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Hinweise auf Geheimgefängnisse : CIA-Bericht setzt Polen, Litauen und Rumänien unter Druck

Die damaligen Präsidenten George W. Bush (Vereinigte Staaten) und Alexander Kwasiniewski (Archivbild Juni 2001) Bild: AP

Der Senats-Bericht über die Folterpraktiken des Geheimdienstes CIA könnte etwa in Polen, Litauen und Rumänien zu Gerichtsverfahren wegen der Duldung von illegalen Geheimgefängnissen führen. Womöglich flossen auch Millionen-Zahlungen der CIA, um Bedenkenträger „flexibel“ zu machen.

          Der Bericht des amerikanischen Senats über die Folterpraxis des Geheimdienstes CIA könnte in mehreren Ländern der Europäischen Union zu Gerichtsverfahren wegen der Duldung von illegalen Geheimgefängnissen führen. Aus dem Dokument geht hervor, dass mehrere EU-Staaten der CIA erlaubten, Einrichtungen auf ihrem Territorium für Verhöre zu nutzen. Obwohl die Nahmen der betreffenden Länder geschwärzt sind, deutet manches darauf hin, dass es sich um Litauen, Polen und Rumänien handeln könnte. 

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          In Litauen sagte Präsidentin Dalia Grybauskaite, der amerikanische Bericht müsse nun von der Generalstaatsanwaltschaft geprüft werden. „Wenn die Information sich als wahr erweist, wird Litauen Verantwortung übernehmen müssen.“ Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski erinnerte daran, dass die Staatsanwaltschaft in Krakau bereits Vorermittlungen führe, und fügte hinzu, er „rechne damit, dass der Bericht diese belebt und Hinweise liefert.“ Weder Grybauskaite noch Komorowski waren zu der Zeit der Vorfälle im Amt.  Die Regierungschefs beider Länder versicherten jedoch, dass die Enthüllungen die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht belasten würden.

          In Polen sagte Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, Präsident Barack Obama habe sie vor der Veröffentlichung des Berichts angerufen. Beide Seiten hätten sich dabei zugesichert, dass die Informationen in dem Dokument „nicht zur Verschlechterung der polnisch-amerikanischen Beziehungen führen werden“. In Litauen sagte Ministerpräsident Algirdas Butkevicius, die Beziehungen zu Washington seien „gut“, und die Angelegenheit werde darauf „keine Wirkung“ haben.

          Der Bericht des Senats verstärkte die bisherige Vermutung, dass das „Site Blue“ genannte Geheimgefängnis auf einem Militärflughafen bei Stare Kiejkuty (Alt Keykuth) im Norden Polens gelegen haben kann. Schon im Juli hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der Klage zweier mutmaßlicher Gefangener stattgegeben, die dort gefoltert worden sein sollen.

          Beiden wurden hohe Entschädigungen zugesprochen, aber die polnische Regierung hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Einer der beiden Kläger, Chalid Scheich Muhammad, taucht nun in dem jüngst veröffentlichten amerikanischen Bericht auf. Obwohl der Name des Landes, in dem er festgehalten war, geschwärzt wurde, bestätigt seine Erwähnung die Erkenntnis des EGMR, dass es Polen war.

          Im Bericht des Senats heißt es, dass ungenannte Land habe gegen die Verbringung von Gefangenen auf sein Territorium Bedenken gehabt, sei aber durch Geldzahlungen von Seiten der CIA „flexibel“ gemacht worden. Die Summe ist geschwärzt, doch in polnischen Medien ist von 15 Millionen Dollar die Rede. 

          „Kooperation im Rahmen des Krieges gegen Terror“

          Der seinerzeitige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski wies jede Verantwortung von sich. In einem Interview sagte er, die Geheimdienste Polens und der Vereinigten Staaten hätten seinerzeit im Rahmen des „Krieges gegen den Terrorismus“ und auf der Grundlage der Verpflichtungen Polens in der Nato zwar kooperiert. Polen habe aber niemals Folterpraktiken zugestimmt. Von etwaigen Zahlungen der Amerikaner habe er nichts gewusst.

          „Die amerikanische Seite hat sich an Polen gewandt, um einen ruhigen Ort zu finden, um Informationen zu erlangen“, sagte er. Bei der Einrichtung habe es sich in der Tat um den ehemaligen Stützpunkt Stare Kiejkute gehandelt, bestätigte er am Abend. Polen habe gefordert, die Verdächtigen als Kriegsgefangene zu behandeln, betonte Kwasniewski. „Die Amerikaner haben das nicht unterschrieben, aber versichert, dass sie den Inhalt (der schriftlichen Forderung) akzeptieren.“

          Der stellvertretende Vorsitzende der polnischen Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, Adam Bodnar sagte, was jetzt veröffentlicht worden sei, müsse der Staatsanwaltschaft eigentlich schon für ein Strafverfahren genügen. Das Land, von dem der amerikanische Bericht an der bewussten Stelle spreche, sei eindeutig Polen. Er sei „schockiert“ darüber, „dass wir für Geld die Verfassung verletzt haben“.

          Geheimgefängnisse auch in Litauen

          Für Litauen ist die Vermutung geäußert worden, das Land habe seinerzeit in der Nähe der Hauptstadt Vilnius zwei Geheimgefängnisse der CIA beherbergt. Die Menschenrechtsaktivisten Meta Adutaviciute sprach nach den Washingtoner Veröffentlichungen davon, dass dort möglicherweise der Saudi-Araber Mustafa al-Hawsawi verhört worden ist, und dass litauische Amtsträger das vielleicht wussten. Allerdings sei der damalige Präsident Valdas Adamkus wohl nicht vollständig informiert gewesen.

          Adamkus selbst sagte am Mittwoch, hohe litauische Sicherheitsbeamte hätten im damals versichert, „dass es in Litauen kein Gefängnis gibt, und das niemand je Gefangene gebracht hat.“ Die litauische Generalstaatsanwaltschaft führt seit längerer Zeit in dieser Sache Vorermittlungen. Staatsanwalt Irmantas Mikelionis sagte am Mittwoch, man erwäge im Augenblick, von den Amerikanern die ungekürzte Version des jüngsten Berichts zu erbitten. Allerdings habe Washington frühere Rechtshilfeersuchen aus Litauen stets ignoriert.

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