https://www.faz.net/-gpc-910nk

Die von Ihnen angeforderte Seite kann leider nicht ausgeliefert werden. Das tut uns leid. Interessiert Sie eine andere Geschichte von der aktuellen FAZ.NET-Homepage?

Präsident sammelt Unterstützer : In Phoenix aus der Asche

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump bei einem Auftritt in Arizona Bild: Reuters

Donald Trump schwört Tausende begeisterte Anhänger in Arizona auf den Wahlkampf 2020 ein. Er und sein Team haben längst damit begonnen, Millionen an Spenden einzusammeln. Doch die Probleme mit der eigenen Partei kann das nicht überdecken.

          „Was für eine Masse, was für ein Publikum“, ruft Donald Trump am Abend in Phoenix seinen jubelnden Anhängern zu. Er ist in seinem Element – heute ist er nicht Teleprompter-Trump, sondern wieder der Mann auf der Wahlkampfbühne. Und er denkt gar nicht daran, das Thema Charlottesville auszulassen – im Gegenteil. Die erste halbe Stunde redet er über nichts anderes.

          Trump liest alle drei Statements, die er nach dem Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville abgegeben hatte, noch einmal vor – zumindest Teile davon. Der Präsident zitiert sich zwanzig Minuten lang selbst. Er wedelt mit seinen Redemanuskripten, seine Anhänger jubeln, rufen „USA“ und „Trump, Trump, Trump“.

          Er habe die Gewalt in Charlottesville von Anfang an verurteilt, auch die der Neonazis. Er liebe „alle Amerikaner, egal ob Du weiß bist oder schwarz oder ob Du aus Japan kommst“, ruft Trump. Die Medien seien schuld an der Kontroverse der letzten Woche, sie hätten ihn falsch wiedergegeben und behauptet, er sei ein Rassist, empört er sich. Der Sender CNN sei schlecht, alle Medien seien unehrlich, außer Fox News, schimpft Trump. Eigentlich seien ohnehin die Journalisten schuld, denn sie gäben den Rechtsradikalen erst eine Plattform. „Die Medien sind es, die den Hassgruppen ein Forum bieten, sie groß machen. Aber sie sind blind für Gang-Gewalt.“ Seine Regierung befreie Städte von der Gewalt der Gangs, eine nach der anderen, sagt Trump. Letztlich gehe es um „Liebe“ für alle Amerikaner – aber diese Botschaft sei einfach nicht angekommen. Es sei wahr, dass „sie“ die Geschichte und Kultur Amerikas zerstören wollten, ruft Trump in Anspielung auf den Streit über Denkmäler für Sezessionisten in Innenstädten. Das werde er aber nicht zulassen.

          Trump zitiert nicht die Passagen aus seiner Pressekonferenz von Dienstag vor einer Woche, als er sagte, dass es in Charlottesville „auf beiden Seiten feine Menschen“ gegeben habe. Er wiederholt auch nicht die Aussage, dass „beide Seiten“ – Neonazis und Gegendemonstranten also – gleich viel Verantwortung für die Gewalt trügen. Stattdessen wechselt er das Thema. Für Trump ist es nun erledigt, denn die Medien sind die eigentlich Schuldigen – unverschämt, dass einzelne rote Kameralichter ausgehen: „Seht Ihr, sie schalten die Live-Übertragung aus“, ruft der Präsident. „Sie sind sehr nervös, wenn sie mich live im Fernsehen haben.“

          „Sheriff Joe kann sich gut fühlen“

          „Mögt Ihr Sheriff Joe?“, fragt der Präsident danach die Menge und legt unter dem Jubel eine Kunstpause ein. Joe Arpaio ist gemeint, ein Polizist, der verurteilt wurde, weil er illegale Immigranten unrechtmäßig festgesetzt hatte. Ein Mann, der Häftlinge einmal gezwungen hat, pinkfarbene Unterhosen zu tragen, ein Mann nach Trumps Geschmack. Arpaio sei verurteilt worden, weil er seinen Job gemacht habe, ruft der Präsident. „Ich denke, ich werde eine Voraussage machen, alles wird in Ordnung kommen für ihn! Ich will es nicht heute tun, weil ich keine Kontroverse verursachen will“, sagt Trump. „Aber Sheriff Joe kann sich gut fühlen.“ Schon vor der Rede war darüber spekuliert worden, ob Trump Arpaio begnadigen würde.

          Dann kommt Trump noch einmal zu den illegalen Immigranten, zur Mauer an der Grenze zu Mexiko: „Wir werden die Mauer bauen“, ruft er. Seine Anhänger jubeln. Dafür sei er schließlich gewählt worden. Er ruft: „Kauft amerikanisch, stellt Amerikaner ein!“ Der Wahlkämpfer Trump stimmt gemeinsam mit seinen Fans seinen Slogan an: „Make America great again!“

          Der Konflikt mit den Republikanern spitzt sich zu

          Für seine jubelnden Anhänger ist es leicht, es an diesem Abend zu vergessen, aber Trump verliert in der republikanischen Partei weiter an Rückhalt. Einige Stunden vor seinem Auftritt wurde bekannt, dass der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, seit Wochen nicht mehr mit dem Präsidenten gesprochen habe. Trump hatte McConnell nach der gescheiterten Abschaffung von „Obamacare“ mehrmals persönlich angegriffen. Nun soll McConnell Vertrauten gegenüber Zweifel daran geäußert haben, dass Trump seine Präsidentschaft noch „retten“ könne, berichtet die „New York Times“. Dass die beiden Männer ihren Konflikt bislang nicht beilegen konnten, könnte die nächsten Projekte der Regierung beeinträchtigen: Wenn der Kongress nach der Sommerpause wieder zusammentritt, will man endlich an der Senkung der Unternehmenssteuern arbeiten. Außerdem muss ein Haushalt verabschiedet und das Schuldenlimit erhöht werden.

