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Ein Jahr „Sturm aufs Kapitol“ : Wenig Anlass zu Optimismus in Washington

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Eine Trump-Flagge wurde am 6. Januar 2021 von seinen Anhängern vor dem Kapitol zurückgelassen. Bild: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Die Sorge um Amerikas Demokratie wächst, das Land ist nicht weniger gespalten als vor einem Jahr. Fast die Hälfte der Amerikaner glaubt noch immer, an Trumps Lüge von der gestohlenen Wahl könnte etwas dran sein.

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          Ein Jahr nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump wird an diesem Donnerstag in Washington an den folgenschweren Angriff auf das Parlament erinnert. UPräsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris sollen am Morgen (9 Uhr Ortszeit/15 Uhr MEZ) im Kapitol sprechen. Im Laufe des Tages ist unter anderem eine Rede der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geplant. In der Parlamentskammer soll außerdem mit einer Schweigeminute an die Erstürmung erinnert werden. Pelosi teilte vorab mit, die Gedenkveranstaltungen seien „im Geiste der Einheit, des Patriotismus und der Andacht“ geplant.

          Der Angriff auf das Kapitol jährt sich am Donnerstag zum ersten Mal. Anhänger des Republikaners Trump hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des Kongresses in Washington erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg seines demokratischen Herausforderers Biden bestätigt wird. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der amerikanischen Demokratie, bei der viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte das Land. Kritiker werfen Trump vor, seine Anhänger bei einer Ansprache vor der Erstürmung zu der Tat angestachelt zu haben. Trump hat seine Wahlniederlage gegen Biden bis heute nicht anerkannt.

          Trump will heute nicht öffentlich reden

          Die US-Demokraten – denen neben Biden auch Harris und Pelosi angehören – werten die Erstürmung als direkten Angriff auf das politische System der Vereinigten Staaten. Trump und mehrere seiner Republikaner haben die Bedeutung der Ereignisse dagegen heruntergespielt. Trump hatte ursprünglich angekündigt, am Jahrestag eine Pressekonferenz in Florida zu geben, sagte diese aber am Dienstag wieder ab. Stattdessen erklärte der Ex-Präsident, er werde bei seiner nächsten Großveranstaltung am 15. Januar in Arizona über viele der wichtigen Themen sprechen.

          Nach Angaben des Justizministeriums sind bisher 725 Verdächtigte im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols festgenommen und angeklagt worden. Die Justiz sei entschlossen, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen, „ob sie an jenem Tag präsent waren oder anderswie strafrechtlich verantwortlich waren für den Angriff auf unsere Demokratie“, sagte Justizminister Merrick Garland am Mittwoch. „Wir werden den Fakten folgen, wo auch immer sie hinführen.“

          Jimmy Carter besorgt

          Der frühere US-Präsident Jimmy Carter äußerte anlässlich des Jahrestags seine Sorge um die Demokratie in dem Land. „Unsere große Nation steht am Rande eines sich vergrößernden Abgrunds“, schrieb Carter in einem Gastbeitrag für die „New York Times“. „Wenn wir nicht sofort handeln, besteht die reale Gefahr eines zivilen Konflikts und des Verlusts unserer wertvollen Demokratie.“ Der Demokrat kritisierte mit Blick auf die Republikaner, die Verfechter der „Lüge“, wonach die Wahl gestohlen worden sei, hätten „eine politische Partei übernommen und das Misstrauen in unser Wahlsystem geschürt“.

          Ähnlich äußerte sich am Mittwoch der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer. „Täuschen Sie sich nicht: Die Ursache für den 6. Januar ist auch heute noch präsent“, sagte Schumer. „Es ist die von Donald Trump verbreitete große Lüge, die das Vertrauen in unser politisches System untergräbt und unsere Demokratie, unser Land, weniger sicher macht.“

          Unhaltbare Behauptungen

          Trump behauptet bis heute, er sei durch Betrug um seinen Sieg bei der Wahl im November 2020 gebracht worden. Beweise dafür hat er nie vorgelegt. Dutzende Klagen gegen das Wahlergebnis scheiterten vor Gerichten. Dennoch glauben nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenseite „Axios“ nur 55 Prozent der Amerikaner, dass Biden die Wahl rechtmäßig gewonnen hat – etwas weniger als vor einem Jahr (58 Prozent).

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          Bei ihrem ersten Besuch in Washington als Außenministerin rief Annalena Baerbock am Mittwoch zum Schutz der Demokratie auf. Eine der Lehren aus dem Angriff auf das Kapitol sei, „dass Demokratie nicht vom Himmel fällt“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit Pelosi. „Wir haben vor einem Jahr als Deutsche, als Europäer, glaube ich, alle in tiefer, tiefer Freundschaft und erschüttert nach Washington geschaut.“ Auch an ihr seien die Ereignisse damals „nicht spurlos vorübergegangen“.

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