unsere eigenen Hausaufgaben machen? - Eine Antwort auf Katja Leikert.

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          Die CDU-Politikerin Katja Leikert kritisiert mit drastischen Worten („Zumutung“, „korrupte Gesandte von Menschenschindern“, „Kasperletheater“ etc.) den UN-Menschenrechtsrat (Human Rights Council, HRC) und will ihn „zerdeppern“, um „aus den Scherben etwas Neues“ aufzubauen. Wer so polemisiert und radikal endet, trägt die Beweislast dafür, dass die Prämisse stimmt, d.h. dass der beklagte Zustand tatsächlich existiert und nur die Zerstörung des Existierenden über ihn hinweghelfen kann. Dem wird Leikert leider nicht gerecht. Sie geht nur vordergründig auf das politische Schauspiel des Menschenrechtsrats ein und bleibt so an der Oberfläche. Sie macht sich nicht die Mühe, seine konkrete Arbeit genauer zu analysieren. Und sie bietet keine Alternative: Es gäbe viele Vorschläge, die aber alle nicht politisch umsetzbar seien, sagt Leikert. Doch warum stellt sie nicht einmal einen Vorschlag in groben Umrissen vor? Vielleicht weil sie selbst nicht genau weiß, was sie – in der Sache – eigentlich will, bezeichnet sie doch – durchaus widersprüchlich – einerseits den Menschenrechtsrat als „alternativlos“, will ihn aber andererseits „zerdeppern“? 

          Die Tatsache, dass im Menschenrechtsrat auch Delegierte aus menschenrechtsverletzenden Regimes sitzen, ist nicht verwunderlich, denn die internationale Staatengemeinschaft (sofern man darunter nicht nur, wie es häufig hierzulande geschieht, die westlichen, im Kern in der NATO verbündeten Staaten versteht), besteht eben nur in ihrer Minderheit aus demokratischen Rechtsstaaten. Die Forderung, in diesen Rat nur VertreterInnen aus Demokratien mit starkem Menschenrechtsschutz zu wählen, ist altbekannt und stammt aus der Schublade „postkolonialer Überheblichkeit“ (Kau, S. 271). Sie läuft auf die fortdauernde Marginalisierung des globalen Südens hinaus. Zum 1. Januar 2020 sind 117 der insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten im 47-köpfigen Rat vertreten gewesen. Der Rat ist also ein verkleinertes Abbild der UN-Generalversammlung. Wollte man die rechtsstaatliche Verfasstheit zum Kriterium von Multilateralismus machen, könnte man auch gleich die gesamten UN, insbesondere die Generalversammlung, abschaffen. Aber mit Deutschland oder den uns gleichgesinnten Staaten alleine lässt sich keine internationale Menschenrechtspolitik machen. Dafür braucht es Gremien wie den Menschenrechtsrat. Deutsche Außenpolitik sollte deshalb darauf gerichtet sein, diesen zu reformieren, statt ihn in Bausch und Bogen zu verdammen.  

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