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Kritik an CSU-Forderungen : De Maizière: Können Flüchtlinge nicht zurückweisen

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bringt eine europäische Flüchtlingswache ins Gespräch Bild: dpa

Innenminister de Maizière hat sich angesichts der CSU-Drohung, in der Flüchtlingskrise notfalls das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, gelassen gezeigt. Statt Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abzuweisen, bringt er eine europäische Küstenwache im Mittelmeer ins Gespräch.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Forderungen der CSU abgelehnt, die Ankunft von Flüchtlingen hierzulande durch Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze einzudämmen. „Das Problem lässt sich sicher nicht nachhaltig und wirksam an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich lösen, sondern an den Außengrenzen Europas", sagte de Maizière am Freitag in Erfurt. Diese Außengrenzen müssten effektiv geschützt werden. Der Bundesinnenminister brachte dafür die Aufstellung einer europäischen Küstenwache ins Gespräch.

          De Maizière: „Jeder kann Bundesverfassungsgericht anrufen“

          Gelassen reagierte de Maizière auf die Ankündigung Bayerns, notfalls vor das höchste Gericht nach Karlsruhe zu ziehen: „Jeder kann das Bundesverfassungsgericht anrufen." Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte zuvor gesagt, sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern ergreifen, behalte sich Bayern den Klageweg vor. Falls die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht begrenzt, will die Staatsregierung das in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“.

          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kommt zur Sondersitzung des Kabinetts in die Staatskanzlei in München.

          Ausdrücklich lobte de Maizière die von der bayerischen Landesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Integration der im Freistaat lebenden Flüchtlinge. Er erwähnte dabei ausdrücklich das von Seehofer  angekündigte Integrationsgesetz. Insofern gebe es viel Übereinstimmung mit der CSU- Landesregierung. „Dass das mit der bayerischen Art und Weise, Dinge vorzutragen, geschieht, das ist so", fügte der Bundesinnenminister hinzu.

          Bayern droht mit „anlassbezogenen eigenen Maßnahmen“

          Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett hatten zuvor zudem die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze gefordert. Im Falle von Untätigkeit drohte die Staatsregierung mit „anlassbezogenen eigenen Maßnahmen“. Details wurden im Kabinettsbulletin nicht genannt.

          Gleichzeitig schafft der Freistaat im kommenden Jahr mehr als 3700 neue Stellen in der Verwaltung, um mi tausreichend Personal dem Flüchtlingsansturm zu begegnen. Vor allem werde bei der Polizei, in der Justiz und an den Schulen aufgestockt. 1700 neue Lehrer sollen eingestellt werden. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts am Freitag in München an. Allein im kommenden Jahr hat das Sonderprogramm demnach ein Volumen von 489 Millionen Euro. Darüber hinaus kündigte Seehofer ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz an.

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