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Einspruch Exklusiv : Impfpflicht für den Einzelhandel

  • -Aktualisiert am

Eine Impflicht für den Einzelhandel? - Direkt durch eine staatliche Pflicht oder indirekt durch weitere Maßnahmen wie der 2-G- oder 3-G-Regelung. Bild: dpa

Die 2-G-Regelung zeigt ein Bewusstsein dafür, dass bei der Bekämpfung einer Gefahr immer zuerst diejenigen in Anspruch genommen werden müssen, die der Gefahrenverursachung näher stehen. Sollten die Länder zu zögerlich bei der Verfolgung von 2-G-Modellen sein, ist künftig vermehrt mit Korrekturen durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu rechnen.

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           „3-G-Regelung“ oder doch „2-G-Regelung“? Im Hinblick auf die fortwährende Corona-Pandemie stellen sich nicht nur die Minister:innen der Länder und die Bundesregierung die Frage, wie sich die grundrechtsinvasiven Corona-Schutzmaßnahmen mit dem Recht vereinen lassen.

          Auch für den Einzelhandel ist die rechtliche Bewertung zukünftiger Maßnahmen von entscheidender Bedeutung. Er wird möglicherweise von erneuten Betriebsschließungen bzw. Beschränkungen betroffen sein, da die in den Geschäften stattfindenden Kontakte als vermeintlicher Infektionsherd für das Corona-Virus gelten. Die Frage, ob die Infektionsgefahr in Geschäften mit geeignetem Hygienekonzept tatsächlich so hoch ist, oder ob die Infektionsquellen nicht woanders zu verorten sind, scheint bei der Auswahl der Maßnahmen hinter der möglichst effektiven – d.h. oft möglichst umfassenden – Infektionsbekämpfung zurückzutreten.

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