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Antisemitismus in der AfD : „Das Judentum als innerer Feind“

Antizionist zu sein und gleichzeitig zu sagen, man akzeptiere das Existenzrecht Israels, ist also eigentlich nicht möglich?

Ja, das ist ein starker innerer Widerspruch, weil Staatsgründung und Existenz Israels auf der zionistischen Idee beruhen. Diese wiederum ist eine Spielart des europäischen Nationalismus aus dem 19. Jahrhundert. Das Bekenntnis zu Israel als Nation hat hier nur den Zweck, sich gegen den Antisemitismus-Vorwurf zu immunisieren. Zudem will man eine internationale anti-islamische Querfront aufbauen. Rechtsradikale und Rechtspopulisten aus Europa suchen deshalb verstärkt den Kontakt zu rechtsradikalen Gruppen in Israel, die dort zum Teil sogar verboten sind.

Wo sehen Sie die Wurzeln von Gedeons Antisemitismus?

Es sind drei Ebenen zu unterscheiden: Ideologeme, die unmittelbar aus dem Arsenal des historischen Antisemitismus aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert stammen. Dann gibt es eine zweite Ebene, nämlich die Vorstellung, dass es eine zionistische Weltverschwörung gibt, die bei Gedeon auch eindeutige antiamerikanische Elemente aufweist. Als dritte Ebene gibt es noch einen sekundären Antisemitismus, der hier in der Form von  Holocaust-Relativierung vorliegt. Das kann man in dem Werk Gedeons daran festmachen, dass er das Gedenken an den Holocaust als Zivilreligion bezeichnet, das knüpft an rechtsradikale Schuld-Kult-Formulierungen an, mit denen das Holocaust-Gedenken disqualifiziert werden soll.

Warum spielt auch der Antiamerikanismus eine große Rolle?

Das Zusammenspiel von Antisemitismus und Antiamerikanismus hat in Deutschland, und nicht nur dort, eine sehr lange Tradition. Eine Ursache dafür ist, dass die Juden in Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika gleichermaßen als Motoren und Profiteure der Moderne gesehen wurden, eine Moderne, die abgelehnt wird. Das hat tiefliegende historische Wurzeln. Sowohl auf der radikalen politischen Linken als auch auf der politischen Rechten laufen heutzutage Antisemitismus und Antiamerikanismus sowie eine grobschlächtige Kapitalismuskritik noch immer häufig zusammen.

Ist es Ihrer Auffassung nach möglich, dass die drei Fachleute, die von der AfD jetzt beauftragt werden sollen, jetzt zu einem anderen Urteil kommen?

Ich frage mich, was diese Auftragsstudie für eine politische Funktion haben soll, in einem Fall, der von allen Experten als eindeutig eingestuft wird. Das nun gewählte Gutachterverfahren gibt Gedeons Ausführungen sogar noch eine gewisse Legitimation, die sie schlichtweg nicht haben. Sollte ein halbwegs seriöser Gutachter ausgewählt werden, halte ich es für ausgeschlossen, dass Gedeon vom Vorwurf des Antisemitismus frei gesprochen wird. Der AfD geht es eher um eine politische Inszenierung. So werden die  Thesen für ihre rechtsradikale Anhängerschaft im Gespräch gehalten und gleichzeitig den eher bürgerlich orientierten Unterstützern eine pseudodemokratische innerparteiliche „Aufarbeitung" vorgegaukelt.

Einige Abgeordnete begründen ihre Entscheidung, dass sie einem Ausschluss Gedeons nicht zustimmen konnten, mit dem Hinweis auf die in Deutschland angeblich herrschende „politische Korrektheit“, die Meinungsfreiheit sei höher einzuschätzen, deshalb müsse es auch erlaubt sein, über diese Thesen zu diskutieren.

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