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Präsident sammelt Unterstützer : In Phoenix aus der Asche

  • -Aktualisiert am

Der Konflikt mit den Republikanern spitzt sich zu

Für seine jubelnden Anhänger ist es leicht, es an diesem Abend zu vergessen, aber Trump verliert in der republikanischen Partei weiter an Rückhalt. Einige Stunden vor seinem Auftritt wurde bekannt, dass der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, seit Wochen nicht mehr mit dem Präsidenten gesprochen habe. Trump hatte McConnell nach der gescheiterten Abschaffung von „Obamacare“ mehrmals persönlich angegriffen. Nun soll McConnell Vertrauten gegenüber Zweifel daran geäußert haben, dass Trump seine Präsidentschaft noch „retten“ könne, berichtet die „New York Times“. Dass die beiden Männer ihren Konflikt bislang nicht beilegen konnten, könnte die nächsten Projekte der Regierung beeinträchtigen: Wenn der Kongress nach der Sommerpause wieder zusammentritt, will man endlich an der Senkung der Unternehmenssteuern arbeiten. Außerdem muss ein Haushalt verabschiedet und das Schuldenlimit erhöht werden.

Trump und sein Team beeindruckt das wenig. In Phoenix hat er gezeigt, dass er bereits an seine Wiederwahl 2020 denkt. Sein Team ist längst dabei, die Kampagne vorzubereiten. Spekulationen, dass der Präsident nicht wieder antreten könnte, will man gar nicht erst gelten lassen. Schon kurz nach Trumps Vereidigung hatte das Wahlkampfteam angekündigt, das Quartier im Trump Tower zu behalten – von hier aus werden Großveranstaltungen wie die in Phoenix organisiert, wo Trump sich seinen Anhängern heute wieder so gezeigt hat, wie sie ihn lieben. Und vor allem sorgt das Team, dem auch ein Neffe des Vizepräsidenten Mike Pence angehört, dafür, dass weiter die Millionenspenden eintreffen.

Die Bundeswahlkommission listet etliche PACs (Political Action Committees) auf, die für Trump Wahlkampf machen. Allein „Donald J. Trump for President“ hat im ersten halben Jahr 2017 schon mehr als 15 Millionen Dollar eingesammelt. Trumps Unternehmen, das er nicht mehr selbst leitet, profitiert dabei selbst von den Wahlkampfspenden. CNN berichtete im Frühjahr, dass die Trump-Kampagne im ersten Vierteljahr 2017 schon 270.000 Dollar Miete im Trump Tower und Zehntausende Dollar für andere Trump-Immobilien zahlte. Die Firma des inzwischen abgetretenen Chefstrategen Stephen Bannon, Bannon Strategic Advisors, habe im ersten Quartal bereits 28.000 Dollar von der Trump-Kampagne erhalten, berichtete der Sender.

Kampf gegen Kritiker

Gleichzeitig bekämpft der Präsident seine innerparteilichen Kritiker. Auch sein Besuch in Arizona findet vor dem Hintergrund dieses andauernden Machtkampfes statt. Seine Unterstützer kämpfen schon seit Längerem gegen den kritischen republikanischen Senator Jeff Flake aus Arizona. Flake hatte Trump und viele andere in der Partei mit seinem Buch „Conscience of a Conservative“ (Gewissen eines Konservativen) verärgert. Ein Wahlkampfkomitee (PAC) für Flakes Gegenkandidatin Kelli Ward erhielt kürzlich laut dem Magazin „Politico“ 300.000 Dollar von Trumps Großspender Robert Mercer. Mercer, der auch einer der Financiers hinter der rechtskonservativen Website „Breitbart“ ist, hatte auch 2016 bereits an das Komitee „KelliPAC“ gespendet. Damals hatte Kelli Ward erfolglos versucht, den anderen Senator von Arizona, John McCain, herauszufordern. Unter Anspielung auf Flake sagt Trump in Phoenix: „Ich werde seinen Namen nicht nennen, keiner kennt ihn, er ist schwach wenn es um Einwanderung geht, aber ich soll heute keine Namen nennen.“

Wenn es nach einigen von Trumps Beratern geht, sollte der Präsident nicht nur in Arizona auf Konfrontationskurs gehen. Sein Vertrauter Roger Stone etwa findet, dass Trump auch anderen widerspenstigen Kongressabgeordneten die Wiederwahl erschweren sollte, um die republikanischen Führer in Senat und Repräsentantenhaus unter Druck zu setzen: „Dann würden sich Mitch McConnell und Paul Ryan in die Hosen pinkeln, und der Rest der Republikaner wäre endlich auf Linie,“ sagte Stone.

Der Konflikt um Senator Jeff Flake wird dabei tatsächlich bereits zu einer Art Stellvertreterkrieg in der Fehde zwischen Mehrheitsführer Mitch McConnell und Donald Trump. So veröffentlichte ein McConnell nahe stehendes PAC ein Video gegen Flakes Konkurrentin Kelli Ward. Und am kommenden Freitag wird auch McConnell Geld sammeln. Wer 1000 Dollar zahlt, kann mit ihm zu Abend essen – bei einem Fundraising-Dinner für Jeff Flake.

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