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: China gibt Zwangsabtreibungen zu

  • Aktualisiert am

Die chinesische Regierung hat erstmals zugegeben, daß es in der staatlich verordneten Familienplanung noch immer zu Zwangsmaßnahmen kommt.

          P.K. PEKING, 20. September. Die chinesische Regierung hat erstmals zugegeben, daß es in der staatlich verordneten Familienplanung noch immer zu Zwangsmaßnahmen kommt. Das amerikanische Nachrichtenmagazin "Time" hatte vor kurzem berichtet, daß im Kreis Linyi der nordchinesischen Provinz Shandong in diesem Jahr 7000 Personen zwangssterilisiert wurden und Frauen, die bereits zwei Kinder hatten, zu Abtreibungen gezwungen wurden. Nach anderen Berichten beläuft sich die Zahl der Zwangssterilisationen und Zwangsabtreibungen in Linyi bereits auf 120 000. Diese Zahl wurde von der Provinzregierung allerdings als "übertrieben" zurückgewiesen. Das brutale Vorgehen der staatlichen Familienplanungsstellen rief starken Widerstand unter der lokalen Bevölkerung hervor. Einige der Betroffenen, die sich wehrten oder beschwerten, wurden festgenommen und geschlagen. Der Sprecher der Betroffenen von Linyi, ein blinder Mann, wurde daran gehindert, nach Peking zu reisen, um eine Petition beim Ministerium vorzubringen. Er hatte eine Klage gegen die Funktionäre eingereicht. Er steht seitdem unter Hausarrest. Einige der Protestierenden seien noch immer in Haft. Das chinesische Bevölkerungsministerium gab am Dienstag bekannt, daß eine Untersuchung über die Praxis der Familienplanung in Linyi eingeleitet worden sei. Einige Verantwortliche, die gegen das Gesetz verstoßen hätten, seien entlassen worden, andere seien in Haft, hieß es.

          In der Volksrepublik China gilt seit mehr als zwanzig Jahren die Ein-Kind-Politik, die das Bevölkerungswachstum in dem 1,3 Milliarden zählendem Land bremsen soll. Diese Politik wird in den Städten strikt befolgt, während auf dem Land die bäuerlichen Familien ein zweites oder drittes Kind haben dürfen. In den achtziger und neunziger Jahren hatte es immer wieder Berichte über brutale Zwangsmaßnahmen bei der Geburtenkontrolle gegeben, was damals zu internationalen Protesten führte. Seit einigen Jahren hat die chinesische Regierung ihre Politik geändert, es gibt nur noch Geldstrafen für "Mehr-Geburten", und man setzt mehr auf materielle Anreize für Ein-Kind-Familien als auf Bestrafung von "Mehr-Kind-Familien". Bislang war immer bestritten worden, daß lokale Familienplanungsfunktionäre noch Zwang anwenden, Übergriffe wurden als Einzelfälle abgetan. Der Fall Linyi scheint aber zu zeigen, daß das harte Vorgehen noch keineswegs der Vergangenheit angehört.

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