          Trump und sein Team beeindruckt das wenig. In Phoenix hat er gezeigt, dass er bereits an seine Wiederwahl 2020 denkt. Sein Team ist längst dabei, die Kampagne vorzubereiten. Spekulationen, dass der Präsident nicht wieder antreten könnte, will man gar nicht erst gelten lassen. Schon kurz nach Trumps Vereidigung hatte das Wahlkampfteam angekündigt, das Quartier im Trump Tower zu behalten – von hier aus werden Großveranstaltungen wie die in Phoenix organisiert, wo Trump sich seinen Anhängern heute wieder so gezeigt hat, wie sie ihn lieben. Und vor allem sorgt das Team, dem auch ein Neffe des Vizepräsidenten Mike Pence angehört, dafür, dass weiter die Millionenspenden eintreffen.

          Die Bundeswahlkommission listet etliche PACs (Political Action Committees) auf, die für Trump Wahlkampf machen. Allein „Donald J. Trump for President“ hat im ersten halben Jahr 2017 schon mehr als 15 Millionen Dollar eingesammelt. Trumps Unternehmen, das er nicht mehr selbst leitet, profitiert dabei selbst von den Wahlkampfspenden. CNN berichtete im Frühjahr, dass die Trump-Kampagne im ersten Vierteljahr 2017 schon 270.000 Dollar Miete im Trump Tower und Zehntausende Dollar für andere Trump-Immobilien zahlte. Die Firma des inzwischen abgetretenen Chefstrategen Stephen Bannon, Bannon Strategic Advisors, habe im ersten Quartal bereits 28.000 Dollar von der Trump-Kampagne erhalten, berichtete der Sender.

          Kampf gegen Kritiker

          Gleichzeitig bekämpft der Präsident seine innerparteilichen Kritiker. Auch sein Besuch in Arizona findet vor dem Hintergrund dieses andauernden Machtkampfes statt. Seine Unterstützer kämpfen schon seit Längerem gegen den kritischen republikanischen Senator Jeff Flake aus Arizona. Flake hatte Trump und viele andere in der Partei mit seinem Buch „Conscience of a Conservative“ (Gewissen eines Konservativen) verärgert. Ein Wahlkampfkomitee (PAC) für Flakes Gegenkandidatin Kelli Ward erhielt kürzlich laut dem Magazin „Politico“ 300.000 Dollar von Trumps Großspender Robert Mercer. Mercer, der auch einer der Financiers hinter der rechtskonservativen Website „Breitbart“ ist, hatte auch 2016 bereits an das Komitee „KelliPAC“ gespendet. Damals hatte Kelli Ward erfolglos versucht, den anderen Senator von Arizona, John McCain, herauszufordern. Unter Anspielung auf Flake sagt Trump in Phoenix: „Ich werde seinen Namen nicht nennen, keiner kennt ihn, er ist schwach wenn es um Einwanderung geht, aber ich soll heute keine Namen nennen.“

          Wenn es nach einigen von Trumps Beratern geht, sollte der Präsident nicht nur in Arizona auf Konfrontationskurs gehen. Sein Vertrauter Roger Stone etwa findet, dass Trump auch anderen widerspenstigen Kongressabgeordneten die Wiederwahl erschweren sollte, um die republikanischen Führer in Senat und Repräsentantenhaus unter Druck zu setzen: „Dann würden sich Mitch McConnell und Paul Ryan in die Hosen pinkeln, und der Rest der Republikaner wäre endlich auf Linie,“ sagte Stone.

          Der Konflikt um Senator Jeff Flake wird dabei tatsächlich bereits zu einer Art Stellvertreterkrieg in der Fehde zwischen Mehrheitsführer Mitch McConnell und Donald Trump. So veröffentlichte ein McConnell nahe stehendes PAC ein Video gegen Flakes Konkurrentin Kelli Ward. Und am kommenden Freitag wird auch McConnell Geld sammeln. Wer 1000 Dollar zahlt, kann mit ihm zu Abend essen – bei einem Fundraising-Dinner für Jeff Flake.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Hasserfüllt: Ein Anhänger der White Supremacists bei einer Demonstration der New Black Panther Party und des Ku Klux Klans in South Carolina.

          Rechtsextreme Netzwerke : Wie stoppt man den Hass?

          Rechtsextreme Netzwerke stiften im Internet immer wieder zu blutigen Taten an. In einer neuen Studie untersuchen Physiker die Dynamiken des Hasses – und entwickeln vier Strategien dagegen.
          Justin Trudeau im September in Truro

          Wahlkampf in Kanada : Der Politik-Star stellt sich den Wählern

          Ende Oktober wird in Kanada gewählt. Premierminister Justin Trudeau, der seiner liberalen Partei vor vier Jahren einen Rekordsieg einbrachte, führt einen Wahlkampf mit Startschwierigkeiten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.