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Einspruch Exklusiv : Das Votum der Wähler verliert an Gewicht

  • -Aktualisiert am

26.10.2019, Berlin: Mitarbeiter zählen im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, die Stimmzettel zum Mitgliederentscheid über einen neuen Bundesvorstand der SPD aus. Bild: dpa

Mitgliederentscheide im politischen Spektrum sind beliebter geworden. Sie reichen von der Wahl eines Parteivorsitzenden bis zu der Entscheidung über einen Koalitionsvertrag. Doch sind solche Mitgliederentscheide demokratisch?

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          Mitgliederentscheide der politischen Parteien liegen im Trend. Die Mitglieder der SPD stimmten 2018 über den Vertrag für eine Große Koalition ab. Schon damals wurde in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, wie demokratisch solche Mitgliederentscheide eigentlich sind. Die Argumente gegen die Mitgliederentscheide haben die politischen Parteien offenbar nicht überzeugt. Die Delegierten des Kleinen Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen haben Anfang Oktober 2021 entschieden, ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag einer eventuellen Ampelkoalition abstimmen zu lassen. Aber die Parteien, die  Mitgliederentscheide zur Regierungsbildung für besonders demokratisch halten, übersehen einen wichtigen Punkt. Es kommt auf  das Thema an, ob eine Mitgliederbefragung demokratisch ist oder nicht. 

          Die politischen Parteien haben in einer repräsentativen Demokratie eine doppelte Funktion. Zum einen sind sie gesellschaftliche Vereinigungen, die Meinungen und Interessen zusammenführen, und zum anderen sind sie auf staatliches Handeln gerichtet. Sie wirken wie Verbände, Bürgerinitiativen und Medien an der politischen Willensbildung mit. Doch im Gegensatz zu diesen gesellschaftlichen Institutionen beteiligen sie sich darüber hinaus an demokratischen Wahlen und setzen sich das Ziel, eine Mehrheit der Wählerstimmen zur Legitimation des Regierens auf Zeit zu gewinnen. Politische Parteien sollen also zwischen Gesellschaft und Staat vermitteln und die gesellschaftliche Willensbildung in die staatlichen Organe hineintragen, ohne dabei selbst zum Staat zu werden. Diese Vermittlungsleistung gelingt zunehmend weniger. Ein Indikator für die schwindende gesellschaftliche Verwurzelung der Parteien ist der dramatische Rückgang der  Mitgliederzahlen von CDU und SPD. Die Mitgliederzahlen beider Parteien haben sich seit 1990 halbiert. Ein Ausweg aus der Misere kann die stärkere Einbeziehung der Mitglieder bei der Entwicklung des Parteiprogramms oder bei der Wahl eines Parteivorsitzenden sein. Bei solchen Themen geht es um die innerparteiliche Demokratie. In diesem Bereich sind Mitgliederentscheide sinnvoll. Es  besteht nämlich die Chance, dass bei mehr innerparteilicher Demokratie die Motivation der Bürger steigt, sich in einer Partei zu engagieren.  

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