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Wegen Kosten und Jobs : Trump verkündet Amerikas Rückzug aus Klimaabkommen

  • Aktualisiert am

Donald Trump vor dem Weißen Haus Bild: AFP

Amerika wird aus dem Klimaschutzabkommen von Paris aussteigen. Das sagte Präsident Donald Trump am Abend in Washington. „Das Abkommen ist sehr unfair für Amerika“, begründete Trump seinen Schritt.

          Amerika wird sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen. Das Land werde von heute an aufhören, seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nachzukommen, sagte Präsident Donald Trump am Abend in Washington. „Ab heute werden wir alle Umsetzungsmaßnahmen dieses Abkommens beenden, auch in Bezug auf finanzielle Verpflichtungen“, sagte Trump. Mit dem Ausstieg erfülle er ein Wahlkampfversprechen, wonach er die amerikanischen Arbeiter an erste Stelle setze.

          Wenn die Vereinigten Staaten das Abkommen kündigen, wird ihr Austritt frühestens im Jahr 2020 gültig. Amerika wäre damit das einzige Land außer Syrien und Nicaragua, das nicht mehr Teil des UN-Weltklimavertrags ist.

          Bei seinem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses begründete Trump den Ausstieg mit den Folgen, die das Pariser Klimaabkommen für die amerikanische Volkswirtschaft habe. Sollten die Vereinigten Staaten das Abkommen weiter umsetzen, so Trump, würden Millionen Arbeitsplätze in Amerika verloren gehen. Das Abkommen schade den Vereinigten Staaten und nutze anderen Staaten; als Beispiel nannte Trump China, das seine Emissionen über Jahre hinaus weiter steigern dürfe. „Das Abkommen ist unfair für Amerika, sehr unfair.“ Weiter sagte Trump: „Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt, kann ich nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der die USA abstraft.“

          Gleichzeitig kündigte der amerikanische Präsident an, das Pariser Klimaabkommen nachverhandeln zu wollen. „Wir werden sehen, ob wir einen fairen Deal hinbekommen“, so Trump. „Ich muss dabei immer an das Wohl der Amerikaner denken.“ Der Leiter der Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruitt, begrüßte im Anschluss an Trumps Rede den Schritt. An Trump gerichtet, sagte Pruitt: „Herr Präsident, Sie kämpfen für die vergessenen Menschen hier im Land.“

          Kritik aus Deutschland

          In ersten Reaktionen aus dem Ausland wurde Trumps Entscheidung kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich enttäuscht. Über den Kurznachrichtendienst Twitter ließ Merkel mitteilen: „Ich bedaure die Entscheidung des US-Präsidenten.“ Sie wünsche sich „weiter alle Kraft für globale Klimapolitik, die unsere Erde bewahrt“.

          Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz meldete sich via Twitter zu Wort: „Sie können aus einem Klimaabkommen aussteigen, aber nicht aus dem Klimawandel, Mr. Trump.“

          Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete den Präsidenten als „klimapolitischen Geisterfahrer“. Der Klimawandel sei nicht „Fake News“, schrieb sie auf Twitter. „Der klimapolitische Geisterfahrer verkündet seinen Rückschritt ins fossile Zeitalter.“

          Die EU-Kommission erklärte, sie werde sich nun um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen. Der Rückzug der Vereinigten Staaten sei ein trauriger Tag für die  Weltgemeinschaft.

          Staaten weltweit hatten sich zuvor demonstrativ hinter den Weltklimavertrag gestellt. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hob dies bei einem Besuch in Berlin hervor: „Unsere Worte zählen, und unsere Taten müssen Erfolge habe. China wird zu seiner Verantwortung stehen“, sagte er nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. Der Kampf gegen den Klimawandel liege im Interesse seines Landes. China ist vor Amerika der größte Treibhausgas-Produzent. Russland bekräftigte ebenfalls, man stehe zum Abkommen. Auch Indien hatte sich ähnlich geäußert.

          Vergebliche Versuche, Trumps Schritt abzuwenden

          Deutschland und die EU hatten zum einen auf allen diplomatischen Kanälen versucht, Trump von einem Austritt abzubringen. Zum anderen hatten sich die Staaten aber offenbar auch mit Erfolg bemüht, einen Domino-Effekt nach einem amerikanischen Ausstieg zu verhindern. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte am Donnerstag allerdings auch gesagt, der Klimaschutz werde so oder so weitergehen. „Acht Jahre würde das Weltklima auch noch überstehen ohne die Vereinigten Staaten“, sagte die SPD-Politikerin unter Hinweis auf die maximale Amtszeit eines amerikanischen Präsidenten.

          Das Pariser Abkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Trump hatte den Klimawandel im Wahlkampf als Erfindung der Chinesen bezeichnet, die nur der amerikanischen Wirtschaft schaden wollten. Er hatte deswegen den Austritt aus dem Abkommen in Aussicht gestellt.

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