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Debatte über Kampfdrohnen : Königshaus: Soldaten darf Schutz nicht verwehrt werden

  • Aktualisiert am

Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Weg in den Verteidigungsausschuss des Bundestags an diesem Montag Bild: dpa

Der Wehrbeauftragte befürwortet den Einsatz bewaffneter Drohnen. Die SPD indes zweifelt am Bedarf der Bundeswehr daran. Grüne und Linkspartei sehen sich nach der Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss bestärkt.

          Der Einsatz bewaffneter unbemannter Flugzeuge in den deutschen Streitkräften wird von militärischen Praktikern, aber auch vom Wehrbeauftragten des Bundestages befürwortet, während Friedens- und Konfliktforscher diese Technologie eher ablehnend beurteilen. Im Ergebnis einer Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages am Montag sahen sich die Oppositionsfraktionen Grüne und Linkspartei in ihrer Haltung bestärkt, den Einsatz von Drohnen generell abzulehnen – diese Forderung hatte vor den Abgeordneten vor allem der Repräsentant der „Antidrohnenkampagne“, Christoph Marischka verfochten.

          Marischka, der ein weites Bündnis diverser antimilitärischer Gruppierungen vertrat, argumentierte, der „Siegeszug der Drohnen“ sei Ausdruck „der interventionistischen Strategie der militärisch führenden Staaten“.

          Generalleutnant Hans-Werner Fritz, der gegenwärtig als Kommandeur die mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr verantwortet, plädierte hingegen für die Nutzung bewaffneter unbemannter Flugzeuge. Fritz leitete sein Plädoyer für die Verwendung von bewaffneten Drohnen aus den Erfahrungen der Bundeswehr in Afghanistan ab. Er sagte, die Nutzung von Drohnen mit Waffenwirkung biete einen höheren Grad an Schutz für eingesetzte Bodentruppen, die im Falle einer Bedrohung nicht erst Hubschrauber oder Kampfflugzeuge anfordern müssten. Der Einsatz von Drohnen könne die Gefährdung von unbeteiligten Zivilisten vermindern. Fritz bestritt, dass die Distanz zwischen dem Fluggerät und dem es aus der Ferne steuernden Piloten das Bedienungspersonal zur Leichtfertigkeit veranlassen könne.

          Er sagte das Gegenteil voraus: Der Drohnenpilot sei durch das Kamera-Auge des Fluggerätes viel intensiver mit dem Geschehen am Ort des Kampfes verbunden, er sehe auch die Wirkungen seiner Handlung ganz unmittelbar. Ähnlich wie Fritz hatte vor der Anhörung schon in einem Zeitschriftenbeitrag der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner argumentiert. Müllner warnte, dass die Luftwaffe Zeit verliere und Kompetenz einbüße, wenn nicht bald über die Beschaffung bewaffneter Drohnen entschieden werde. Er äußerte, in anderen Nato-Staaten seien entsprechende Entscheidungen längst gefallen, während in Deutschland eine „zuweilen emotional aufgeladene Debatte“ über ethische und moralische Fragen von Drohneneinsätzen geführt werde.

          Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, machte sich das Argument zu eigen, vor allem „zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten“ sei die Beschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr unbedingt zu empfehlen. Königshaus sagte, in „legitimen Einsätzen“ dürfe den Soldaten ein „möglicher Schutz“ nicht verwehrt werden. Er nannte Zweifel „nicht überzeugend“, nach denen die von Deutschland beschafften Drohnen künftig für Tötungseinsätze außerhalb militärischer Gefechtsfelder verwendet werden könnten. Der Wehrbeauftragte hielt dagegen, solche Aktionen seien der Bundeswehr nicht möglich.

          Die deutsche Wehrverfassung stelle für Bundeswehreinsätze durch „die Tiefe der parlamentarischen Kontrolle ein hohes Maß an Legitimität sicher“. Der Bundeswehrverband entwickelte seine Argumentation parallel zur Haltung des Wehrbeauftragten. Der Verbandsvorsitzende André Wüstner äußerte, für seine Organisation stehe der Schutz der Soldaten im Mittelpunkt. Wenn der Einsatz von bewaffneten Drohnen das Gefährdungsrisiko von Soldaten verringere, dann sei es „höchste Zeit“, die Truppe mit solchen Geräten auszustatten.

          Das Kleinfluggerät Zielortung (KZO) der Bundeswehr (vorne) ist unbewaffnet. Die geleaste israelische Aufklärungsdrohne Heron (hinten) könnte indes auch Waffen tragen

          Während die Befürworter einer Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr weitgehend die gegenwärtigen Einsatz- oder Missbrauchsmöglichkeiten im Blick hatten, setzten die zur Anhörung geladenen Wissenschaftler andere Schwerpunkte. Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik warnte sowohl vor einer „Entgrenzung“ militärischer Konflikte durch den Einsatz bewaffneter unbemannter Flugobjekte als auch vor deren zunehmender „Autonomisierung“. Die Verzögerung, die durch die satellitengestützte Datenübertragung von dem ferngesteuerten Flugzeug zu seinem Bedienungspersonal und zurück eintrete, führe dazu, dass immer mehr Funktionen der bewaffneten Drohnen „autonom“ gesteuert, das heißt von dem Gerät selbst getroffen würden. Während Dickow daraus den Schluss zog, von einer Bewaffnung der Drohnen sei jedenfalls abzusehen, plädierte Niklas Schörnig, der die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung repräsentierte, dafür, Deutschland solle eine Vorreiterrolle bei der weltweiten Ächtung autonomer militärischer Systeme beanspruchen. Schörnig warnte, die fortschreitende „technologische Autonomie“ von ferngesteuerten Fluggeräten führe „zwangsläufig zu einem Verzicht auf den Piloten bei der Einsatz-Entscheidung“.

          Die SPD fand in ihren Stellungnahmen anlässlich der Ausschussanhörung nahe an den Positionen, die der Sachverständige Dickow vertrat. Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, bezweifelte zumindest den aktuellen Bedarf der Bundeswehr an bewaffneten Drohnen. Die Bundeswehr komme gegenwärtig mit den Mitteln zurecht, über die sie verfüge, sagte Bartels; er nannte Kampfhubschrauber und Jagdbomber als Beispiel für Wirkungsmöglichkeiten aus der Luft. Für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan genügten die Aufklärungsdrohnen, welche die Truppe dort aufgrund eines Leasingvertrages zur Verfügung hat. Neue Aufgaben, welche den Einsatz von Kampfdrohnen erfordern würden, stellten sich für die Bundeswehr gegenwärtig nicht.

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