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Donald Trump : Die letzten Tage als Oberbefehlshaber

  • -Aktualisiert am

Der abgewählte Präsident Donald Trump Bild: AP

Nachdem Donald Trump Neonazis und Krawallmacher ermutigte, ins Kapitol einzudringen, fürchten manche Demokraten militärische Impuls-Aggressionen des Wahlverlierers. Wie viel Schaden könnte er in den letzten paar Tagen als Oberbefehlshaber noch anrichten?

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          Terrorismus, Krawall, versuchter Putsch – egal, wie man die Ereignisse vom vergangenen Mittwoch nennt, Donald Trump trägt einen Großteil der Verantwortung dafür. Er wiegelte seine Anhänger so lange auf, bis sie ins Kapitol eindrangen und stundenlang für Angst und Entsetzen sorgten. Inzwischen bereiten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren vor, und einzelne Republikaner gehen auf Distanz zu dem Mann, den sie an die Macht gebracht und jahrelang enthusiastisch unterstützt hatten. Trump wiederum erklärte in einer seiner mechanisch klingenden Teleprompter-Reden, er sei mit der Gewalt vom Mittwoch keinesfalls einverstanden, nachdem er den marodierenden Rechten vorher noch versichert hatte, sie zu „lieben“.

          Trump sicherte in seiner Rede eine friedliche Amtsübergabe zu. Doch darauf, dass der Wahlverlierer die zehn Tage bis zur Vereidigung von Joe Biden mit Golfspielen verbringt, wollen sich seine Gegner nicht verlassen. Zu oft folgte auf ein von Beratern geschriebenes Statement eine Rückkehr zu Rassismus und Drohungen, und zu oft wurden viele auch von Trumps Handlungen überrascht. Der Mann, der die Auseinandersetzung mit Nordkorea immer weiter eskalierte, Putin lobte oder eine militärische Vergeltungsaktion gegen Iran erst anordnete und dann im letzten Moment abbrach, ist immer noch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Bis er aus dem Amt scheidet, steht für Menschen in aller Welt die Frage im Raum, was Trump in dieser kurzen Zeit noch für Schaden anrichten kann.

          Angst vor militärischen Alleingängen

          Die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erkundigte sich am Freitag bei General Mark Milley, dem Vorsitzenden der Vereinigten Generalstabschefs (Joint Chiefs of Staff), nach „verfügbaren Vorsichtsmaßnahmen“ gegen eventuelle militärische Alleingänge Trumps. Könnte es gar gefährlich werden, dass Trump nach wie vor die Autorität zu Nuklearschlägen und den Zugang zu den entsprechenden Codes hat? Pelosi wollte nach Informationen der „New York Times“ erreichen, dass das Militär sich praktisch präventiv dazu verpflichtet, Befehle von Trump durch juristische Klärungen zu verzögern oder zu verweigern. Dem Bericht zufolge machte Milley keine explizite Zusage in dieser Richtung – schließlich sei es nicht verfassungsgemäß, legale Befehle des Präsidenten zu sabotieren.

          Pelosi hatte zuvor angekündigt, alles zu versuchen, um einen „außer Kontrolle geratenen“ Präsidenten daran zu hindern, „militärische Feindseligkeiten zu initiieren, oder mit Hilfe der Startcodes einen Atomschlag anzuordnen“. Es gibt keinen „roten Knopf“, auf den Trump nur drücken müsste, es gibt aber auch nur wenige Möglichkeiten, einen Präsidenten legal an einem Atomschlag zu hindern. Allerdings müsste Trump sich an die Befehlskette halten, in der Militärs ihn theoretisch stoppen könnten. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses hat dazu allerdings keine rechtliche Autorität. Ein Mitarbeiter mit der „Football“ genannten Notfall-Tasche befindet sich stets in unmittelbarer Nähe des Präsidenten. Wollte er einen Atomschlag anordnen, könnte er das entweder persönlich im Pentagon tun, oder die Kommunikationsausrüstung nutzen, die sich in der Tasche befindet, um das „National Military Command Center“ zu kontaktieren. Sodann müsste er sich mit Hilfe des so genannten „Biscuit“ ausweisen, einer langen Liste von Codes, die die Nationale Sicherheitsbehörde täglich ändert. Der Präsident kann anschließend zwischen verschiedenen Angriffsoptionen wählen – je nach dem gewünschten Umfang. Doch während der Prozess auf Schnelligkeit angelegt ist, sind auf allen Ebenen der Befehlskette Menschen tätig, die die Ausführung verlangsamen oder verweigern könnten.

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