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Trump bricht Treffen ab : „Eine absolute Zeitverschwendung“

  • Aktualisiert am

„Eine absolute Zeitverschwendung“: Trump über das Treffen mit den demokratischen Spitzen Nancy Pelosi und Chuck Schumer Bild: Reuters

Donald Trump hat das neue Treffen mit den demokratischen Spitzen wütend kommentiert und abrupt verlassen. Er droht weiter mit dem Notstand. Sein Sohn polarisiert derweil mit Kommentaren über Mauern in Zoos.

          Der Streit geht weiter. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Auch am 19. Tag des sogenannten Shutdowns, der Haushaltssperre für mehrere Ministerien, gibt es keinen Kompromiss zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und der Mehrheit im Kongress, den Demokraten, angeführt von Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Und das trotz eines weiteren Treffens, das Trump kurz danach auf Twitter eine „absolute Zeitverschwendung“ nannte. Zuvor hatte er das Treffen  abrupt abgebrochen und den Raum verlassen. Danach griff er nach einer seiner seltenen und umstrittenen Fernsehansprache an die Nation nun zu einem ebenfalls bekannten, aber anderen Mittel als dem der Verhandlung. Trump drohte damit, einen nationalen Notstand auszurufen, sollte er nicht das geforderte Geld für die Mauer bekommen. Die Demokraten wiederum warfen ihm vor, er mache Hunderttausende Regierungsbedienstete zum „Kollateralschaden“ seines rücksichtslosen Kurses. Der Oppositionschef im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer, berichtete, der Präsident sei „einfach aufgestanden und hinausgegangen".

          Es bleibt nicht absehbar, wie der Streit gelöst werden könnte. Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen wegen der Haushaltssperre seit kurz vor Weihnachten vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Der Stillstand sorgt für zunehmenden Unmut unter ihnen und in anderen Teilen der Bevölkerung. Doch Trump lässt sich nicht beirren, nannte die betroffenen Regierungsbediensteten „wunderbare Patrioten“ und will am morgigen Donnerstag in die Grenzregion reisen, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen, die er als eine „gefährliche Krise“ ansieht. „An unserer Südgrenze gibt es eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise“, sagte er etwa in der Fernsehansprache. „Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele.“

          Sein ältester Sohn, Donald Trump junior, sorgte dann mit einem polemischen und mehrdeutig zu verstehenden Post auf Instagram für einen weiteren Skandal, indem er unter einem Bild seines Zoobesuchs schrieb: „Wisst Ihr, warum man einen Tag im Zoo genießen kann? Weil Mauern funktionieren.“ Tatsächlich blieben viele Tierparks aufgrund der Haushaltssperre geschlossen.

          Bei einem weiteren Auftritt im Weißen Haus erneuerte Trump am Nachmittag dann seine Drohung, einen nationalen Notstand auszurufen. Er hoffe noch auf eine Vereinbarung mit den Demokraten, sagte er. „Aber falls das nicht klappt, müssen wir vielleicht diesen Weg gehen.“ Er habe das „uneingeschränkte Recht“, einen Notstand auszurufen. Der Schritt gäbe Trump weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht. Außerdem müssten die Gerichte ihm das erst erlauben.

          Die Führungsleute der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Pelosi und Schumer, traten dagegen mit betroffenen Angestellten aus dem Regierungsapparat vor die Presse. Diese berichteten über finanzielle Sorgen, weil sie nicht wissen, wie sie bald ihre Miete und ihr Essen zahlen sollen. Ende der Woche steht eigentlich die nächste Gehaltszahlung für viele Staatsbedienstete an. Die droht wegen der Haushaltssperre aber auszufallen. Schumer sagte, die Betroffenen seien der „menschliche Kollateralschaden des Wutanfalls von Präsident Trump“. Die Gewerkschaft AFGE, die nach eigenen Angaben 700.000 Staatsbedienstete vertritt, forderte, den Stillstand sofort zu beenden. „Wir wollen nicht als Geiseln gehalten werden“, sagte deren Chef David Cox.

          Trump und die Demokraten geben sich seit Wochen gegenseitig die Schuld für die Eskalation und fordern einander zum Einlenken auf, bislang jedoch ohne Lösung. Der Mauerbau war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps und ist bis heute ein Thema, das seine Anhänger elektrisiert. 2016 hatte er sogar versprochen, dass Mexiko sie bezahle. Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ist Trump damit aber nicht vorangekommen. Zwar behauptet der Republikaner vehement, Teile der Mauer seien schon errichtet worden oder würden derzeit gebaut. Es wurden aber bislang keine neuen Abschnitte geschaffen, sondern lediglich existierende Barrieren ausgebessert oder ausgetauscht.

          Um den Demokraten entgegenzukommen, ist Trump inzwischen von einer Mauer aus Beton abgerückt – nun will er eine Barriere aus Stahl errichten lassen. Bislang hat dieser Schwenk die Demokraten nicht beeindruckt. Mit seinem Besuch an der Grenze will er aber offensichtlich nun nicht mehr die Demokraten beeindrucken, sondern allein seine Anhänger.

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