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Antisemitismus in der AfD : „Das Judentum als innerer Feind“

Das schließt an den propagierten Kampf gegen das „System" an, denn, was hier als Kampf gegen politische Korrektheit ausgegeben wird, ist nichts anderes als die Aushebelung und Untergrabung der Grundlagen der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Das Ziel solcher Argumentationsfiguren ist die Delegitimierung des politischen Systems oder der sie tragenden Parteien. Die AfD bindet durch direkte oder indirekte Bezugnahme auf antisemitische Positionen ihre Wähler im rechtsradikalen Spektrum, zum anderen ist es ein funktional eingesetzter Antisemitismus, der den Konsens über die politische Kultur zerstören soll. Man sollte nicht vergessen, dass es sich bei den Ausführungen von Gedeon um Positionen handelt, die parteipolitisch bislang ausschließlich der NPD vorbehalten waren.

Gibt es für den Tatbestand, dass sich in einer deutschen Landtagsfraktion keine Mehrheit dafür findet, einen bekennenden Antisemiten auszuschließen, ein Präzedenzfall?

Der Fall Hohmann weist vergleichbare Züge auf, was die Relativierung des Holocaust und die Verunglimpfung des Holocaust-Gedenkens angeht. Allerdings hatte Hohmann sich damals weniger auf rassistisch-völkisches Gedankengut bezogen, sondern aus einer Position der Schuldabwehr und Schuldumlenkung heraus antisemitisch argumentiert. Außerdem hat sich seine Partei, die CDU, davon eindeutig distanziert und rasch den Parteiausschluss vollzogen. Mittlerweile scheint Hohmann sich wohl aufgehoben zu fühlen, denn er ist seit Kurzem Mitglied der AfD. Hier liegt ein fundamentaler Unterschied und auch eine historische Errungenschaft zu den Verhältnissen in der Weimarer Republik vor: Die Unionsparteien grenzen sich klar ab von antisemitischen oder völkischen Gedanken, sie stehen auf einer anderen ideellen Grundlage.

Muss man die Vorwürfe noch prüfen, oder sind die Aussagen nicht so eindeutig, dass eine Fraktion, die für sich beansprucht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, das nicht auch selbst beurteilen können müsste?

Jede Partei, die sich dem Grundgesetz und der politischen Kultur Deutschlands verpflichtet fühlt, müsste auch ohne externe wissenschaftliche Expertise zu dem Schluss kommen, dass es sich bei den Passagen in Gedeons Werk um eine eindeutige antisemitische Positionierung handelt. Man kann da nur eine ganz scharfe rote Linie ziehen.

In Gedeons Schriften wird auch stark antifeministisch argumentiert, gibt es einen Zusammenhang zwischen Antisemitismus und Antifeminismus?

Gedeon attackiert in infamer Weise Hannah Arendt, eine der herausragenden deutsch-jüdischen Denkerinnen. In der historischen antisemitischen Bewegung gab es diesen Zusammenhang durchaus, weil deren gesellschaftliche Ordnungsvorstellungen in jeder Hinsicht anti-emanzipatorisch waren, was die Ablehnung von Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau natürlich einschloss. Diesen allgemein anti-emanzipatorischen Affekt, der vielleicht auch aus einer Überforderung durch die moderne, sich immer weiter ausdifferenzierende Gesellschaft resultiert, sehe ich durchaus auch in Wort und Schrift in der AfD vertreten.

Wäre Ihr Institut bereit, einen Mitarbeiter in die von der AfD vorgeschlagene Kommission zu entsenden?

Es würde mich überraschen, wenn die AfD beim Zentrum für Antisemitismusforschung überhaupt eine Anfrage stellt.  Man läuft auch Gefahr, Teil einer politischen Inszenierung von aufrichtiger Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der AfD zu werden. Doch wenn eine derartige Anfrage das Zentrum für Antisemitismusforschung erreicht, werden wir diese selbstverständlich prüfen und unter der Bedingung absoluter Unabhängigkeit im Begutachtungsprozess wohl auch bearbeiten.

Marcus Funck (48) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, ein Forschungsschwerpunkt ist völkisches Denken im 20. Jahrhundert. Das 1982 gegründete Berliner Zentrum ist die wichtigste Einrichtung in Deutschland zur Erforschung des Antisemitismus.

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